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Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
16.05.2011, 22:08
Beitrag: #1
Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Hallo,


Heute mal was verfahrensrechtliches zur Diskussion.



Steuerpflichtige geht zur befreundeten Beraterin A zwecks Anfertigung Einkommensteuererklrung, nachdem sie dazu aufgefordert wurde.
Beraterin A kommt nicht in die Gnge, es folgt ein Schtzbescheid mit VdN. Der Bescheid ergeht direkt an die Steuerpflichtige.

Beraterin A legt Einspruch, ohne weitere Begrndung ein.

Finanzamt fordert (vermutlich mehrfach) Einspruchsbegrndung oder Abgabe der Steuererklrungen, ansonsten Entscheidung nach Aktenlage.


Weil Beraterin A nicht aktiv wird, beauftragt die Steuerpflichtige Berater B mit der Sache. Berater B versucht an Rechtsbehelfsunterlagen sowohl bei der Beraterin A als auch beim FA zu erlangen. FA hat inzwischen Kenntnis ber Empfangs- und Vertretungsvollmacht von Berater B.

Bei einem Telefonat mit dem zustndigen Finanzamt wird vom Sachbearbeiter die Aufhebung des VdN avisiert mit der Mglichkeit gegen den neuen Bescheid (Folgebescheid) erneut Einspruch einzulegen und innerhalb der (neuen) Rechtsbehelfsfrist die Erklrung abzugeben.

Es kommt zu einem Sachbearbeiterwechsel. Info zum Telefonat ergibt sich aus Beraterakten, aber nicht aus FA-Akten.

Neuer Bescheid kommt zu Berater B, welcher erneut Einspruch einlegt (und bisherigen Schriftverkehr sowie Bescheide immer noch nicht erhalten hat). Unmittelbar nach dem Einspruch erfolgt Abgabe der Steuererklrungen, die dann wenigstens gemacht werden konnten.

Ein paar Tage spter kommt eine ablehnende Einspruchsentscheidung mit Hinweis auf 173 AO und der Erluterung, dass die Aufhebung des VdN einen neuen Bescheid notwendig macht, dieser aber an die Stelle des vorhergehenden, rechtsbehelfsbehafteten Bescheides tritt. Da sich negativer Einspruchsentscheid und Abgabe der Steuererklrung berschnitten haben, besteht FA auf den ergangenen Ablehnungsbescheid.


Berater B untersttzt Mandant zur Schadensersatzklage gegen Berater A, da aufgrund Vorauszahlungen und Schtzbescheid insgesamt mehr gezahlt wurde, als nach tatschlicher Veranlagung zu zahlen gewesen wre.

Es wird berlegt gegen die negative Einspruchsentscheidung zu klagen. Doch welche Anknpfungspunkte sind vorhanden?

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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16.05.2011, 23:31
Beitrag: #2
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
was heisst denn "Da sich negativer Einspruchsentscheid und Abgabe der Steuererklrung berschnitten haben"?

ich denke dabei daran, dass auch bei einer EE die bekanntgabefiktion von 3 tagen gilt. wenn die erklrung vor bekanntgabe abgegeben wurde, knnte die EE doch gar nicht mehr wirksam werden, oder bin ich da auf dem holzweg? es wird doch auch auf seminaren gepredigt, dass ein einspruch vor ablauf der 3 tage fiktion gegen einen Bescheid nicht zulssig ist und somit abgewiesen werden kann.

"Wirtschaftsprüfer sind eine nicht näher definierbare Kreuzung aus überzüchteten Betriebswirten, die nicht rechnen können, und entarteten Juristen, die an Zahlen Gefallen finden." - Sebastian Hakelmacher, Das Alternative WP Handbuch, 2. Auflage, Seite 20 m.w.N.
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16.05.2011, 23:42 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 16.05.2011 23:43 von towel day.)
Beitrag: #3
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Ich verstehe ehrlich gesagt das Problem nicht. Gegen die Einspruchsentscheidung kann - und mu - man klagen. Sonst macht sich B selber SE-pflichtig. Als Klagebegrndung dient die Einkommensteuererklrung.

Ggf. hat man sich aber die Kosten ans Bein gebunden. Die wren dann ggf. als Schadensersatz vom Berater A zu holen.

Gru

towel day
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17.05.2011, 00:03
Beitrag: #4
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Hallo,

berschneiden heit eben berschneiden. Sowohl die ablehnende Einspruchsentscheidung als auch die Erklrungen gingen am gleichen Tag zur Post und kamen (Fiktion oder real) am gleichen Tag beim Empfnger an.

