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Zur Pendlerpauschale
11.01.2008, 10:06
Beitrag: #1
Zur Pendlerpauschale
Pendlerpauschale vor dem Bundesfinanzhof
Pressemitteilung des NVL

Seit 2007 knnen die ersten 20 Entfernungskilometer bei den Fahrtkosten zur Arbeit nicht mehr bercksichtigt werden. Gegen diese Einschrnkung des Werbungskostenabzugs haben Arbeitnehmer in mehreren Fllen geklagt.

Von Arbeitnehmern eingelegte Klagen wurden durch die Finanzgerichte unterschiedlich entschieden. Whrend die Finanzgerichte in Niedersachsen und Saarland die Einschrnkung fr verfassungswidrig hielten und dem Bundesverfassungsgericht vorlegten, haben bspw. die Finanzgerichte in Baden-Wrttemberg und Mecklenburg-Vorpommern die Klagen abgewiesen. Zu diesen Fllen hat der Bundesfinanzhof in Mnchen am 10.01.2008 mndlich verhandelt.

Das Bundesfinanzministerium hat in der Verhandlung dargelegt, dass sie die gesetzliche Neuregelung fr zulssig halten. Fahrtkosten zur Arbeitsstelle seien durch die Wahl des Wohnortes privat mit veranlasst und bruchten deshalb nicht zwingend steuermindernd bercksichtigt werden.

Diese Auffassung ist jedoch gerade im verhandelten Streitfall nicht zutreffend. Die Eheleute knnen nmlich gar nicht durch einen Wohnortwechsel die Fahrtkosten vermeiden, weil sie an unterschiedlichen und entgegen gesetzt liegenden Orten arbeiten. Auerdem ist die Grenze von 20 Kilometern willkrlich gewhlt. Darber hinaus ist die Neuregelung auch steuerrechtlich nicht folgerichtig. Der Gesetzgeber will das Werkstorprinzip einfhren und damit die Streichung des Fahrtkostenabzugs begrnden. Wenn jedoch auerhalb des Werkstorprinzips kein beruflicher Aufwand vorliegt, drften auch Kosten eines doppelten Haushalts oder eines Umzugs nicht mehr als Werbungskosten abziehbar sein. Dies ist jedoch nicht der Fall und eine Streichung bspw. des Abzugs bei einem doppelten Haushalt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch unzulssig.

Der NVL ist deshalb berzeugt, dass sowohl der Bundesfinanzhof als auch das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Neuregelung fr verfassungswidrig halten. Nach berzeugung des Verbandes sollte ungeachtet der Gerichtsentscheidungen der Gesetzgeber eine Kurskorrektur vornehmen. Das Werkstorprinzip gehrt in eine Zeit, in der Unternehmen fr ihre Beschftigten vor dem Werkstor Wohnansiedlungen errichteten. Es als steuerrechtliches Grundprinzip in einer Zeit einzufhren, in der Mobilitt und Flexibilitt von jedem Einzelnen gefordert wird, ist lebensfremd und sollte deshalb schnellstens zurck genommen werden.

Berlin, 11.01.2008

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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11.01.2008, 17:17
Beitrag: #2
RE: Zur Pendlerpauschale
Hans-Christian schrieb:(...)Das Werkstorprinzip gehrt in eine Zeit, in der Unternehmen fr ihre Beschftigten vor dem Werkstor Wohnansiedlungen errichteten. Es als steuerrechtliches Grundprinzip in einer Zeit einzufhren, in der Mobilitt und Flexibilitt von jedem Einzelnen gefordert wird, ist lebensfremd und sollte deshalb schnellstens zurck genommen werden.

Hi,

wobei annhernd gleich lebensfremd ist, dass jede Aufwandsposition (hier Fahrtkosten) immer die Bemessungsgrundlage mindern sollen, aber nicht im Gegenzug auch fr die Einbeziehung von Annehmlichkeiten (hier bspw. wohnen auf dem Lande, geringere Mieten etc. pp.) in die Bemessungsgrundlage gestritten wird. Im brigen ist es mE eine politische Entscheidung, wie der Gesetzgeber den Steuertatbestand ausformt, soweit er die Grundrechte als kodifizierte Gerechtigkeitserwgungen beachtet. Die Gleichheit der Besteuerung sehe ich nicht verletzt, da die 20km Krzung Jedermann trifft.

