Antwort schreiben 
 
Themabewertung:
  • 0 Bewertungen - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Einspruch von Ehegatten
11.01.2012, 11:18
Beitrag: #1
Einspruch von Ehegatten
Hallo,
folgender Fall:
Zusammenveranlagte Ehegatten; bei Ehefrau findet BP statt. Ehefrau erhebt Einspruch gegen die genderten Steuerbescheide. Bislang alles ohne Steuerberater. Einen Tag nach Ablauf der Rb-Frist kommt sie zu mir. Werbungskosten des Ehemannes sind offensichtlich zu niedrig (Reisekosten statt Entfernungspauschale), wurden aber von der BP nicht aufgegriffen.
Nach BFH 08.09.2000, VII B 92/00 kann nach Ablauf der Rb-Frist die Angabe, wer Einspruch eingelegt hat nicht mehr nachgeholt werden.
Welche Folgen hat dies nun?
Sollte ich versuchen, klarzustellen, dass der Einspruch auch im Namen des EM eingelegt sein sollte? Ggf. Wiedereinsetzung beantragen?
Oder kann die EF auch die Besteuerungsgrundlagen des EM anfechten und die Einspruchseinlegung ist nur fr das Klageverfahren relevant? Wird der EM im Einspruchsverfahren einfach hinzugezogen gilt damit ein genderter Steuerbescheid genau so gegen ihn?
Irgendwie ist mir das aus der bislang ausgewerteten Literatur nicht so richtig klar geworden.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
11.01.2012, 14:01 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 11.01.2012 14:03 von tolledeu.)
Beitrag: #2
RE: Einspruch von Ehegatten
Ist die Steuerfestsetzung bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten streitig und hat ein Ehegatte nur fr sich Einspruch eingelegt, so ist zu prfen, ob der andere Ehegatte zu dem Einspruchsverfahren hinzugezogen werden muss.

Wenn das zu bejahen wre, dann wird er nach 359 Nr. 2 AO Beteiligter am Verfahren des Einspruchsfhrers, und zwar auch dann, wenn die Voraussetzungen des 360 AO nicht vorliegen. Der Hinzugezogene hat nach 360 Abs. 4 AO die gleichen Rechte wie derjenige, der den Einspruch eingelegt hat.

Demzufolge ist es m.E. egal wer jetzt Einspruch eingelegt hat. Der einfachere Schritt drfte der sein, dem FA zu erklren dass die EF nicht nur fr sich sondern auch fr den EM Einspruch eingelegt hat.

„Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig.“

Baron Rothschild
Webseite des Benutzers besuchen Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
11.01.2012, 16:26
Beitrag: #3
RE: Einspruch von Ehegatten
Ob im Falle einer Zusammenveranlagung eine Hinzuziehung notwendig ist wird immer wieder diskutiert.
In seinem Urteil vom 25.11.1988 - III R 264/83 (NV) - erachtet sie der BFH nicht fr erforderlich.

Die Erklrung, dass ein Einspruch auch im Namen des Ehegatten eingelegt wird, kann aber nur innerhalb der Rechtsbehelfsfrist wirksam sein. Ansonsten bleibt nur die Hinzuziehung.

Man muss nur lange genug am Fluss sitzen, um die Leichen seiner Feinde vorbei schwimmen zu sehen. (chinesisches Sprichwort)
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
11.01.2012, 16:51
Beitrag: #4
RE: Einspruch von Ehegatten
Stadtkatze schrieb:Ob im Falle einer Zusammenveranlagung eine Hinzuziehung notwendig ist wird immer wieder diskutiert.
lt.AEAO zu 360 Nr.3 soll sie ja gemacht werden.
Kann ich da was falsch machen, wenn ich da erst mal gar nichts mache oder sollte ich auf die Hinzuziehung bestehen?
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
11.01.2012, 17:00
Beitrag: #5
RE: Einspruch von Ehegatten
Eisvogel schrieb:Hallo,
folgender Fall:
Zusammenveranlagte Ehegatten; bei Ehefrau findet BP statt. Ehefrau erhebt Einspruch gegen die genderten Steuerbescheide. Bislang alles ohne Steuerberater. ....

Ich glaube, dass hier durchaus die Auslegung zum gemeinsamen Einspruch greifen sollte, da der Einspruch eben nicht durch einen Stb etc. erfolgte.

Kommt es zu einer Hinzuziehung dann gilt:

Die Einspruchsentscheidung ist auch dem Hinzugezogenen bekanntzugeben ( 366 AO), da dieser Beteiligter am Verfahren ist ( 359 Nr. 2 AO). Er muss die Entscheidung gegen sich gelten lassen und kann die Richtigkeit der Entscheidung, nachdem sie bestandskrftig geworden ist, nicht mehr bestreiten. Der Hinzugezogene kann selbstndig gegen die Einspruchsentscheidung Klage erheben, soweit er in seinen Rechten verletzt ist (BFH vom 20.7.1988, BStBl.II 1989 S.87). Gleiches gilt fr eine Person, die im Einspruchsverfahren htte notwendig hinzugezogen werden mssen, tatschlich aber nicht hinzugezogen worden ist, wenn sie persnlich rechtsbehelfsbefugt ist.

„Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig.“

Baron Rothschild
Webseite des Benutzers besuchen Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
12.01.2012, 20:13
Beitrag: #6
RE: Einspruch von Ehegatten
Eisvogel schrieb:Kann ich da was falsch machen, wenn ich da erst mal gar nichts mache oder sollte ich auf die Hinzuziehung bestehen?

Das Problem ist, dass nur ein Ehegatte den Einspruch eingelegt hat. Ob aufgrund der fehlenden steuerlichen Kenntnisse, die von tolledeu erwhnte Auslegung in Betracht kommt, wei ich nicht - damit habe ich mich noch nicht beschftigt.
Auf alle Flle kannst du nichts falsch machen, wenn eine Hinzuziehung notwendig wre, denn die hat das FA zwingend durchzufhren. Offensichtlich sind von der nderung durch die BP nur die Besteuerungsgrundlagen der EF betroffen. Damit wre keine Hinzuziehung notwendig, und der EM hat auer der Gesamtschuldnerschaft nichts mit der Sache zu tun. Anders wre es, wenn ein nderung der Veranlagungsart erreicht werden soll.

Ist eine notwendige Hinzuziehung unterblieben sind nderungsbescheid u. ggf. Einspruchsentscheidung fr die Katz.

Man muss nur lange genug am Fluss sitzen, um die Leichen seiner Feinde vorbei schwimmen zu sehen. (chinesisches Sprichwort)
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
13.01.2012, 09:27
Beitrag: #7
RE: Einspruch von Ehegatten
Stadtkatze schrieb:Offensichtlich sind von der nderung durch die BP nur die Besteuerungsgrundlagen der EF betroffen. Damit wre keine Hinzuziehung notwendig, und der EM hat auer der Gesamtschuldnerschaft nichts mit der Sache zu tun. Anders wre es, wenn ein nderung der Veranlagungsart erreicht werden soll.
Ich mache ja aber noch WK des Ehemannes geltend, hatte es aber so verstanden, dass trotzdem nur eine einfache, keine notwendige Hinzuziehung erfolgen kann. Die nderung des Steuerbescheides drfte dann im Klageverfahren nur von der Ehefrau beantragt werden um keine Kostennachteile zu haben (so NWB Fach 2 S.1664 Tz.2).
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
Antwort schreiben 


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste

Kontakt | Forum | Nach oben | Zum Inhalt | Archiv-Modus | RSS-Synchronisation