Aufrechnung Guthaben mit Steuerschulden

[phönix]

Ehepaar gibt Einkommensteuererklärung für 2011 ab.
Nur die Ehefrau hat wesentliche Einkünfte, der Ehemann kommt über das Jahr auf 6000 Euro. Bei einer Einzelveranlagung entfiele die gesamte Einkommensteuer-Zahllast auf die Ehefrau.

Aus der Zusammenveranlagung ergibt sich eine Erstattung von 300 Euro.
Das Finanzamt zahlt nicht aus sondern verrechnet mit einer Gewerbesteuerschuld des Ehemannes aus 1996. Der Fall spielt in Berlin, da die Finanzverwaltung direkt die Gewerbesteuer festsetzt und einzieht.

Wie mir die Mandantschaft in der Zwischenzeit geteilt hat, hat der Ehemann aus Anfang der neunziger Jahre noch aus einer gescheiterten Selbstständigkeit Steuerschulden in einigen Größenordnungen.

Das Finanzamt hat den Antrag auf Erlass eines Aufteilungsbescheides nach dem allgemeinen Aufteilungsmaßstab abgelehnt, da Voraussetzung für das Aufteilungsverfahren sei, dass Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Gesamtschuldner anhängig sind. Da jedoch Vollstreckungsmaßnahmen wegen der Einkommensteuer 2011 nicht anhängig seien, komme eine Vollstreckungsbeschränkung nicht infrage.

Frage ist für mich, ob
- das Finanzamt berechtigt ist, die gemeinsame Erstattung der Einkommensteuer 2011 mit der Gewerbesteuer 1996 des Ehemannes vorzunehmen
- es Möglichkeiten gibt, noch eine Einkommensteuererstattung zu erhalten.

Im übrigen hab ich den Mandanten empfohlen, über andere Schritte, sprich Insolvenz des EM nachzudenken...

vielen Dank für euer Mitdenken