Mein Wort zum Sonntag Freitag

der showbee
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23.01.2008, 14:20
Beitrag: #3
RE: Zur Pendlerpauschale
Hallo,

heute frisch vom BFH entschieden und abgelehnt.

Zitat:Pressemitteilungen
Nr. 3/2008:
Karlsruhe muss ber Abschaffung der Pendlerpauschale entscheiden


KraftfahrzeugeZu den heute bekannt gegebenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs betreffend die Abschaffung der Pendlerpauschale durch das Steuernderungsgesetz 2007 erklrt das Bundesministerium der Finanzen:

Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung der Bundesregierung nicht gefolgt, dass die Neuregelung der Entfernungspauschale verfassungsgem ist. Der Bundesfinanzhof legt die Frage der Verfassungsmigkeit der Neuregelung daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Die Letztentscheidung ber die Frage der Verfassungsmigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht. Dort sind ebenfalls bereits die Vorlagen des Niederschsischen Finanzgerichts und des Finanzgerichts des Saarlands zu dieser Frage anhngig.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich daher in Krze abschlieend mit der Frage der Verfassungsmigkeit der Neuregelung befassen. Dabei wird es auch bercksichtigen, dass die Finanzgerichte Baden-Wrttemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Kln die Neuregelung ebenso wie die Bundesregierung als verfassungsgem ansehen.

Die vom Bundesfinanzhof vorgetragenen Grnde fr seine heutige Entscheidung sind nicht berzeugend. Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Verfassungsmigkeit der Abschaffung der Pendlerpauschale zu zweifeln und geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsposition noch in diesem Jahr besttigen wird.

Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts knnen die Finanzmter weiterhin auf Antrag des Steuerpflichtigen die Fahrtkosten zur Arbeit ab dem ersten Kilometer auf der Lohnsteuerkarte eintragen. Steuerbescheide bleiben bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts insoweit offen.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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23.01.2008, 15:12
Beitrag: #4
RE: Zur Pendlerpauschale
Bundesfinanzhof hlt Krzung der Pendlerpauschale fr verfassungswidrig
Dazu eine andere Pressemeldung:

Zitat:Fllt das Werkstorprinzip?

Pressemitteilung



In zwei sehr deutlichen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof am heutigen Mittwoch anlsslich seiner Jahrespressekonferenz die Streichung der Pendlerpauschale fr die ersten 20 Kilometer als verfassungswidrig beurteilt. Die Richter begrnden ihre Beschlsse damit, dass Fahrtkosten zur Arbeit unvermeidbare Erwerbsaufwendungen sind, denen sich der Arbeitnehmer nicht beliebig entziehen kann.

Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) hlt die Beschlsse des Bundesfinanzhofes als richtungweisend fr die Beurteilung der Verfassungsrichter in Karlsruhe, die nun abschlieend ber die Krzung der Pendlerpauschale zu urteilen haben. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts knnte noch in diesem Jahr erfolgen.

Nach Auffassung des NVL ist jetzt die Politik gefordert, fr ein Ende der Diskussion zu sorgen. Die Krzung der Pendlerpauschale und das eingefhrte Werkstorprinzip sollten schnellstmglich zurck genommen werden. Viele Pendler sind angesichts anhaltend hoher Kraftstoffpreise und steigender Preise fr ffentliche Verkehrsmittel finanziell stark belastet und verrgert. Trotz Wirtschaftswachstum beharrte bisher die Regierung auf die Krzung der Pendlerpauschale mit der Begrndung der Haushaltskonsolidierung, whrend Unternehmen erheblich steuerlich entlastet wurden. Deshalb fordert der NVL eine Kurskorrektur.

