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Urteilssuche
30.10.2007, 09:58
Beitrag: #1
Urteilssuche
Ich suche folgenden Urteilstext:
Urteil des FG Mnchen v. 27.3.2007, LEXinform-Nr. 5005053
Kann mit evtl. jemand weiterhelfen? Als Nicht-(mehr)Datevnutzer habe ich da im Augenblick ein Problem.
Danke im Voraus
frankts
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30.10.2007, 10:34
Beitrag: #2
RE: Urteilssuche
Hab auf die Schnelle nur dies gefunden. Anmelden und pdf Download. Bei Haufe hab ich es nicht gefunden.

Viele Gre
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30.10.2007, 12:20
Beitrag: #3
RE: Urteilssuche
@ Opa.
Danke - da ist das Urteil leider nicht dabei. Ich htte schreiben sollen, dass um die Vergabe einer Steuernummer geht.
Gru
frankts
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30.10.2007, 12:30
Beitrag: #4
RE: Urteilssuche
Zitat:Revision eingelegt (BFH I R 48/07, V R 69/07)
5005053


Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer



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Orientierungssatz:
Im Rechtsverkehr muss es ausreichend sein, dass der Steuerpflichtige, soweit die 14, 14a UStG betroffen sind, die Absicht hat, als Unternehmer aufzutreten. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, dass die Finanzbehrde quasi im Wege einer Art Gefahrenabwehr schon zum Zeitpunkt der Erfassung eines Steuerpflichtigen die Erteilung einer Steuernummer verweigern kann.

Tatbestand:
Streitig ist die Pflicht des Beklagten zur Erteilung einer Steuernummer sowie die Pflicht zur Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung.

Der Klger ist polnischer Staatsangehriger und hat zum 1.2.2006 das Gewerbe eines Trockenbauers bei der Gemeinde O. angemeldet. Er wohnt in O. bei Verwandten. Dort teilte er sich ein Zimmer mit einem weiteren Verwandten. Seine Familie wohnt in Polen. An der Hausklingel zu dieser Wohnung wird auf den Trockenbau des Klgers und eines weiteren Trockenbauers hingewiesen. Er ist verheiratet und hat ein Kind.

Am 17.2.2006 beantragte der Klger die Zuteilung einer Steuernummer und die Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung gem 48b EStG. Dies lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 27.3.2006 unter Hinweis auf die fehlende Selbstndigkeit der Ttigkeit des Klgers ab. Dieses Schreiben war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Unter dem Bezug "Steuernummer/Geschftszeichen" war "xxx/yySt" angegeben worden.

Der Klgervertreter hat am 20.4.2006 gegen die Entscheidung des Beklagten Einspruch eingelegt. Der Beklagte ordnete daraufhin eine Umsatzsteuer-Sonderprfung an, die am 9.5.2006 begann. Der Prfungsbericht stammt vom 5.7.2006 und enthlt neben der Prfungsnummer unter der Bezeichnung "Steuernummer" die Ziffern- und Zahlenfolge "xxx/cccc/dddd".

Aufgrund dieses Prfungsberichtes erlie der Beklagte am 19.9.2006 einen Bescheid ber Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, mit dem er gem 14c UStG die bislang vom Klger in Rechnungen aufgefhrte Umsatzsteuer in Hhe von 1.091,20 Euro festsetzte. Dieser Bescheid wies als "Steuernummer" die Ziffernfolge "xxx/eeee/ffff" aus. In der Anlage, auf die im Bescheid ausdrcklich hingewiesen worden ist, wird folgendes ausgefhrt:

"Die oben genannte Steuernummer dient nur zur Erfassung dieser Rechnungsvorgnge und bedeutet keine Besttigung einer Unternehmereigenschaft. Fr die Zeitrume vor und nach Abwicklung dieser Festsetzung fr den Zeitraum April 2006 ist diese Steuernummer nicht gltig."

