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Versagung Restschuldbefreiung
14.03.2008, 15:57
Beitrag: #1
Versagung Restschuldbefreiung
Hallo,

mal eine Problematik eines Drittschuldner im Rahmen einer privaten Insolvenz.

Dem Drittschuldner liegen Pfndungsverfgungen vor, die zwei Jahre zurckdatieren.

Sein AN hat inzwischen den Antrag auf Restschuldbefreiung nach 287 InsO gestellt und seine Lohn- und Gehaltsforderungen an einen Treuhnder abgetreten.

Jetzt teilt der Treuhnder dem Drittschuldner (AG) mit, dass die Restschuldbefreiung versagt wurde.

Fr den Drittschuldner stellt sich nun die Frage, ob er unaufgefordert die alten Pfndungsverfgungen bedienen muss, da ja jetzt alle Voraussetzungen einer Vollzugshemmung (InsO + Restschuldbefreiung) fortgefallen sind, oder ob er erst dann ttig wird, wenn eine entsprechende Aufforderung der Glubiger kommt.


Ich tendiere persnlich zur ersteren Variante.

Vielleicht hat jemand eine Ahnung und kann eine entsprechende Rechtsquelle oder ein Urteil beifgen.

Danke.

----------
Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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14.03.2008, 16:07
Beitrag: #2
RE: Versagung Restschuldbefreiung
Ich tippe mal auf 836 II ZPO, der PfB gilt bis zur Aufhebung als rechtsbestndig, also muss der Drittschuldner das Zahlungsverbot des 829 I ZPO wieder beachten. Dies nur eine Aussage anhand des Blicks ins Gesetz!
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15.03.2008, 09:42
Beitrag: #3
RE: Versagung Restschuldbefreiung
Hallo,

danke, dass war die mir fehlende Brcke und besttigt meine Annahme.

Falls jemand komplett anderer Meinung ist, bitte ich um Korrektur.

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George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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15.03.2008, 10:53
Beitrag: #4
RE: Versagung Restschuldbefreiung
ich ergnze noch mal: 80 II 2 InsO und 88 InsO

ein schnes WE.

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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17.03.2008, 10:59
Beitrag: #5
RE: Versagung Restschuldbefreiung
Hallo,

Zitat: 114 Bezge aus einem Dienstverhltnis
(1) Hat der Schuldner vor der Erffnung des Insolvenzverfahrens eine Forderung fr die sptere Zeit auf Bezge aus einem Dienstverhltnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezge abgetreten oder verpfndet, so ist diese Verfgung nur wirksam, soweit sie sich auf die Bezge fr die Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Erffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonats bezieht.
(2) 1Gegen die Forderung auf die Bezge fr den in Absatz 1 bezeichneten Zeitraum kann der Verpflichtete eine Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Schuldner zusteht. 2Die 95 und 96 Nr. 2 bis 4 bleiben unberhrt.
(3) 1Ist vor der Erffnung des Verfahrens im Wege der Zwangsvollstreckung ber die Bezge fr die sptere Zeit verfgt worden, so ist diese Verfgung nur wirksam, soweit sie sich auf die Bezge fr den zur Zeit der Erffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonat bezieht. 2Ist die Erffnung nach dem fnfzehnten Tag des Monats erfolgt, so ist die Verfgung auch fr den folgenden Kalendermonat wirksam. 3 88 bleibt unberhrt; 89 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Und wie darf ich den hier verstehen? - Insbesondere den Absatz 3!!

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17.03.2008, 22:34
Beitrag: #6
RE: Versagung Restschuldbefreiung
Hallo,

du fischst im Trben. 114 InsO regelt die Rechtswirksamkeit von rechtsgeschftlichen Abtretungen (bspw. der Schulder=Arbeitnehmer denkt durch eine Abtretung seines Gehalts=Teils die Glubiger zu schdigen) des Schuldners (SIC!) vor der InsO.

Schau einfach mal, wie der Zweite Abschnitt heisst: "Erfllung der Rechtsgeschfte,". Hier liegt mit dem PfB aber eine ffentlich-rechtliche Pfndung vor, diese ist nur zum Teil mit der rechtsgeschftlichen (BGB) vergleichbar und identisch.

Mfg

showbee
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18.03.2008, 01:06
Beitrag: #7
RE: Versagung Restschuldbefreiung
Hallo,

nunja, ich bin ein wenig hin und her gerissen und meine Info zur Wirkung der Versagung der Restschuldbefreiung trgt nicht gerade dazu bei, dass ich weniger verwirrt bin.

Siehe hier


Daher noch einmal ganz konkret die Frage: Bentige ich als Glubiger, der ber eine Pfndungs- und berweisungsverfgung gegen einen Schuldner vor der Insolvenz verfgt, fr den Fall der Versagung erneut eine Pfndungs- und berweisungsverfgung?

Oder reicht es lediglich aus, meinen Anspruch aus der bestehenden Verfgung (also der vor der Insolvenz) neu anzumelden und ergibt sich die Reihenfolge der Glubigerforderungen nach der Versagung allein aus der Reihenfolge der Anspruchsgeltendmachung.



Im konkreten Fall hat ein Glubiger (neben zwei weiteren), eine Pfndungsverfgung aus der Zeit vor der Insolvenz, in der er im ersten Rang steht und als erstes befriedigt wurde.

Nun, nach der Versagung, beansprucht ein neuer Glubiger den ersten Rang, da dieser nach dem Zeitpunkt der Versagung als erstes einen Pfndungsbeschluss vorlegt.
Der damalige erstrangige Glubiger, eine Bank, hat mit diesem neuen Glubiger gesprochen und wird mit 104 InsO konfrontiert und zieht zurck.

Und dies ist fr mich absolut nicht verstndlich, da ich im Ergebnis dazu komme, dass mit der Versagung eben das alte, durch den Insolvenzantrag ausgesetzte Recht wiederhergestellt wird.


Als ich das letzte mal was damit zu tun hatte, da hie das alles noch Konkurs!
[/quote]

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18.03.2008, 15:16
Beitrag: #8
RE: Versagung Restschuldbefreiung
also eigentlich mte die Pfndung wieder aufleben:


http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi...lank=1.pdf

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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18.03.2008, 16:14
Beitrag: #9
RE: Versagung Restschuldbefreiung
Hallo,

Abschlieende Frage:

Worin liegt das Haftungsrisiko des Drittschuldners?

Drittschuldner ist ja der Meinung (und da sind wir uns einig - zu Recht der Meinung), dass die alten Pfndungsverfgungen wieder aufleben. Aber es liegt nun eine neue Pfndungsverfgung vor, die scheinbar vorrangig bedient werden soll.
Mag ja sein, dass der erstrangige Altglubiger sich hinten anstellt, aber was ist mit dem zweiten und dritten. Die mssten es doch gar nicht dulden.

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18.03.2008, 16:59 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.03.2008 17:01 von Vorwitzig.)
Beitrag: #10
RE: Versagung Restschuldbefreiung
Der Drittschuldner muss gegenber dem Glubiger eine Drittschuldnererklrung abgeben http://www.bundesrecht.juris.de/zpo/__840.html .Wenn der Glubiger der Meinung ist, dass er vorrangig vor den anderen Glubigern zu bedienen ist, muss er Klage auf Leistung erheben.

Zahlt der DS an einen falschen Glubiger, so bleibt er dem vorrangigen Schuldner trotzdem zur Zahlung verpflichtet. Der Drittschuldner sollte zu seinem eigenen Schutz hinterlegen, wenn er nicht sicher ist, wem das Geld zusteht. http://www.bundesrecht.juris.de/zpo/__853.html

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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