Die Frage ist eben, ob die Einspruchsentscheidung tatschlich erfolgreich angegangen werden kann. Und vor allem mit welcher Argumentationskette?


Aus Sicht der Verwaltung muss die ja schlielich irgendwann mal entscheiden. Wenn nach mehrfacher Aufforderung eine Einspruchsbegrndung abzugeben eine Entscheidung gefllt werden muss, dann geschieht dies an einem Tag X auch, und zwar nach Aktenlage. Und die war zu diesem Zeitpunkt klar und deutlich - Einspruch ohne Begrndung, also ohne erkennbare Beschwer und ohne sachlichen Grund.

Das zwischen der Entscheidung und der rechtlichen Bekanntgabe die Postzustellfrist liegt, ndert doch zunchst nichts an den Grnden fr die Entscheidung, dich ich persnlich auch fr die logische Konsequenz aus der Unttigkeit der Beraterin A halte.

Falls Jemand zu dieser oder einer hnlichen Sachverhaltslage Entscheidungen hat, dann immer her damit. Ansonsten bin ich fr jeden Gedanken dankbar, der eine Klage aussichtsreich untersttzt.

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17.05.2011, 08:07
Beitrag: #5
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Moin,
so ganz begreife ich den Sachverhalt ehrlich gesagt nicht
zaunknig schrieb:Neuer Bescheid kommt zu Berater B, welcher erneut Einspruch einlegt
der ursprngliche Einspruch war doch noch gar nicht erledigt. Er kann doch nur durch Einspruchsentscheidung oder Abhilfebescheid erledigt werden.
zaunknig schrieb:Ein paar Tage spter kommt eine ablehnende Einspruchsentscheidung mit Hinweis auf 173 AO und der Erluterung, dass die Aufhebung des VdN einen neuen Bescheid notwendig macht, dieser aber an die Stelle des vorhergehenden, rechtsbehelfsbehafteten Bescheides tritt.
Soll das vielleicht heien, dass nur ber den zweiten Einspruch entschieden wurde und der Bescheid mit der Aufhebung des VdN Gegenstand des anhngigen ersten Einspruchs geworden ist?
zaunknig schrieb:Es wird berlegt gegen die negative Einspruchsentscheidung zu klagen. Doch welche Anknpfungspunkte sind vorhanden?
warum nicht einfach einen Antrag auf schlichte nderung?
Gre
EV
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17.05.2011, 08:41
Beitrag: #6
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Auch ich komme mit dem SV nicht ganz klar. Bei mir kam folgender SV an:
1. Schtzung mit VdN
2. Einspruch
3. neuer Bescheid mit Aufhebung VdN
4. Einspruch Bescheid von 3.
5. Einspruchsentscheidung ber Einspruch von 4.
6. zeitgleich mit EE, Eingang der Erklrung


Damit komme ich zu folgender Einschtzung:

Der Einspruch unter 4. ist unzulssig, da der genderte Bescheid unter 3. Gegenstand des noch laufenden Einspruchsverfahrens von 2. ist ( 365 Abs. 3 AO) und damit fr einen weiteren Einspruch das Rechtschutzbedrfnis fehlt.

Schau also bitte ins Rubrum der EE und teile uns mit, ber welchen Einspruch das Finanzamt in seiner Entscheidung wirklich entschieden hat.

Wenn es so ist, wie ich und Eisvogel vermuten, dann wre der erste Einspruch noch offen und knnte durch erklrungsgeme Veranlagung der nunmehr vorliegenden Erklrung erledigt werden. Eine Klage macht daher keinen Sinn.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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17.05.2011, 12:05 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17.05.2011 12:06 von meyer.)
Beitrag: #7
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Wenn ich das richtig verstehe (jetzt mal egal, gegen welchen Bescheid Einspruch eingelegt und entschieden wurde) sollte auf jeden Fall noch eine Bearbeitung der Steuererklrung im Wege der schlichten nderung auch auerhalb eines Klageverfahrens mglich sein (Erklrung wurde definitiv innerhalb der Klagefrist abgegeben).

Dies nur, wenn das Verfahren nicht sowieso aus anderen Grnden (siehe Kiharu) noch offen ist.

Oder ist der Sachverhalt so zu verstehen, dass es schon mal frher eine EE zum "ersten Einspruch" ohne Aufhebung des VdN gab? Dann wre zutreffend, dass gegen den zweiten Bescheid neu Einspruch eingelegt werden konnte.

