Antwort schreiben 
 
Themabewertung:
  • 0 Bewertungen - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Vermietung Garagengrundstück - § 4 Nr. 12 S. 1 oder S. 2 UStG?
04.06.2007, 11:05
Beitrag: #1
Vermietung Garagengrundstück - § 4 Nr. 12 S. 1 oder S. 2 UStG?
Hallo,

jemand vermietet ein Grundstück (700 m²) an eine "Garagen-GbR." Auf dem Grundstück stehen 5 Garagen.

Meine Frage: Ist die Vermietung des Grundstücks USt-frei gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a? Oder fällt das unter S. 2 ("Nicht befreit sind ... die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen")?

Ich freue mich über Hinweise und Anmerkungen. Smile

Mit besten Grüßen,
jurico

PS: Den einschlägigen Abschnitt in den UStR habe ich schon gelesen; da ergibt sich m. E. auch nichts eindeutiges daraus.
Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
04.06.2007, 13:13
Beitrag: #2
RE: Vermietung Garagengrundstück - § 4 Nr. 12 S. 1 oder S. 2 UStG?
Hallo,

lässt sich aus R 77 Abs. 1 UStR unmißverständlich entnehmen:

Zitat:(1) 1 Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG umsatzsteuerpflichtig. 2 Als Plätze für das Abstellen von Fahrzeugen kommen Grundstücke einschließlich Wasserflächen (vgl. BFH-Urteil vom 8. 10. 1991 — BStBl II 1992 S. 368) oder Grundstücksteile in Betracht. 3 Die Bezeichnung des Platzes und die bauliche oder technische Gestaltung (z. B. Befestigung, Begrenzung, Überdachung) sind ohne Bedeutung. 4 Auch auf die Dauer der Nutzung als Stellplatz kommt es nicht an. 5 Die Stellplätze können sich im Freien (z. B. Parkplätze, Parkbuchten, Bootsanliegeplätze) oder in Parkhäusern, Tiefgaragen, Einzelgaragen, Boots- und Flugzeughallen befinden. 6 Auch andere Flächen (z. B. landwirtschaftliche Grundstücke), die aus besonderem Anlass (z. B. Sport- und Festveranstaltung) nur vorübergehend für das Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden, gehören zu den Stellplätzen in diesem Sinne.


Danach erfolgt Zuordnung zu § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
04.06.2007, 13:41
Beitrag: #3
RE: Vermietung Garagengrundstück - § 4 Nr. 12 S. 1 oder S. 2 UStG?
Hallo,

m. E. nicht: Es werden ja nicht "Stellplätze" (in den Garagen), sondern es wird das Grundstück mit aufstehenden Garagen vermietet. Insoweit meinte ich, dass die UStR nicht eindeutig sind.
Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
04.06.2007, 13:57
Beitrag: #4
RE: Vermietung Garagengrundstück - § 4 Nr. 12 S. 1 oder S. 2 UStG?
Hallo juricio,

im Völkel/ Karg USt heißt es auf Seite 208: Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ist generell steuerpflichtig. Unter die Steuerpflicht fällt insbesondere die Vermietung von Parkplätzen und Garagen.

Ist das jetzt eindeutig genug?

Mit den besten Grüßen

Vorwitzig.

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
04.06.2007, 14:04
Beitrag: #5
RE: Vermietung Garagengrundstück - § 4 Nr. 12 S. 1 oder S. 2 UStG?
jurico schrieb:Hallo,

m. E. nicht: Es werden ja nicht "Stellplätze" (in den Garagen), sondern es wird das Grundstück mit aufstehenden Garagen vermietet. Insoweit meinte ich, dass die UStR nicht eindeutig sind.


Wahrscheinlich wurde die Formulierung in den Richtlinien nur deswegen gewählt, um die Vermietung einer Garage für das Abstellen eines Fahrzeuges abzugrenzen von der Vermietung einer Garage als Lagefläche

oder so ...

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
07.06.2007, 21:31
Beitrag: #6
RE: Vermietung Garagengrundstück - § 4 Nr. 12 S. 1 oder S. 2 UStG?
Danke für die Hinweise. Das Beispiel 6 in Abschn. 77 UStR entspricht etwa meinem Fällchen, passt aber nicht hundert pro. Ich gehe jedoch im Zweifel von Umsatzsteuerpflicht aus. Jemand in der BP würde vermutlich sowieso nicht lange darüber grübeln, ob umsatzsteuerpflichtig oder nicht. Das gibt nur Ärger. Und das ist in meinem Fällchen den Aufwand nicht wert. Wink
Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
08.06.2007, 07:08
Beitrag: #7
RE: Vermietung Garagengrundstück - § 4 Nr. 12 S. 1 oder S. 2 UStG?
Hallo,

ich denke schon, dass die Richtlinien hier eindeutig sind und es in einem solchen Fall immer zu einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung kommt.

Hier kann nicht die Garage auf dem aufstehenden Grundstück abgetrennt werden.

Es kommt zunächst auf das Grundstück an und dem Verwendungszweck der Vermietung.
Wird ein Grundstück zu dem Zwecke der Nutzung als Stellplatz vermietet, liegt eben kein Steuerbefreiungstatbestand vor. Die Umsätze sind steuerpflichtig.

Aus den Richtlinien ist ersichtlich, dass es auf die Begleitumstände der baulichen Gegebenheiten in diesem Fall nicht ankommt. Ob hier eine Teil oder Totalüberdachung vorliegt (Parkhaus) oder Carports oder Garagen für eine Einzel- oder Teilabtrennung vorliegen, spielt für die Beurteilung des umsatzsteuerlichen Sachverhalts überhaupt keine Rolle.

Es wird daher immer zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen.

Und ja, ein WP käme bei der Bilanzerstellung auch schlicht und ohne weiteres Nachdenken zu einer umsatzsteuerpflichtigen Behandlung.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
Antwort schreiben 


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste

Kontakt | Forum | Nach oben | Zum Inhalt | Archiv-Modus | RSS-Synchronisation