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Verfahrensrechtlich noch was zu machen #2
28.07.2011, 10:22
Beitrag: #1
Verfahrensrechtlich noch was zu machen #2
Halli Hallo,

habe wieder einen usserst schlimmen Fall von Rumschusselei auf den Tisch bekommen.

Unklar bleibt allerdings, wer hier der Oberschussler ist. Ich glaube Vorberater und Mandant knnen sich hier die Hand geben Smile

Fall:

StB hat Auftrag fr GuE 2008 einer lteren Dame. Diesem Auftrag kommt er nach. Das FA stellt einige Nachfragen:
  • Zum Einen betrifft dies den EV fr das Fahrzeug (Daewoo Matiz) ... es geht also um einen kleinen Betrag ... sagen wir 2.000,00 EUR im Jahr
  • Dann wurde der Zeitpunkt der Betriebsaufgabe erfragt
  • Abschreibungsverzeichnis, da einige Gter voll abgegangen sind (alle nicht werthaltig/schrottreif)

Nun beginnt das Schusseldrama. Der StB reagiert auf kein Schreiben. Ich gehe davon aus, dass er die Mandantin diesbezglich kontaktiert hat. Allerdings sind dies alles Fragen, die man eigentlich komplett ohne Mandantenkontakt vorbereiten kann und dann nur noch das OK abholt.

Des Weiteren hat er eine hchst dubiose Buchung in der ER. Die Dame hat Wareneingang --> Mbel usw. ... nun wurden einige dieser offensichtlichen Wareneingnge auf 0670 (GWG) gebucht. Dies geschah unterjhrig und ist natrlich definitiv falsch. Bei den Abschlussarbeiten wurde dies wohl korrigiert... aber auf 1100 Warenbestand... Absolut nicht nachzuvollziehen. Das Ergebnis ist dadurch um 12.000 EUR besser, als es htte sein sollen.

Soviel dazu...

Auf jeden Fall schreibt das FA nach zwei Versuchen beim StB direkt die Steuerpflichtige an. ... Und die ltere Dame ist wohl berfordert. Reagiert auch nicht auf das Anschreiben.

Irritierend ist fr mich, dass es wohl einen Bescheid gegeben haben muss (trotz Nachfragen), denn 2 Monate nach dem Anschreiben an die Frau kommt im Mrz ein genderter Bescheid fr 2008 in dem die Verluste auf 0,00 gesetzt wurden. Gleichzeitig wird der Vorbehalt der Nachprfung aufgehoben.

Die Verluste lagen davor bei etwa 40.000,00 EUR (ohne die 12.000,00, die eigentlich noch dazu gehren)

Einspruchsfrist wird versumt...

Fr mein Gefhl ist hier absolut unverhltnismssig gekrzt worden. Eine Schtzung auf -20.000 wre auch schon weit berzogen und mit Risikoaufschlgen vertretbar. Aber wegen Minipunkten alles auf 0,00 zu setzen ist schon heftig.

Tja ... jetzt frage ich mich, ob da wirklich alles zu ist.

173 (1) Nr. 2 AO ... Die Hier ist uns durch den Fehler des StB ein Beweismittel bekannt geworden. Ein grobes Verschulden kann den Mandanten nicht treffen, denn er sieht diese Buchung in der ER garnicht. ... allerdings glaube ich, dass das so nicht funktioniert... hier wre der StB eher in die Verantwortung zu nehmen.

125 AO ... die guten Sitten ? das bringt wohl nichts...

Untersuchungsgrundsatz ? .... Ich denke eine Zwangsgeldandrohung htte vielleicht zu einem Erfolg gefhrt... Den Vorbehalt direkt aufzuheben ist schon hart.

nun sitze ich hier und habe den nicht dankbaren Auftrag, alle Mglichkeiten zu errtern Smile
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28.07.2011, 12:38
Beitrag: #2
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen #2
...auf Warenbestand - na herrlich.

Noch mal eine Nachfrage: Wenn ein genderter Bescheid kam, wie wurde denn auf den Erstbescheid reagiert?

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28.07.2011, 12:47
Beitrag: #3
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen #2
Gute Frage... leider weiss das niemand. Der Erstbescheid liegt mir auch nicht vor... offensichtlich hatte dieser die -40.000. Daher wurde nicht darauf reagiert (das mit dem Warenbestand ist ja erst mir aufgefallen).

Das ganze war auch schon im ESt Bescheid (welcher mir auch nicht vorliegt) ... Denn im Zusammenhang mit dem genderten Grundlagenbescheid kam dann auch ein ESt-Bescheid mit der 0,00 und ein weiterer, der den Verlustvortrag plttete...

naja.. ich mache mir und unserer Mandantin nicht viel Hoffnung...

Ich kann aber wieder nur den Kopf schtteln, wie fahrlssig viele mit solchen Verwaltungsakten umgehen. Wenn dann die Vollstreckung in der Tr sitzt und man halt zum ersten mal sprt, das man was tun sollte, ist es in 99% der Flle schon rum ums Eck, da smtliche Bescheide dicht sind.
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28.07.2011, 12:48
Beitrag: #4
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen #2
Ach meine Augen.... da steht es ja: "dass es wohl einen Bescheid gegeben haben muss (trotz Nachfragen)"

Also ist auch nicht bekannt, ob gegen den Erstbescheid vorgegangen wurde, aber es naheliegend, dass der ebenfalls tatenlos zur Kenntnis genommen wurde.

