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Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
01.03.2012, 08:48 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 23.03.2012 14:06 von Clematis.)
Beitrag: #1
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
Stimmt Ihr mir zu, dass eine Sch�tzung ermessensfehlerhaft und AdV trotz Nichtabgabe der Steuererkl�rung m�glich ist, wenn:
a. Gewinn aus GW-betrieb mit 5.000 � Gewinn und 1.000 � (!!) stpfl. Umsatz gesch�tzt wird. Ehefrau betrieb reinen ustpfl. Handel, der Umsatz in der vergangenheit hat nie 1.000 � erreicht.
b.F�r den Betrieb des Ehemanns wird ein Gewinn gesch�tzt, obwohl es eine Einspruchsentscheidung gibt, die den Betrieb als Liebhaberei einstuft.
c. AdV deshalb, weil aufgrund der beim FA vorliegenden Lohnunterlagen und ohne den Ansatz der beiden Sch�tzgewinne eine �berzahlung entstehen w�rde.

Dem FG M�nchen vom 23.2.2010 AZ 13-K-3668/08 ist m.E. der ESt-Bescheid sogar nichtig sein (bewu�te Sch�tzung zum Nachteil).

Irgendwie kann ich eine sorgf�ltige Arbeit des FA in diesem Fall nicht sehen oder bin zu sehr negativ eingestellt?
frankts
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01.03.2012, 08:57
Beitrag: #2
RE: Schtzung von Besteuerungsgrundlagen
Hallo,

a) sehe ich nicht zwingend als ermessensfehlerhaft an
b) entbindet die Liebhaberei von der Erklrungspflicht?
c) wrde ja wirklich nur greifen wenn man a) + c) ausschlieen kann.


Allerdings wrde ich den Vorgang mit "Deiner" Argumentation wohl auch angehen.

----------
Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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01.03.2012, 09:37 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 01.03.2012 09:38 von frankts.)
Beitrag: #3
RE: Schtzung von Besteuerungsgrundlagen
zaunknig schrieb:Hallo,

a) sehe ich nicht zwingend als ermessensfehlerhaft an
Bin ich mir nicht sicher

b) entbindet die Liebhaberei von der Erklrungspflicht?
sollen wir jedesJahr eine gewinnermittlung erstellen, obwohl das FA von Liebhaberei ausgeht
c) wrde ja wirklich nur greifen wenn man a) + c) ausschlieen kann.
Sehe ich auch so

Allerdings wrde ich den Vorgang mit "Deiner" Argumentation wohl auch angehen.

Habe mal meine Einwnde eingefgt.
frankts

S
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01.03.2012, 10:18
Beitrag: #4
RE: Schtzung von Besteuerungsgrundlagen
Hallo,
bei 1.000 EUR Umsatz einen Gewinn von 5.000 EUR zu schtzen, geht m.E. ziemlich in Richtung Nichtigkeit, wobei ich es in solchen Fllen nicht auf eine Klage ankommen lassen wrde. Hinsichtlich Liebhaberei wrde ich es dagegen schon drauf ankommen lassen. Sowas kann doch wohl nicht war sein! Wenn der Betrieb als Liebhaberei eingestuft ist, besteht hinsichtlich ESt keine Erklrungspflicht, hinsichtlich USt kann es anders aussehen. Ich wrde zumindest fr die Ehefrau eine BWA o.. vorlegegen , dann sollte AdV mglich sein.
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01.03.2012, 11:16
Beitrag: #5
RE: Schtzung von Besteuerungsgrundlagen
Ehefrau:

der lieber "Schtzer" hat auch noch bersehen, dass der Betrieb seit dem Vorjahr (Vermerk in der Gewinnermittlung) ruht und im Erklrungsjahr dann folgerichtig abgemeldet wurde. Anlagevermgen, dass stille Reserven beinhalten knnte war nicht vorhanden.
Mittlerweile habe ich aber die Erfahrung gemacht, dass schriftliche Vermerke und Erluterungen im Vorjahr in folgenden Jahr bereits Schall und Rauch sind.
frankts
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01.03.2012, 16:46
Beitrag: #6
RE: Schtzung von Besteuerungsgrundlagen
Zitat:Mittlerweile habe ich aber die Erfahrung gemacht, dass schriftliche Vermerke und Erluterungen im Vorjahr in folgenden Jahr bereits Schall und Rauch sind.
Willkommen im Klub. Cool
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01.03.2012, 18:50
Beitrag: #7
RE: Schtzung von Besteuerungsgrundlagen
Eisvogel schrieb:geht m.E. ziemlich in Richtung Nichtigkeit,

Schtzungsfehler fhren grundstzlich nicht zur Nichtigkeit des Schtzungsbescheids, sondern lediglich zur Rechtswidrigkeit.
Der Verwaltungsakt ist nichtig, wenn das Ergebnis der Schtzung, trotz vorhandener Mglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklren, die tatschlichen Verhltnisse nicht ansatzweise trifft und nicht erkennbar ist, welche Schtzungserwgungen das FA angestellt hat.

Mal dieses absurde Umsatz-Gewinn-Verhltnis auen vorgelassen, liegen m. E. aber die Voraussetzungen fr eine AdV vor, wenn dargelegt wird, dass die betriebliche Ttigkeit ruhte. Hier gibt es ja lt. SV-Schilderung bereits einen Hinweis in der Veranlagungsakte. Hinsichtlich der einkommensteuerlich nicht relevanten Einknfte sollte auch ein Hinweis auf die erwhnte Entscheidung ausreichend sein.

