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Vorbereitungshandlung + GewSt
21.02.2011, 15:38
Beitrag: #1
Vorbereitungshandlung + GewSt
Hallo,

mal so zur Kenntnisnahme:

Zitat:FG Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuerliche Behandlung von Aufwendungen fr Vorbereitungshandlungen einer Personengesellschaft Drucken E-Mail
Finanzgericht Berlin-Brandenburg 15. Februar 2011, Pressemitteilung 2/2011 (Stand: 17.2.2011)

Natrliche Personen und Personengesellschaften einerseits und Kapitalgesellschaften andererseits werden hinsichtlich des Beginns und Endes der Gewerbesteuerpflicht unterschiedlich behandelt: Bei ersteren beginnt die Gewerbesteuerpflicht, sobald der Unternehmer am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, und endet, wenn diese wirtschaftliche Bettigung beendet wird. Dementsprechend wirken sich weder die Aufwendungen fr Vorbereitungshandlungen vor der eigentlichen Betriebserffnung steuermindernd aus noch werden Veruerungs- oder Aufgabegewinne der Gewerbesteuer unterworfen. Kapitalgesellschaften unterliegen hingegen der Gewerbesteuerpflicht so lange, wie sie rechtlich existieren, so dass einerseits Vorbereitungshandlungen, die nach der Eintragung im Handelsregister, aber vor der Betriebserffnung entstehen, gewinnmindernd bercksichtigt werden, andererseits aber auch ein allflliger Veruerungs- oder Aufgabegewinn zu einer Gewerbesteuerpflicht fhrt. Eine Sonderstellung nehmen in diesem Gefge Personengesellschaften ein, an denen keine natrliche Person unmittelbar beteiligt ist. Zwar handelt es sich bei ihnen formal-rechtlich um Personengesellschaften, das Gewerbesteuergesetz stellt sie aber seit einer Gesetzesnderung aus dem Jahre 2002 hinsichtlich der Besteuerung von Veruerungs- und Aufgabegewinnen den Kapitalgesellschaften gleich. Gleichwohl versagt die Finanzverwaltung diesen Gesellschaften die Gleichbehandlung mit Kapitalgesellschaften insoweit, als die Bercksichtigung von Aufwendungen fr Vorbereitungshandlungen betroffen ist; diese sollen Personengesellschaften, an denen keine natrliche Person unmittelbar beteiligt ist, gewerbesteuerlich weiterhin nicht geltend machen knnen. Dem ist nun das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17. November 2010 entgegengetreten (Aktenzeichen 7 K 1993/06). Die Richter befanden, dass die konsequente Umsetzung der gesetzlichen Regelung, die zu einer Gleichstellung dieser Gesellschaften mit Kapitalgesellschaften fhre, es erfordere, auch die Aufwendungen fr Vorbereitungshandlungen zum Abzug zuzulassen, und gaben einer entsprechenden Klage einer Kommanditgesellschaft statt.

Das unterlegene Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt, so dass der Bundesfinanzhof mit Sitz in Mnchen entscheiden muss (Aktenzeichen IV R 54/10).

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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