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Suche Urteil
25.06.2008, 11:53
Beitrag: #1
Suche Urteil
Hallo Kolleginnen und Kollegen ...

... bin auf der Suche nach nem Uralt-Urteil des BFH.

Urteil vom 06.07.1966, BStBl. III Seite 650 (soll irgendwie dauernde Lasten betreffen)

Kann mir da mal bitte jemand aushelfen? Unsere Bibliothek fngt erst 1967 an und im Internet bin ich nicht fndig geworden. Sad
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25.06.2008, 12:00
Beitrag: #2
RE: Suche Urteil
Siehe Email!
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25.06.2008, 12:03
Beitrag: #3
RE: Suche Urteil
Hiho :-)

Moment.. ich muss kurz hoch in die bibliothek.. einscannen und dann bekommste gleich ne mail von mir :-)


Gru, Jive
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25.06.2008, 12:04
Beitrag: #4
RE: Suche Urteil
.... okay. da war grade jemand schneller..

Sag bescheid, falls showbees mail nicht ankommt.. dann schicke ichs Dir nochmal..

Gru, Jive
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25.06.2008, 12:10
Beitrag: #5
RE: Suche Urteil
@showbee

Vielen Dank fr die prompte Hilfe; nur leider im falschen Jahr gelandet Wink

Brauche 1966 und Deine eMail ist 1965
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25.06.2008, 12:14
Beitrag: #6
RE: Suche Urteil
Siehe neue Mail

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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25.06.2008, 12:14
Beitrag: #7
RE: Suche Urteil
Zitat:Ein Stpfl., der beim Erwerb eines Hauses dem Veruerer ein dinglich gesichertes Wohnrecht an Teilen des Hauses einrumt, kann bei der Ermittlung seiner Einknfte aus dem Haus den jhrlichen Nutzungswert der dem Veruerer berlassenen Wohnrume nicht als Werbungskosten abziehen. - Urt.; BFH 6.7.1966, VI 135/65, BStBl 1966 III S. 650; SIS 66 04 22

Fundstelle 1 von 1:

BFH 6.7.1966, VI 135/65
:[EStG] 9
SIS 66 04 22
BStBl 1966 III S. 650

Zitiert in ... / gendert durch ...
BFH 12.9.1969, SIS 69 04 57, Niebrauchsberechtigte und dinglich Wohnberechtigte haben den ...
BFH 28.2.1974, SIS 74 02 55, Behlt sich ein Unterhaltsberechtigter bei der bereignung seines ...
BFH 30.4.1976, SIS 76 02 92, 1. Unbare, in Naturalleistungen gestehende Altenteilslasten eines ...
BFH 27.6.1978, SIS 79 01 61, 1. Nutzt der Steuerpflichtige seine Wohnung aufgrund eines ...
BFH 28.7.1983, SIS 84 02 38, Altenteil: In der Land- und Forstwirtschaft ist der Nutzungswert der ...


Der Steuerpflichtige - Stpfl. - schlo am 11.9.1959 mit seiner Mutter unter Beteiligung seiner Geschwister einen notariellen Vertrag, durch den er von seiner Mutter ein Mietwohngrundstck zum Preis von 26.200 DM bernahm. Der Kaufpreis wurde zum Teil mit einem Ausstattungsanspruch verrechnet und der Restbetrag an die Mutter und die Schwester ausgezahlt. Auerdem rumte der Stpfl. in dem Vertrag seiner Mutter und seiner Schwester ein lebenslngliches Wohnrecht als beschrnkt persnliche Dienstbarkeit an der Wohnung im ersten Stock ein; der jhrliche Nutzungswert wurde mit 600 DM angenommen. Das Finanzamt (FA) rechnete dem Stpfl. den Nutzungswert der berlassenen Wohnung zu und lehnte den vom Stpfl. beantragten Abzug von 600 DM als Sonderausgaben gem 10 Abs. 1 Ziff. 1 EStG ab. Der Einspruch hiergegen hatte insoweit Erfolg, als der Nutzungswert der Wohnung bei seinen Einknften aus Vermietung und Verpachtung auer Ansatz blieb.

