VZ trotz Nullbescheid?!

[Dragon]

Hallo,

nachdem ich nun meine StB-Pr�fung abgeschlossen habe, habe ich leider noch nicht ganz damit abgeschlossen und suche ohne in irgendeinen Kommentar zu schauen eine L�sung.

Fall der in der Pr�fungsrunde gestellt wurde:
GewSt-MB-Bescheid �ber Null �. Gleichzeitig VZ festgesetzt 1.000 �, weil erheblich zu Sp�t abgegeben. Was ist zu tun?

1. Einspruch gegen Nullbescheid gepr�ft -> War wohl zur Zufriedenheit des Pr�fers. Unzul�ssig, da kein Beschwer.

2. Einspruch gegen VZ. Unser oder vielmehr besser meine Gedanken waren zul�ssig, und begr�ndet, weil TBM des �152 AO (hier festgesetzte Steuer) nicht erf�llt. Null Steuer mal irgendeinen Prozentsatz ergab f�r mich als alten Mathematiker immer Null �, so dass Ermessensfehlerhafte Aus�bung seitens FA.

Mir war und ist bewusst, dass der VZ in zweierlei hinsicht wirkt. Strafe, weil zu sp�t abgegeben und Absch�pfung eines Zinsvorteils weil Steuern erst sp�ter bezahlt werden.

Daraufhin wurde gefragt, ob der Einspruch wirklich unbegr�ndet w�re - f�r mich ja, da Steuer gleich Null. Auf eindringliches Nachfragen antwortete ich "ja, dass habe ich einmalso gelernt" Antwort des Pr�fers " Das ist dann aber schon lange her!"

Hat sich da etwas ge�ndert? Welche Ausnahme gibt es da?

[showbee]

Im Ausnahmefall kann auch ein Einspruch gg 0,- in Betracht kommen, wenn die - eigentlich unanfechtbare - Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen anderweitig negative Auswirkungen haben kann. Bei der ESt war das fr�her mit der Bindung zum Baf�g problematisch. Ansonsten - und darauf wollte er ggf hinaus - kann ich gg ein 0,- in der GewSt mE vorgehen, wenn schon die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach bestritten wird.

[Dragon]

@showbee,

das war schon klar. Es geht mir vielmehr um den 2. Punkt.

Ist die Festsetzung eines VZ bei Null Steuer Ermessensfehlerhaft etc. ?H�tte also ein Einspruch Aussicht auf Erfolg?

[Eisvogel]

Dragon schrieb:1. Einspruch gegen Nullbescheid gepr�ft -> War wohl zur Zufriedenheit des Pr�fers. Unzul�ssig, da kein Beschwer.

2. Einspruch gegen VZ. Unser oder vielmehr besser meine Gedanken waren zul�ssig, und begr�ndet

Daraufhin wurde gefragt, ob der Einspruch wirklich unbegr�ndet w�re - f�r mich ja,

Hallo,
irgendwas geht da doch durcheinander: 1.Einspruch unzul�ssig, 2.Einspruch zul�ssig, aber keiner ist zul�ssig und unbegr�ndet
Gr��e
EV

[showbee]

Also der Einspruch gg VZ ist zul u begr, da 152 Abs 2 AO deutlich den Rahmen zeigt. Bei Nullfestsetzung gibt's keinen VZ.! Da gibt's mE auch keine abweichende Auffassung. So eben im Pahlke nachgeschaut. Nix aktuelles drinn. Der Wortlaut ist diesbez�glich eindeutig.

[Kiharu]

Sehe ich ganz genauso!

Einspruch gegen MB unzul�ssig, da 0.

Einspruch gegen VZ zul�ssig und begr�ndet.

Vielleicht liegt der Teufel bei @dragon im Detail:

Zitat:Daraufhin wurde gefragt, ob der Einspruch wirklich unbegr�ndet w�re - f�r mich ja, da Steuer gleich Null. Auf eindringliches Nachfragen antwortete ich "ja, dass habe ich einmalso gelernt" Antwort des Pr�fers " Das ist dann aber schon lange her!"

Der Einspruch ist doch aber begr�ndet, da ein VZ bei MB 0,00 nicht m�glich.

[ecro]

Dragon schrieb:Daraufhin wurde gefragt, ob der Einspruch wirklich unbegr�ndet w�re - f�r mich ja, da Steuer gleich Null.

Die Steuer ist Null, also keine Beschwer und damit unzul�ssig. Zur Pr�fung der Begr�ndetheit kommen wir gar nicht.

Aber was hier nicht stimmt:

Dragon schrieb:GewSt-MB-Bescheid �ber Null �. Gleichzeitig VZ festgesetzt 1.000 �, weil erheblich zu Sp�t abgegeben. Was ist zu tun?

Dragon schrieb:Null Steuer mal irgendeinen Prozentsatz ergab f�r mich als alten Mathematiker

Hier liegt die Nase im Pfeffer.

Richtig w�re: Null Messbetrag mal Hebesatz ergibt Null Steuer.

GewStVZ k�nnen nur festgesetzt werden auf Grund eines Messbescheides. "F�r Zwecke der Vorauszahlung" steht also drauf.

Zu pr�fen ist also das Verh�ltnis zu � 155 (2) AO. Zwar kann auf dieser Grundlage der VZ-Bescheid auch ohne (oder: vor dem) Messbescheid ergehen. Das �ndert aber nichts an der materiellen Rechtswidrigkeit des VZ-Bescheides.

Was ist also zu tun?
1. Erlass des MB beantragen
2. Einspruch gegen den VZ-Bescheid, weil nicht in Abh�ngigkeit des MB festgesetzt, sondern zu hoch
3. AdV

Alternativ Herabsetzung der VZ begr�ndet beantragen, ��164 iVm 168.

[Petz]

K�nnte es sein, dass mit VZ der Versp�tungszuschlag gemeint ist ?

Anscheinend lese da alle Vorauszahlungen raus, ich verstehe den Sachverhalt als Versp�tungszuschlag.....

[ecro]

Donnerwetter! Das stimmt, da hab ich gar nicht dran gedacht.

Vielleicht w�re es hilfreich, solche Abk�rzungen nicht missverst�ndlich zu verwenden :-)

[Petz]

Falls der Versp�tungszuschlag gemeint sein sollte, ergibt sich aus dem AEAO zu � 152 Nr. 7 dritter Spiegelstrich, dass dieser auch bei einer Nullfestsetzung festgesetzt werden kann.

Allerdings nur in absoluten Ausnahmef�llen, und nur dann, wenn �berhaupt eine Pflicht zur Abgabe der GewSt-Erkl�rung nach � 25 GewStDV bestand.