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VZ trotz Nullbescheid?!
04.03.2011, 08:43
Beitrag: #1
VZ trotz Nullbescheid?!
Hallo,

nachdem ich nun meine StB-Prfung abgeschlossen habe, habe ich leider noch nicht ganz damit abgeschlossen und suche ohne in irgendeinen Kommentar zu schauen eine Lsung.

Fall der in der Prfungsrunde gestellt wurde:
GewSt-MB-Bescheid ber Null . Gleichzeitig VZ festgesetzt 1.000 , weil erheblich zu Spt abgegeben. Was ist zu tun?

1. Einspruch gegen Nullbescheid geprft -> War wohl zur Zufriedenheit des Prfers. Unzulssig, da kein Beschwer.

2. Einspruch gegen VZ. Unser oder vielmehr besser meine Gedanken waren zulssig, und begrndet, weil TBM des 152 AO (hier festgesetzte Steuer) nicht erfllt. Null Steuer mal irgendeinen Prozentsatz ergab fr mich als alten Mathematiker immer Null , so dass Ermessensfehlerhafte Ausbung seitens FA.

Mir war und ist bewusst, dass der VZ in zweierlei hinsicht wirkt. Strafe, weil zu spt abgegeben und Abschpfung eines Zinsvorteils weil Steuern erst spter bezahlt werden.

Daraufhin wurde gefragt, ob der Einspruch wirklich unbegrndet wre - fr mich ja, da Steuer gleich Null. Auf eindringliches Nachfragen antwortete ich "ja, dass habe ich einmalso gelernt" Antwort des Prfers " Das ist dann aber schon lange her!"

Hat sich da etwas gendert? Welche Ausnahme gibt es da?

Ciao Dragon
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04.03.2011, 10:42
Beitrag: #2
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
Im Ausnahmefall kann auch ein Einspruch gg 0,- in Betracht kommen, wenn die - eigentlich unanfechtbare - Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen anderweitig negative Auswirkungen haben kann. Bei der ESt war das frher mit der Bindung zum Bafg problematisch. Ansonsten - und darauf wollte er ggf hinaus - kann ich gg ein 0,- in der GewSt mE vorgehen, wenn schon die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach bestritten wird.
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04.03.2011, 11:26
Beitrag: #3
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
@showbee,

das war schon klar. Es geht mir vielmehr um den 2. Punkt.

Ist die Festsetzung eines VZ bei Null Steuer Ermessensfehlerhaft etc. ?Htte also ein Einspruch Aussicht auf Erfolg?

Ciao Dragon
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04.03.2011, 12:41 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 04.03.2011 15:02 von Eisvogel.)
Beitrag: #4
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
Dragon schrieb:1. Einspruch gegen Nullbescheid geprft -> War wohl zur Zufriedenheit des Prfers. Unzulssig, da kein Beschwer.

2. Einspruch gegen VZ. Unser oder vielmehr besser meine Gedanken waren zulssig, und begrndet

Daraufhin wurde gefragt, ob der Einspruch wirklich unbegrndet wre - fr mich ja,
Hallo,
irgendwas geht da doch durcheinander: 1.Einspruch unzulssig, 2.Einspruch zulssig, aber keiner ist zulssig und unbegrndet
Gre
EV
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04.03.2011, 12:52
Beitrag: #5
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
Also der Einspruch gg VZ ist zul u begr, da 152 Abs 2 AO deutlich den Rahmen zeigt. Bei Nullfestsetzung gibt's keinen VZ.! Da gibt's mE auch keine abweichende Auffassung. So eben im Pahlke nachgeschaut. Nix aktuelles drinn. Der Wortlaut ist diesbezglich eindeutig.
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04.03.2011, 13:02
Beitrag: #6
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
Sehe ich ganz genauso!

Einspruch gegen MB unzulssig, da 0.

Einspruch gegen VZ zulssig und begrndet.

Vielleicht liegt der Teufel bei @dragon im Detail:

Zitat:Daraufhin wurde gefragt, ob der Einspruch wirklich unbegrndet wre - fr mich ja, da Steuer gleich Null. Auf eindringliches Nachfragen antwortete ich "ja, dass habe ich einmalso gelernt" Antwort des Prfers " Das ist dann aber schon lange her!"

Der Einspruch ist doch aber begrndet, da ein VZ bei MB 0,00 nicht mglich.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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04.03.2011, 13:29
Beitrag: #7
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
Dragon schrieb:Daraufhin wurde gefragt, ob der Einspruch wirklich unbegrndet wre - fr mich ja, da Steuer gleich Null.

Die Steuer ist Null, also keine Beschwer und damit unzulssig. Zur Prfung der Begrndetheit kommen wir gar nicht.

Aber was hier nicht stimmt:

Dragon schrieb:GewSt-MB-Bescheid ber Null . Gleichzeitig VZ festgesetzt 1.000 , weil erheblich zu Spt abgegeben. Was ist zu tun?

Dragon schrieb:Null Steuer mal irgendeinen Prozentsatz ergab fr mich als alten Mathematiker

Hier liegt die Nase im Pfeffer.

Richtig wre: Null Messbetrag mal Hebesatz ergibt Null Steuer.

GewStVZ knnen nur festgesetzt werden auf Grund eines Messbescheides. "Fr Zwecke der Vorauszahlung" steht also drauf.

Zu prfen ist also das Verhltnis zu 155 (2) AO. Zwar kann auf dieser Grundlage der VZ-Bescheid auch ohne (oder: vor dem) Messbescheid ergehen. Das ndert aber nichts an der materiellen Rechtswidrigkeit des VZ-Bescheides.

Was ist also zu tun?
1. Erlass des MB beantragen
2. Einspruch gegen den VZ-Bescheid, weil nicht in Abhngigkeit des MB festgesetzt, sondern zu hoch
3. AdV

Alternativ Herabsetzung der VZ begrndet beantragen, 164 iVm 168.

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04.03.2011, 13:33
Beitrag: #8
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
Knnte es sein, dass mit VZ der Versptungszuschlag gemeint ist ?

Anscheinend lese da alle Vorauszahlungen raus, ich verstehe den Sachverhalt als Versptungszuschlag.....
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04.03.2011, 13:38
Beitrag: #9
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
Donnerwetter! Das stimmt, da hab ich gar nicht dran gedacht.

Vielleicht wre es hilfreich, solche Abkrzungen nicht missverstndlich zu verwenden :-)

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04.03.2011, 14:09
Beitrag: #10
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
Falls der Versptungszuschlag gemeint sein sollte, ergibt sich aus dem AEAO zu 152 Nr. 7 dritter Spiegelstrich, dass dieser auch bei einer Nullfestsetzung festgesetzt werden kann.

Allerdings nur in absoluten Ausnahmefllen, und nur dann, wenn berhaupt eine Pflicht zur Abgabe der GewSt-Erklrung nach 25 GewStDV bestand.
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