Die AdV ist nicht deshalb zu gewhren, weil sich aufgrund der Anrechnung von einbehaltener Lohnsteuer eine Erstattung ergibt, sondern weil ernsthafte Zweifel an der Rechtmigkeit des Verwaltungsaktes bestehen. Dass sich eine Erstattung ergibt ist vllig egal. Die Eink. 19 EStG drften ja zutreffend bercksichtigt sein, so dass fr die AdV der Sachvortrag zunchst ausreichen drfte.

Man muss nur lange genug am Fluss sitzen, um die Leichen seiner Feinde vorbei schwimmen zu sehen. (chinesisches Sprichwort)
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02.03.2012, 08:44
Beitrag: #8
RE: Schtzung von Besteuerungsgrundlagen
Hallo Stadtkatze,
ich hatte zur Nichtigkeit das Urteil vom 30.03.2010 des Finanzgerichts Mnchen,13-K-2600/08 in Erinnerung, wo es u.a. heit: ......Ein zur Nichtigkeit der Schtzung fhrender Fall liegt aber vor, wenn sich die Finanzbehrde nicht an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschtzt hat.....

Die Frage ist hier natrlich. Fehler oder bewute Strafschtzung. Auf die Nichtigkeit werden ich nich losgehen, sondern ganz normal im Einspruch meine Bedenken vortragen. Vor allem denke ich, dass hier ermessensfehlerhaft gearbeitet wurde.

AdV kann natrlich nur gewhrt werden, wenn erhebliche rechtliche Zweifel........ Mir geht es mehr um die Hhe der AdV und die ist hier in voller Hhe der Nachforderungen gegeben. Nur in der Praxis erwhnt doch fast keiner die erheblichen Zweifel an der Rechtsmigkeit, man beantragt die AdV in der Hhe in der sich Nachforderung auf Grund des Vorbringens des Einspruchsfhrers mindert. Ich bin halt der Meinung, dass Selbstverstndlichkeiten nicht unbedingt eine schriftlichen Darlegung erfordern.
Ich versuche halt AdV-Antrge erst zu stellen, wenn ich eine vernnftige Grnde habe und nicht vielleicht Antrag AdV ohne Begrndung, um vielleicht in den Genu einer Nachfrist fr die Zahlung zu kommen.
Schnen Tag noch
frankts
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02.03.2012, 10:26
Beitrag: #9
RE: Schtzung von Besteuerungsgrundlagen
Mir fllt dazu nur der Punkt 2.1 zu 361 im AEAO ein, wonach die AdV zu gewhren ist, wenn der Einspruch offensichtlich begrndet ist.

[...] 2Die Finanzbehrde kann auch ohne Antrag die Vollziehung aussetzen ( 361 Abs. 2 Satz 1; 69 Abs. 2 Satz 1 FGO). 3Von dieser Mglichkeit ist insbesondere dann Gebrauch zu machen, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich begrndet ist, der Abhilfebescheid aber voraussichtlich nicht mehr vor Flligkeit der geforderten Steuer ergehen kann.[...]

Das bedeutet dann aber, dass der Einspruch begrndet sein muss. Das wird er aber nur sein, wenn eine Erklrung abgegeben wird. Ich glaube daher nicht, dass man auf Ermessenstatbestnde rumreiten sollte.

Ciao Dragon
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02.03.2012, 16:32
Beitrag: #10
RE: Schtzung von Besteuerungsgrundlagen
frankts schrieb:Die Frage ist hier natrlich. Fehler oder bewute Strafschtzung. Auf die Nichtigkeit werden ich nich losgehen, sondern ganz normal im Einspruch meine Bedenken vortragen.
Das ist genau das, was ich meine! Sich auf die etwaige Nichtigkeit zu strzen ist komplizierter als der andere Weg

frankts schrieb:Vor allem denke ich, dass hier ermessensfehlerhaft gearbeitet wurde.
Ja, du denkst das.... Dazu musst du erst einmal wissen, ob ein Ermessen berhaupt ausgebt wurde. Hierzu fehlen dir aber alle Kenntnisse. Diese ergeben sich aus den Akten des FA. Akteneinsicht = Mehraufwand

frankts schrieb:AdV kann natrlich nur gewhrt werden, wenn erhebliche rechtliche Zweifel........
...und genau diese sind gegeben, wenn dein Vortrag zutreffend ist (davon gehe ich aus). Es wurden Einknfte einbezogen, die es gar nicht gab. Diese Erklrung reicht fr die AdV. Was wrde in der ESt-Erklrung dazu stehen? - Nichts, denn du erklrst diese Einknfte ja nicht. Darber hinaus gibt es ja noch die Entscheidung zur Liebhaberei. Also das sind zwei Sachen, die du vortragen kannst aus denen sich aber nur eines ergibt. Die Einknfte des Ehemannes betragen nicht 0 , sondern es gibt sich einfach nicht. Das ist AdV-Grund genug. Jedes FG wrde in einem diesbezglichen Verfahren mit Sicherheit zugunsten deines Mandanten entscheiden.

Man muss nur lange genug am Fluss sitzen, um die Leichen seiner Feinde vorbei schwimmen zu sehen. (chinesisches Sprichwort)
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