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Reichweite der Empfangsvollmacht
02.06.2008, 10:03 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 02.06.2008 10:03 von Clematis.)
Beitrag: #1
Reichweite der Empfangsvollmacht
Folgende Frage:

Ich sitze gerade ber der ESt 2006 (!!!) eines Mandanten.
Zwangsgeldandrohung liegt vor.

Ich habe eine Empfangsvollmacht vom Mandanten.
Die Zwangsgeldandrohung ist jedoch an den Mandanten gegangen.

Warum? Ist das richtig so?
Sollte die nicht eigentlich ich bekommen?

Der SB beim FA sagt, da gbe es beim Zwangsgeld eine Sonderregelung, dass das der StPfl, und nicht der Empfangsbevollmchtigte bekommen muss?

Steh ich da grad irgendwo auf dem Schlauch?

-----------------
LG
Clematis
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02.06.2008, 10:35
Beitrag: #2
RE: Reichweite der Empfangsvollmacht
Gibt es ein Uralturteil:
BFH 23.11.1999, VII R 38/99 (NV), BFH/NV 2000 S. 549;
SIS 00 54 23

Vielleicht hilft es
gre
frankts
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02.06.2008, 10:50
Beitrag: #3
RE: Reichweite der Empfangsvollmacht
Danke Dir!
Bedeutet, das FA kann machen wassill, alles ist richtig.

-----------------
LG
Clematis
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02.06.2008, 10:53
Beitrag: #4
RE: Reichweite der Empfangsvollmacht
AEAO zu 122: TZ 1.7.6.:

"Wendet sich die Finanzbehrde aus besonderem Grund an den Beteiligten selbst (z.B. um ihn um Auskunft zu bitten, die nur er selbst als Wissenstrger geben kann, oder um die Vornahme von Handlungen zu erzwingen), so soll der Bevollmchtigte unterrichtet werden ( 80 Abs. 3 Satz 3)."

LG, die Catja

___________________________________________

Signatur? ... verliehen...
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02.06.2008, 11:29
Beitrag: #5
RE: Reichweite der Empfangsvollmacht
Genau Catja und in diesem Fall bekommen wir (zumindestens beim FA vor Ort) immer noch eine Kopie des Schreibens...
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02.06.2008, 11:35
Beitrag: #6
RE: Reichweite der Empfangsvollmacht
....und ich eben nicht.

Jetzt hab ich hier ne Zwangsgeldandrohung vom 21.4., Frist bis 05.05, vom StPfl an mich gefaxt am 27.5. und muss mich rgern.

-----------------
LG
Clematis
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02.06.2008, 11:42
Beitrag: #7
RE: Reichweite der Empfangsvollmacht
Wirklich rgerlich !!!
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02.06.2008, 12:27
Beitrag: #8
RE: Reichweite der Empfangsvollmacht
Passiert hier auch immer wieder. Gerade eben hat mich ein Mandant angerufen, wo ich Einspruch eingelegt hatte (offenes Verfahren / RdV). Jetzt ist das Verfahren (leider negativ) entschieden und der Mandant wird aufgefordert den Einspruch zurckzunehmen.

Die alljhrlichen Aufforderungen ("Erinnerungen zur Abgabe...") bzw. jetzt die neuen StNr (weil die FAs umstruckturiert wurden) werden wohl nach dem Lotteriesystem entweder an mich, oder die Mandanten geschickt.

Oft bekomme ich auch Erinnerungen zur Darlegung eines Sachverhalts o.. zu Einsprchen (die ich eingelegt habe), die ich aber nie bekommen habe, sondern zu den Mandanten gingen. Hier scheint bei den FAs (Bearbeiter) bzw. an der Software (wohin die Schreiben gehen sollen) einiges im Argen zu liegen.
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03.06.2008, 08:25
Beitrag: #9
RE: Reichweite der Empfangsvollmacht
Clematis schrieb:....und ich eben nicht.

Jetzt hab ich hier ne Zwangsgeldandrohung vom 21.4., Frist bis 05.05, vom StPfl an mich gefaxt am 27.5. und muss mich rgern.

Wieso rgerst du dich? Ist doch "nur" eine Androhung. Meines Wissens nach wird selbst das Festgesetzte Zwangsgeld bei dann fristgemer Einreichung der Erklrung nicht vollstreckt. So habe ich es zumindest im Finanzamt gelernt. Einen richtigen Grund zur Eintreibung liegt dann ja auch nicht mehr vor.

Wenn du dich rgerst, dann doch nur weil der Mandant nicht in die Puschen gekommen ist - sollte doch schon eine etwas ltere Sache sein oder was ist der Hintergrund?

Ciao Dragon
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03.06.2008, 09:39
Beitrag: #10
RE: Reichweite der Empfangsvollmacht
@dragon: eine zwangsmanahme darf nur solange durchgefhrt (betrieben) werden, wie die damit erzwungene manahme noch erzwingbar ist. insoweit der stpfl seiner pflicht nachgekommen ist, kann eine zwangsgeldbeitreibung keinen zweck mehr erreichen und wre somit rechtswidrig, da gegen bermaverbot verstoend. gesetzlich geregelt in 335 AO.
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