Ich denke mal, hier hat der Berater den Ball im Korb. Mir fllt auch nichts ein, wie man da noch rankme. Ist der Berater vielleicht ins Koma gefallen? Dann kme eine Wiedereinsetzung vielleicht in Frage.

Ansonsten...

129 - n, FA hat eindeutig gewertet
164 - n, ist ja aufgehoben
165 - n, punktuelle nderung
172 - n, vorbei
173 - n, siehe oben, dem Mandanten ist die Schuld des Beraters zuzurechnen
174 - n, nicht einschlgig
175 - n, auch nichts, weder Grundlagenbescheid noch rckwirkendes Ereignis
176 - hier nicht relevant
177 - kein Anwendungsfall
10d (4) - wegen Neufassung Stze 4 und 5 auch weg

Sieht jemand mehr?

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28.07.2011, 12:49
Beitrag: #5
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen #2
Da kann der Vorberater schon mal das Schreiben an den Versicherer aufsetzen.

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28.07.2011, 15:39
Beitrag: #6
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen #2
Ich denke im Bezug auf die Steuerfestsetzung auf 0,00 EUR ist er raus, weil er wohl die Schreiben an die Mandantin weitergeleitet hat. Ausserdem wurde die Mandantin spter auch direkt vom FA angeschrieben.... Allerdings wrden die 12.000,00 schon ausreichen um die Steuerlast auf 0,00 zu drcken.

Ich kann ja nachvollziehen, dass man mit so Chaosmandanten (das sind sie definitiv) Probleme hat... aber der StB hatte sozusagen alles was er bentigt um die Nachfrage vom FA zu beantworten. Die Mandantin hat mir vorhin noch erklrt, dass sie schon bei Erklrungserstellung dem StB immer wieder sagte, dass er alles machen soll, damit sie so gut wie nicht belstigt wird. ... Nun ich lasse auf jeden Fall nach einem Schreiben des StB an die Mandantin fahnden...

Aber ich denke da kommt nix bei rum... also habe ich nun eine sehr gute Mglichkeit der Mandantin klar zu machen, was Ordentlichkeit, Pnktlichkeit und Sauberkeit doch fr schne Tugenden im Zusammenhang mit Unternehmensdaten sind. ... Manchmal muss es eben schmerzen, damit man lernt Smile
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28.07.2011, 16:03
Beitrag: #7
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen #2
Oliver Thomas schrieb:Die Mandantin hat mir vorhin noch erklrt, dass sie schon bei Erklrungserstellung dem StB immer wieder sagte, dass er alles machen soll, damit sie so gut wie nicht belstigt wird. ...
hat er vielleicht Empfangsvollmacht gehabt und der nderungsbescheid wurde direkt an die Mdtin geschickt?
Wenn das nicht hilft wrde ich 129AO versuchen. Begrndung Eingabefehler bei Erstellung ER. Buchung auf Warenbestand = Eingabefehler und bernahmefehler des FA wenn aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich (Kontennachweis?) Manchmal sind die F ja kulant in solchen Sachen.
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28.07.2011, 16:42
Beitrag: #8
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen #2
Hm... also die Zustellvollmacht lag anfangs auf jeden Fall beim Berater. Was dann geschah muss ich noch nachvollziehen. Eines der wenigen Schreiben, die mir vorliegen sagt aus:

Da das wiederholte Anschreiben Ihres Beraters Herrn XXX XXX, XXXstr. X in XXXXX leider nicht erledigt wurde, bersende ich Ihnen in der Anlage noch einmal das ursprngliche Schreiben mit der Bitte um Erledigung.

Vorsorglich weise ich an dieser Stelle ausdrcklich darauf hin, dass im Falle der Nichterledigung den erklrten Angaben nicht gefolgt werden kann, so dass der Feststellungsbescheid entsprechend gendert werden msste.

..........

Eine nderung alleine wr super gewesen... aber dann wurde ja auch gleich der Vorbehalt aufgehoben Sad ... Nach obigem Schreiben sind alle Schreiben nur noch direkt an die Mandantin gegangen. Wobei der Feststellungsbescheid mit der Aufhebung des Vorbehalts und 0,00 als Einknfte aus Gewerbebetrieb die Adresse des Beraters drauf hat, dann aber berklebt wurde und mit Hand die Adresse der Mandantin eingetragen ist. Das gedruckte Datum ist durchgestrichen und ein um 7 Tage hheres Datum daruntergestempelt... Meine Vermutung: Der Berater hat das Schreiben bekommen und zurckgeschickt, weil er nicht mehr zustndig war (wir leider auch noch nicht... da ist eine Lcke von mehreren Monaten drin) ... daraufhin wurde beim FA das gleiche Schreiben mit neuen Datumsstempeln und der aufgeklebten Adresse neu versandt.
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28.07.2011, 18:18
Beitrag: #9
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen #2
Hmm .. also meiner Meinung nach darf sich das FA nicht an den Stpfl wenden, wenn Empfangsvollmacht beim StB liegt.... auch wenn der sich wiederholt nicht meldet.

In diesem Falle wrd ich wohl mal ganz freundlich beim FA anrufen und erst einmal den ganzen Verfahrensablauf klren.

Solange bis das nicht geschehen ist kannst du wirklich nur spekulieren wo was eventuell falsch gelaufen sein knnte...

lg, Jive

"Der Bankraub ist eine Initative von Dilettanten.
Wahre Profis gründen eine Bank."

- Bertold Brecht -
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28.07.2011, 19:22
Beitrag: #10
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen #2
Und dann?

Antrag auf Wiedereinsetzung?

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