Durch Entscheidung vom 20.7.2006 wurde der Einspruch als unbegrndet zurckgewiesen. Hierbei wurde auf die fehlende Unternehmereigenschaft gem 2 Abs. 1 UStG abgestellt. Als "Steuernummer/Geschftsnummer" wurde in diesem Bescheid "RBBZ 3 P ggg/06" angegeben.

Der Klger hat am 17.8.2006 Klage eingereicht. Er ist der Ansicht, dass er Unternehmer i.S.d. 2 UStG ist und verweist auch auf seine Einspruchsschrift. Aufgrund der Nichterteilung der Steuernummer habe er erhebliche finanzielle Nachteile, da seine Auftraggeber nicht bereit seien, Auszahlungen vorzunehmen. Er behauptet, bereits 2004 eine gewerbliche Ttigkeit in Polen ausgebt zu haben.

Der Klger beantragt sinngem,

den Beklagten zu verpflichten, eine Steuernummer zu erteilen und mitzuteilen sowie eine Freistellungsbescheinigung gem 48b EStG auszustellen,

hilfsweise,

festzustellen, dass die im Rahmen des Bescheides ber Umsatzsteuer-Vorauszahlungen fr den Monat April 2006 verwandte Steuernummer uneingeschrnkt im Rechtsverkehr verwandt werden knne.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, dass der Klger eine Steuernummer aufgrund seiner fehlenden Unternehmereigenschaft nicht erhalten knne. Aus dem gleichen Grund knne eine Freistellungsbescheinigung nicht erteilt werden. Hinsichtlich des hilfsweise geltend gemachten Feststellungsantrags fehle es an der Beschwer, da der Klger die uneingeschrnkte Verwendung der Steuernummer durch Einspruch gegen diesen Umsatzsteuer-Voranmeldungsbescheid gelten machen knne.

Der Berichterstatter hat mit den Beteiligten am 26.1.2007 die Sach- und Rechtslage errtert. Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung durch den Senat ohne mndliche Verhandlung einverstanden erklrt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgnge verwiesen.

Grnde:
Die Klage ist begrndet.

Der Beklagte hat dem Klger eine Steuernummer und eine Bescheinigung gem 48b EStG zu erteilen. Auf die Frage der Unternehmereigenschaft des Klgers kommt es in diesem Verfahren nicht an.

Die Erteilung einer Steuernummer geschieht in Form eines Verwaltungsaktes, auf den der Steuerpflichtige bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Anspruch hat.

Obwohl im Gesetz eine Regelung der Erteilung einer Steuernummer, anders als fr die ab dem 1. Juli 2007 einzufhrenden Identifikationsnummern i.S.d. 139b und 139c AO, fehlt, besteht ein ffentlich-rechtlicher Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Erteilung einer Steuernummer eigener Art. Dies ergibt sich zum einen aus 14, 14a UStG in der fr den Streitzeitraum geltenden Fassung, die eine Rechnungserteilung nur unter Verwendung einer Steuernummer vorsehen (so auch FG Mnchen, Beschl. v. 25.8.2006, 14 V 2078/06, n.v. und FG Mnster, Beschl. v. 8.7.2004, 11 V 3376/04 S, n.v.; a.A. noch vor nderung der 14f. UStG vertrat FG Saarland, Beschl. v. 5.9.1996, 1 V 150/96, EFG 1997, 251). Zum anderen sieht die Buchungsordnung fr die Finanzmter die Erteilung einer Steuernummer fr jeden Bearbeitungsfall vor, die dem Steuerpflichtigen mitzuteilen ist ( 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 8 Abs. 5 Satz 1 BuchO).