Es ist wichtig, dass mit Rcknahme der Krzung bei der Pendlerpauschale auch das Werkstorprinzip aufgegeben wird. Dieses wrde sonst alle Tore fr weitere Streichungen ffnen, von der doppelten Haushaltsfhrung ber den Unfallschutz fr Wege zur Arbeit bis zur vlligen Streichung des Fahrtkostenabzugs bei Arbeitnehmern. Die heutige Entscheidung ist deshalb ein wichtiger Erfolg nicht nur fr die Pendler, sondern fr alle Arbeitnehmer, sagt Uwe Rauhft, Geschftsfhrer des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine e.V. Steuerpflichtige sollten in der aktuell anstehenden Einkommensteuererklrung 2007 den Abzug der Fahrtkosten ab dem ersten Kilometer geltend machen, bei Ablehnung Einspruch einlegen und Aussetzung der Vollziehung beantragen. Je mehr Steuerpflichtige mitmachen, um so hher ist der Druck auf die Regierung, endlich zu handeln.



Berlin, 23.01.2008

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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23.01.2008, 19:30
Beitrag: #5
andererseits:
Damits nicht einseitig wird *lach*...

hier die Pressemitteilung des BMF zu diesem Thema.

LG, die Catja

___________________________________________

Signatur? ... verliehen...
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23.01.2008, 21:26
Beitrag: #6
RE: andererseits:
Catja schrieb:Damits nicht einseitig wird *lach*...

hier die Pressemitteilung des BMF zu diesem Thema.

LG, die Catja

Dafr sorgte schon zaunknig Wink

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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23.01.2008, 21:31
Beitrag: #7
RE: Zur Pendlerpauschale
okey, okey, - ich gebs zu... mein Tag hat irgendwann um Vier angefangen, - bin nicht mehr ganz so frisch..... *schm* und *maunz*

___________________________________________

Signatur? ... verliehen...
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23.01.2008, 21:38
Beitrag: #8
RE: Zur Pendlerpauschale
Catja schrieb:okey, okey, - ich gebs zu... mein Tag hat irgendwann um Vier angefangen, - bin nicht mehr ganz so frisch..... *schm* und *maunz*
Tut mir leid.

Mein Tag fngt nie vor 7.00 Uhr an.
Jetzt war ich 3 Stunden beim Sport und in der Sauna.
Das Leben kann so schn sein.

Wie frisch biste denn? Duck und weg.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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24.01.2008, 09:05
Beitrag: #9
RE: Zur Pendlerpauschale
Guten Morgen,

allerdings wrde ich nicht die EP in die LStKarte eintragen lassen, das Risiko nachzuzahlen berwiegt auch bei guten Aussichten.

Grund: Die EP trifft (positiv) seit Rot/Grn auch Diejenigen, die gar keine Kosten aufwenden (Fugnger). Insoweit wird das BVerfG bei einer Feststellung der GG-widrigkeit bzgl. Art. 3 GG nur dieses feststellen und dem Gesetzgeber eine bergangsfrist geben (bei bedeutenden Sachen dennoch 1-2 Jahre). Das BVerfG kann nmlich nicht eine Subvention positiveren, und nichts andere ist eine EP fr den Fugnger auf Kilometer 1-19. Der Gesetzgeber hat dann nmlich mindestens zwei Mglichkeiten der Gesetzesreparatur: Ausdehnung der EP auf alle wie bis 2006 oder Rckkehr zum alten System, WK-Abzug bei Glaubhaftmachung des Kfz-Gebrauchs. An Fahrgemeinschaften, Jobticket etc. mag ich gar nicht denken.

Als StB wrde ich somit die "WK" in der EStE angeben, aber bei der LSt auf die Gefahren hinweisen. Es ist nicht so, dass bei einem positiven Urteil des BVerfG alles Paletti ist.

Im brigen gehe ich immernoch von der Verfassungsmigkeit aus.

Mfg

showbee
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24.01.2008, 10:56
Beitrag: #10
RE: Zur Pendlerpauschale
Ungut ist die Geschichte doch bei Firmenwgen. Die Steuer lt sich leicht korrigieren, aber wie luft es mit der Sozialversicherung? Hier wird doch sicher von Lohnbros eine etwaige, rckwirkende Rechtsnderung durchgezogen werden.
Gru
frankts
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