Dann kmen wir mit der schlichten nderung in eine Thematik, bei der Kiharu und ich uns nicht vollstndig einig sind ...

Dazu hatten wir schon mal irgendwo einen Thread.
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17.05.2011, 19:22
Beitrag: #8
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Ich nochmal Big Grin

Da der SV leider noch nicht klarer ist, versuche ich mich nochmal im deuten.

Wenn mit der EE sowohl der erste als auch der (unzulssige) zweite Einspruch entschieden wurden (was durchaus sein kann) und die Erklrung innerhalb der Bekanntgabefiktion beim FA eingegangen ist, dann MUSS das Finanzamt die EE aufheben und die Erklrung als Einspruchsbegrndung akzeptieren. Das sollte innerhalb der Klagefrist jedoch geklrt sein, anderfalls musst du in die Klage gehen oder hoffen, dass das FA eine nderung nach 172 aktzeptiert.

Es gibt BFH-Rechtsprechung, dass wenn der Einspruch innerhalb der Bekanntgabefiktion begrndet oder zurckgenommen wird, das FA die EE aufzuheben hat, wenn sich am rechtlichen Ergebnis durch die Begrndung nderungen ergeben. Das Risiko fr diese Grauzone der Tage der Bekanntgabefiktion trgt das FA! Einzuschrnken wre das nur, wenn die EE durch PZU zugestellt wird, da dann das Datum der Zustellung gilt.

Ich habe gerade letzte Woche eine verbsernde EE aufheben mssen, weil innerhalb der Bekanntgabefiktion die Rcknahme einging. Meine EE war natrlich am nchsten Tag beim Berater, dieser hat dann noch am selben Tag die Rcknahme geschickt und ich war am A...

Bei Bedarf liefere ich auch entsprechende Aktenzeichen.

Im brigen sehe ich aber auch nicht dein Problem. Weil der Klageweg steht dir ja sowieso offen (zumindest wenn das FA nicht nur ber den 2 - unzulssigen - Einspruch entschieden hat).

Du solltest daher erstmal prfen, ber welchen Einspruch tatschlich entschieden wurde. Ist der erste Einspruch noch offen, dann Hinweis auf noch vorhanden Einspruch ans FA.

Hat das FA ber beide Einsprche (wichtig ist der erste) schon entschieden, dann fordere umgehend per Fax eine Ablichtung des entsprechenden Eingangsstempels an und prfe ob die Erklrung innerhalb der Tage der Bekanntgabefiktion eingegangen ist. Falls ja - Hinweis ans FA. Falls nein - Klage oder innerhalb der Klagefrist Antrag nach 172 im Hinblick auf die vorliegende Erklrung.

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17.05.2011, 19:28
Beitrag: #9
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Kiharu schrieb:Bei Bedarf liefere ich auch entsprechende Aktenzeichen.
Da wrde ich mich fr den Fall der spten Begrndung interessieren. Wre ja im Klagefall dann wohl insbesondere auch ein Argument, was die Kostentragungspflicht angeht.

Der Fall mit der Rcknahme ist klar, da Verbserung nicht ist, wenn erst nach Rcknahme bekanntgegeben ...

Im vorliegenden Fall mutmae ich fast, dass es schon mal eine EE zu dem ersten Einspruch gab. Wrde jedenfalls erklren, warum auf die Mglichkeit eines erneuten Einspruchs gegen den Bescheid mit der Vorbehaltsaufhebung hingewiesen wurde.

Rein praktisch wrde ich mich hier mit dem Amt abstimmen, ob die die Sache durch eine schlichte nderung vom Tisch bringen.
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17.05.2011, 19:42
Beitrag: #10
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Na hoffentlich habe ich mich jetzt nicht zu weit aus dem Fenster gelehnt. Hab gerade mal mein SIS durchsucht und auf Anhieb nix gefunden. Bin aber sehr, sehr sicher, dass es so ist. Rein rechtlich liegt ja vor der Bekanntgabe damit die Einspruchsbegrndung vor. Die Entscheidungsgrnde der EE sind damit fehlerhaft, da sich diese auf einen unbegrndeten Einspruch beziehen. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe war dieser Einspruch aber nicht mehr unbegrndet. Sptestens im Klagewege htte das FA damit neben der Pflicht zur nderung die Kostenbernahme sicher.

Ich gehe morgen mal in die Kommentare.

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