Entscheidend muss nach Ansicht des Senats dabei sein, dass ein Steuerpflichtiger ohne Steuernummer im Rechtsverkehr, auch im Steuerrechtsverkehr mit den Finanzbehrden, nur eingeschrnkt handlungsfhig ist. Im Rechtsverkehr muss es dabei ausreichend sein, dass der Steuerpflichtige, soweit die 14, 14a UStG betroffen sind, die Absicht hat, als Unternehmer aufzutreten. Ob dies tatschlich dann der Fall ist, muss im weiteren separat berprft werden. Dem Gesetz kann insbesondere nicht entnommen werden, dass die Finanzbehrde quasi im Wege einer Art Gefahrenabwehr schon zum Zeitpunkt der Erfassung eines Steuerpflichtigen die Erteilung einer Steuernummer verweigern kann. Die Einfhrung der Identifikationsnummern i.S.d. 139b und 139c AO durch den Gesetzgeber zum 1.7.2007 zeigt vielmehr, dass jeder Steuerpflichtige eindeutig zu erfassen ist. Dies geschieht bislang durch eine Steuernummer. Das diese dem Steuerpflichtigen dann mitgeteilt wird, ist die notwendige Konsequenz. Davon geht deshalb zu Recht auch 8 BuchO aus. Ob diese interne Verwaltungsanweisung aufgrund des Art. 3 GG im Auenverhltnis zu jedem Steuerpflichtigen Rechtswirkung erlangt, kann nach den vorstehenden Ausfhrungen dahinstehen.

Die Erteilung der Steuernummer hat aufgrund des dargestellten Rechtsanspruchs in Form eines gebundenen Verwaltungsaktes zu erfolgen. Eine Nebenbestimmung auszusprechen, wie im Bescheid vom 19.9.2006 geschehen, ist unzulssig. Folge ist, dass die dort erteilte eingeschrnkte Steuernummer dem Klagebegehren nicht entsprechen kann. Eine separate Anfechtung dieser Nebenbestimmung muss nicht erfolgen, da der Hauptantrag des Klgers die Wirkung dieser Nebenbestimmung entfallen lsst. Aus diesem Grunde ist auch ber den Hilfsantrag nicht gesondert zu entscheiden.

Die beantragte Freistellungsbescheinigung ist vom Beklagten gem 48b Abs. 1 Satz 1 EStG zu erteilen. Eine Gefhrdung des in 48b EStG genannten Steueranspruchs, zu dem die USt nicht gehrt, ist nicht ersichtlich. Die in 48b Abs. 1 Satz 2 EStG genannten Grnde fr eine Gefhrdung dieser Steueransprche sind nicht vorgetragen und auch nicht erkennbar. Der Klger ist im vorliegenden Fall, soweit ihm dies mglich war, seinen Anzeige-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten nachgekommen. Ein Nachweis der steuerlichen Ansssigkeit durch eine Bescheinigung der auslndischen Steuerbehrde ist nicht zu erbringen, da der Klger in O. und damit im Inland ansssig ist.

Unerheblich ist es, ob der Klger als Unternehmer i.S.d. 2 UStG zu qualifizieren ist oder nicht. Das Gesetz spricht nur von einem Leistenden von Bauabzugssteuern. Dabei ist es unerheblich, ob der Leistende tatschlich Bauleistungen i.S.d. 48 EStG erbringt. Es reicht das berechtigte Interesse des Klgers aus, aufgrund der Freistellungsbescheinigung am Baumarkt ttig werden zu wollen (so auch FG Berlin, Beschl. v. 21.12.2001, 8 B 8408/01, EFG 2002, 330).

Die Revision wird aufgrund der grundlegenden Bedeutung der Rechtssache gem 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.

Der Beklagte hat gem 135 Abs. 1 FGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.


Wenn wir schon dabei sind-ich suche eine Verfgung der OFD Karlsruhe vom 15.08.2007, S 7104, geht ua um den Berichtigungszeitraum nach 15a UStG bei Photovoltaikanlagen!

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LG
Clematis
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30.10.2007, 14:03
Beitrag: #5
RE: Urteilssuche
Bist du dir mit dem Datum sicher? Unter S 7104 hab ich das ffg. gefunden, ist aber lter.

Betreiben von Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wrme: Unternehmereigenschaft
OFD Karlsruhe, 20.9.2006, S 7104/2
1. Unternehmereigenschaft
Beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerks liegt eine nachhaltige Ttigkeit nach den Grundstzen des Abschn. 18 Abs. 4 UStR vor, wenn der erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird oder wenn die erzeugte Wrme regelmig an den/die Mieter weitergeliefert wird.

