kein § 37b bei Geschenken an Geschäftspartner notwendig?

[Dragon]

Hallo,

folgende Fragestellung:

Mdt. hat durch LSt-Ap eine Pauschalbesteuerung und dadurch Nachzahlung für Geschenke (< 35€) an Geschäftspartner aufgedrückt bekommen.

Nach einer Mitteilung des DStV unter Bezug auf eine OFD-Mitteilung (FF/M) soll hiervon aber Abstand genommen werden, so dass R 19.6 LStR auch bei solchen Geschenken Anwendung finden und diese Geschenke nicht mehr in die BMG für den § 37b EStG einfließen soll. Ein BMF hierzu ist lt. Mitteilung im BMF in Arbeit.

Wie kann ich das Finanzamt an die Selbstbindung von Verwaltungsmeinungen binden, wenn das BMF-Schreiben noch nicht da ist?

M.E. handelt es sich nicht um die bloße Umsetzung von Rechtsprechung sondern eine wirklich Verwaltungsvereinfachung. Ich sehe noch keine Selbstbindung.

Zur Not würde ich mich auf VI R 52/11 stürzen und RdV beantragen - bezahlt ist die Schose ja schon. Und Wenn der BFH geurteilt hat, wird das BMF-Schreiben ja evtl. schon am Markt sein.

Gegenmeinungen?

[showbee]

Ja, gebunden ist ja nur die FinVerw des Ministeriums / OFD, die was geschrieben hat. Insoweit vielleicht eine gute Idee hier streitig zu bleiben und mittels Einspruch offen zu halten, da BMF Schr ja oft "für alle noch offenen Fälle" anzuwenden sind.

[Dragon]

(11.09.2013 18:57)showbee schrieb:  Ja, gebunden ist ja nur die FinVerw des Ministeriums / OFD, die was geschrieben hat. Insoweit vielleicht eine gute Idee hier streitig zu bleiben und mittels Einspruch offen zu halten, da BMF Schr ja oft "für alle noch offenen Fälle" anzuwenden sind.

Mal schauen wie das FA reagiert.