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Pendlerpauschale
05.09.2007, 15:42
Beitrag: #1
Exclamation Pendlerpauschale
PRESSEERKLRUNG

vom 05.09.2007


Entfernungspauschale ab 2007 doch fr die ersten 20 Kilometer?

Der Lohn-und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. erzielt weiteren Etappensieg und erstreitet die erste
positive Entscheidung des hchsten deutschen Steuergerichts.

Darmstadt -Pendler sind durch lange Fahrwege zum Arbeitsplatz zeitlich und finanziell belastet. Hinzu
kommt noch der rger ber die Steuergesetzgebung: Ab dem Jahr 2007 sollen die Kosten fr die
ersten 20 km der Fahrtstrecke, also tglich 40 km, steuerlich nicht mehr bercksichtigt werden, weil
Arbeitnehmer in der Wahl ihres Wohnsitzes frei seien und statt dessen an den Arbeitsort umziehen
knnten.

Diese Neuregelung hlt der Lohn-und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (LHRD e.V.) fr
verfassungswidrig und klagte fr seine Vereinsmitglieder erfolgreich vor dem Niederschsischen Finanzgericht
(Az. 7 V 21/07). In zweiter Instanz werden die erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifel
nun auch vom Bundesfinanzhof (BFH) in Mnchen geteilt (Beschluss vom 23.08.2007 Az. VI B 42/07).

Dieser hat das Finanzamt Wilhelmshaven verpflichtet, unter Bercksichtigung der gesamten Fahrstrecke
einen ungekrzten Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Zur Entscheidung stand der
Fall eines pendelnden Ehepaars, bei dem der Ehemann arbeitstglich eine Strecke von 61 km zurck
zulegen hat. Die ebenfalls berufsttige Ehefrau arbeitet aber in einer anderen Fahrtrichtung.

Der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die Krzung der Pendlerpauschale sei
wegen Gefhrdung der Haushaltsfhrung erforderlich, erteilte der BFH eine deutliche Absage. Zwar
wies der BFH darauf hin, dass mit dem jetzigen Beschluss noch keine abschlieende Entscheidung
zur Verfassungsmigkeit getroffen sei, Fahrtkosten seien aber nach seinem bisherigen Verstndnis
beruflich veranlasst und zur Erwerbssicherung unvermeidlich.


Dies sieht Christian Munzel, Vorstandsmitglied des LHRD e.V., hnlich: Gegen die zunehmende steuerliche
Belastung von Arbeitnehmern haben wir einen weiteren Etappensieg fr unsere Mitglieder und
fr ca. 15 Mio. pendelnde Arbeitnehmer erzielt. Das letzte Wort hat aber das Bundesverfassungsgericht,
so Munzel. Dort sind zur Frage der Verfassungsmigkeit zwei Verfahren anhngig (Az. 2 BvL
1/07 und 2 BvL 2/07). Nur dieses Gericht kann die Nichtigkeit des Gesetzes bzw. die Grundgesetzwidrigkeit
abschlieend feststellen.

Und Munzel weiter: Steuerpflichtige sollten jetzt darauf achten, dass ein Freibetrag fr alle Fahrtkosten
zum Arbeitsplatz auf der Lohnsteuerkarte eingetragen wird. Ein gegenteiliges Schreiben des BMF vom
04.05.2007 muss nun aus rechtsstaatlichen Grnden zurck genommen werden. Auf jeden Fall muss
in der Steuererklrung 2007 der Werbungskostenabzug fr die gesamte Fahrstrecke beantragt werden.
Die Krzung der Pendlerpauschale kann auch zum Verlust des Kindergelds fhren. Ablehnungen
sollten unbedingt durch einen Einspruch offen gehalten werden, rt Munzel allen betroffenen Eltern.

V.i.S.d.P. Christian Munzel, Vorstand des Lohn-und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V., Alsfelder
Str. 10, 64289 Darmstadt. Der Lohn-und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. ist einer der grten
Lohnsteuerhilfevereine und betreut bundesweit ca. 180.000 Mitglieder. Weitere Informationen erhalten Sie vom
Vorstand Herrn Christian Munzel, Tel. 06151/978410 und vom Leiter Steuerwesen Herrn Rudolf Gramlich,
Tel. 06151/978450.
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mfg Dr. H.C. Freak Wink
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