2. Zuordnung zum Unternehmensvermgen
Unabhngig von der ertragssteuerlichen Beurteilung kann der Unternehmer Gegenstnde, die er sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch nutzt, ganz, teilweise oder gar nicht seinem Unternehmensvermgen zuordnen. Voraussetzung ist nach 15 Abs. 1 Satz 2 UStG, dass der Gegenstand zu mindestens 10 % fr unternehmerische Zwecke genutzt wird (vgl. hierzu S 7300 Karte 6). Wird der Gegenstand zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt, kann er nicht dem Unternehmensvermgen zugeordnet werden und ein Vorsteuerabzug ist insgesamt nicht mglich.

Im Gegensatz zu Fotovoltaikanlagen, die allein der Erzeugung von Strom dienen, sind Blockheizkraftwerke sowohl fr die Erzeugung von Nutzwrme als auch fr die Erzeugung von Strom geeignet. Die angefallenen Ausgaben entfallen daher auf beide Bereiche. Eine Zuordnung der Kosten ausschlielich zur Stromerzeugung ist nicht zulssig. Bei den Anlagen sind regelmig geeichte Messeinrichtungen vorhanden, aus denen sich der Umfang der in das Stromnetz eingespeisten Strommenge sowie des privat entnommenen Stroms und der abgegebenen Wrme ergibt.

Liegen solche Vorrichtungen nicht vor, kann als Mastab fr die Aufteilung der Gesamtkosten die gem. 3 Abs. 7 i.V.m. 6 Abs. 1 Nr. 4 Kraft-Wrme-Kopplungsgesetz vom 19.3.2002 (BGBl 2002 I S. 1092) vom Hersteller der Anlage zu bescheinigende sog. Stromkennzahl herangezogen werden. Dabei handelt es sich um das Verhltnis der Nettostromerzeugung zur Nutzwrmeerzeugung in einem bestimmten Zeitraum.

Wird ein Blockheizkraftwerk in ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebude eingebaut, ist immer zu prfen, ob mit der Einspeisung des erzeugten Stromes in das allgemeine Netz die 10 %-Grenze fr das Blockheizkraftwerk berschritten wird.

3. Ausgangsumstze
3.1 Umstze an Dritte
Die entgeltliche Lieferung von Strom an ein Energieerzeugungsunternehmen oder an den/die Mieter ist ein steuerpflichtiger Umsatz, der dem Regelsteuersatz unterliegt. Die Stromlieferung ist keine Nebenleistung zum Vermietungsumsatz (Abschn. 76 Abs. 6 UStR).

Demgegenber ist die berlassung der Nutzwrme an den/die Mieter eine unselbststndige Nebenleistung zum Vermietungsumsatz (Abschn. 76 Abs. 5 UStR). Ist die Vermietung nach 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei (z.B. bei einer Wohnungsvermietung) fhrt die berlassung der Nutzwrme an den Mieter insoweit zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den laufenden Kosten ( 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Wurde auf die Steuerfreiheit des Vermietungsumsatzes zulssigerweise nach 9 Abs. 1 und 2 UStG verzichtet, ist auch die berlassung der Nutzwrme steuerpflichtig.

3.2 Verwendung der Nutzwrme und des erzeugten Stroms fr private Zwecke
Die Verwendung der Nutzwrme fr die Beheizung und die Warmwasserversorgung des privaten Wohnhauses oder der privaten Wohnung und die Verwendung des Stroms fr private Zwecke sind steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgaben nach 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG.

Bemessungsgrundlage fr die unentgeltliche Wertabgabe sind nach 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG die anteilig fr den Betrieb der Anlage entstanden Kosten. Hierzu gehren die anteiligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten und die laufenden Kosten.

Bis zum 30.6.2004 sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach den ertragsteuerlichen Grundstzen aufzuteilen; der Abschreibungsbetrag ist in die Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgabe einzubeziehen.