Die Berufung, mit der der Stpfl. den Abzug des Wohnrechts als dauernde Last nach 10 Abs. 1 Ziff. 1 EStG begehrte, wurde als unbegrndet zurckgewiesen. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, da 21 Abs. 2 EStG einen steuerlichen Ausgleich schaffen solle zwischen Steuerpflichtigen, die Miete zahlen mten und diese als Lebenshaltungskosten nicht von ihrem Einkommen abziehen knnten, und den anderen Steuerpflichtigen, die keine Miete zu zahlen brauchten und die deshalb steuerlich nicht abzugsfhigen Aufwand ersparen. Wenn nach 21 Abs. 3 EStG der Nutzungswert einer unentgeltlich berlassenen Wohnung zu den Einknften aus Vermietung und Verpachtung rechne, so sei darunter nur eine mietfreie Wohnung zu verstehen, also eine solche, fr die kein einer Miete entsprechendes Entgelt gezahlt werde. Die Besteuerung nach 21 Abs. 2 EStG setze demnach Eigenbesitz oder mietfreien Fremdbesitz einer Wohnung voraus. Wie eine solche Wohnung erworben worden sei, ob originr oder derivativ, sei ohne Bedeutung, ebenso, ob der Besitz auf einem dinglichen oder obligatorischen Recht beruhe. Der Rechtsprechung des RFH im Urteil IV 78/38 vom 8.9.1938 (RStBl 1939, 4), der der BFH gefolgt sei, z. B. in den Urteilen VI 5/54 U vom 11.1.1957 (Slg. Bd. 64 S. 177 - BFH 64, 177 -, BStBl III 1957, 68 = SIS 57 00 47) und VI 27/56 U vom 8.2.1957 (BFH 64, 550, BStBl III 1957, 207 = SIS 57 01 38), da der Nutzungswert einer Wohnung, die ein unterhaltsverpflichteter Angehriger einem unterhaltsberechtigten Angehrigen berlassen habe, dem berlassenden zuzurechnen sei, sei daher nicht zu folgen. Im Streitfall sei darum der Nutzungswert der berlassenen Wohnung der Mutter und der Schwester zuzurechnen. Der Stpfl. knne den Nutzungswert weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abziehen.

Der Stpfl. verweist zur Begrndung seiner nach dem Inkrafttreten der FGO als Revision zu behandelnden Rb. auf die Entwicklung der Rechtsprechung zu 21 Abs. 2 EStG bei unentgeltlicher berlassung einer Wohnung. Er hlt den Abzug des Nutzungswerts der berlassenen Wohnung als Sonderausgaben fr gerechtfertigt. Er beantragt,

das Urteil des FG aufzuheben und den Nutzungswert der berlassenen Wohnung in Hhe von 600 DM als dauernde Last anzuerkennen und als Sonderausgaben abzuziehen.

Die Revision ist nicht begrndet.

Nicht mehr streitig ist, wem der Mietwert der Wohnung zuzurechnen ist, die der Stpfl. seiner Mutter und seiner Schwester durch den bergabevertrag vom 11.9.1959 berlassen hat. Die Auffassung der Einspruchsentscheidung, da der Mietwert dieser Wohnung nach 21 Abs. 2 EStG auf Grund des dinglich gesicherten Wohnrechts steuerlich bei der Mutter und der Schwester zu erfassen ist, entspricht der Auffassung des Senats, wie sie in dem Urteil VI 148/65 vom 6.7.1966 (BFH 86, 676, BStBl III 1966, 622 = SIS 66 04 02) zum Ausdruck gekommen ist.

Den Abzug des jhrlichen Mietwerts der Wohnung als Sonderausgabe kann der Stpfl. nicht verlangen. Das dinglich gesicherte Wohnrecht hat der Stpfl. der Mutter und der Schwester im Zuge einer Vermgensauseinandersetzung eingerumt. Es handelte sich dabei um einen einmaligen Vermgensvorgang, durch den den Berechtigten die Benutzung der Wohnung auf Lebenszeit zugestanden wurde. Die Mutter und die Schwester haben durch den Vertrag zwar kein Eigentum an der Wohnung erlangt; sie erhielten aber durch das dinglich gesicherte Recht die Nutzung auf Lebenszeit. Die Nutzung der Wohnung ist fr sie der Ausflu des ihnen eingerumten Rechts, als dessen Folge sie den Mietwert nach 21 Abs. 2 EStG zu versteuern haben. Da die Wohnungsnutzung fr sie demnach keine jhrlich wiederkehrende Zuwendung des Stpfl. ist, hat umgekehrt auch der Stpfl. keine wiederkehrenden Aufwendungen, die er bei seiner Einkommensteuerveranlagung als Werbungskosten oder als Sonderausgaben geltend machen knnte. Der Stpfl. trgt als Hauseigentmer zwar die Aufwendungen fr das ganze Haus und kann sie, soweit sie Werbungskosten sind, bei der Ermittlung seiner Hauseinknfte abziehen. Dazu gehrt aber nicht, wie er zu Unrecht annimmt, der jhrliche Nutzungswert der seiner Mutter und seiner Schwester berlassenen Wohnung, da es sich hierbei um eine einmalige Vermgenszuwendung handelt und nicht um eine jhrlich wiederkehrende Dauerbelastung.

-----------------
LG
Clematis
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25.06.2008, 12:16
Beitrag: #8
RE: Suche Urteil
hab gerade auch eine PN geschickt
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25.06.2008, 12:20
Beitrag: #9
RE: Suche Urteil
Vielen Dank Euch allen.
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