Ab dem 1.7.2004 sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf den magebenden Berichtigungszeitraum des 15a UStG zu verteilen (Abschn. 155 Abs. 2 UStR; zum Anwendungszeitpunkt vgl. BMF-Schreiben vom 13.4.2004, BStBl 2004 I S. 468). Da die Anlagen zu den wesentlichen Bestandteilen des Gebudes gehren, betrgt der Berichtigungszeitraum nach 15a Abs. 1 Satz 2 UStG 10 Jahre. Wurde in der Vergangenheit fr ein Blockheizkraftwerk ein Berichtigungszeitraum von 5 Jahren angesetzt, kann es hierbei auf Antrag des Unternehmers verbleiben.

Wird nachtrglich eine Anlage in ein bestehendes Gebude eingebaut und sind die Ausgaben ertragsteuerlich Erhaltungsaufwendungen, sind sie im Jahr des Leistungsbezugs in voller Hhe in die Bemessungsgrundlage fr die unentgeltliche Wertabgabe einzubeziehen.

4. Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung
Ordnet der Unternehmer zulssigerweise eine sowohl unternehmerisch als auch privat genutzte Anlage insgesamt seinem Unternehmensvermgen zu, ist die Vorsteuer aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und aus den laufenden Kosten in vollem Umfang nach 15 Abs. 1 UStG abziehbar. Es sind jedoch mgliche Vorsteuerausschlsse nach 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu beachten (vgl. 3.1).

Ordnet der Unternehmer eine Anlage nur teilweise seinem Unternehmen zu (z.B. nur den unternehmerisch verwendeten Teil), kann die Vorsteuer aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den laufenden Kosten nur teilweise abgezogen werden. Wird die Anlage spter in grerem Umfang fr unternehmerische Zwecke genutzt, ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach 15a UStG nicht mglich (Abschn. 214 Abs. 7 UStR).

Der Vorsteuerabzug ist zu berwachen. Bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten ist 15a Abs. 1 UStG einschlgig; bei Erhaltungsaufwendungen 15a Abs. 3 UStG, wenn die Anlage nach dem 31.12.2004 geliefert wurde ( 27 Abs. 11 UStG).

Insbesondere folgende Nutzungsnderungen wirken sich auf den Vorsteuerabzug aus:

bergang von einer steuerpflichtigen zu einer steuerfreien Vermietung
Veruerung des Grundstcks
bergang zur Kleinunternehmerregelung nach 19 UStG
Zur berwachung ist das berwachungsblatt zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem 15a UStG - Vordruck USt 1 UE - anzulegen. Mit diesem Vordruck kann auch die Bemessungsgrundlage fr die unentgeltliche Wertabgabe errechnet und berwacht werden.

Normenkette
UStG 2 Abs. 1
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30.10.2007, 14:05
Beitrag: #6
RE: Urteilssuche
J, zumindest behauptet wolf25, dass es da was neues gibt, nachdem der BRZ 5 Jahre betrgt.

Ich find das Dingens aber nirgends!

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LG
Clematis
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30.10.2007, 14:09
Beitrag: #7
RE: Urteilssuche
Die waren an dem Tag zwar sehr aktiv, aber dazu finde ich auch nichts.
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30.10.2007, 14:22
Beitrag: #8
RE: Urteilssuche
Dann gehts mir so wie mir. Habe von dem Tag 3 oder 4 Sachen von denen, wolf25 laut juris wohl 15 oder so...

Ich ruf jetzt dann mal in der OFD Karlsruhe an....

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LG
Clematis
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30.10.2007, 14:35
Beitrag: #9
RE: Urteilssuche
Okay, laut OFD Karlsruhe knnen wir die nicht finden, da die nicht verffentlicht werden darf...

Der Mensch war sehr verwundert dass wir die vorherige S 7104 haben...

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LG
Clematis
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30.10.2007, 14:35
Beitrag: #10
RE: Urteilssuche
"Dann gehts mir so wie mir."

Mir auch. Big Grin
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