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Steuerhinterziehung?
18.02.2011, 10:10 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.02.2011 10:11 von Clematis.)
Beitrag: #1
Steuerhinterziehung?
Ich hab mal wieder ein AO-Problem...wie ich es liebe...naja, hilft ja nicht.

Also, vor Weihnachten kam eine Rentnerin zu mir mit Steuerbescheiden 1999-2009. Alle aktuell gendert.
Sie erzhlte mir, dass sie seit Jahren eine eigene Rente bekommt, eine Betriebsrente auf LSt-Karte ihres Mannes hat und zustzlich grosse Witwenrente bekommt.
Sie htte, als ihr Mann gestorben ist, beim FA angerufen und gefragt, ob sie die Rente versteuern muss. Antwort war nein. Dann hat sie 2005 nochmal angerufen, selbiges gefragt, gleiche Antwort bekommen.
Also hat sie in Ihrer StE immer nur ihre Rente und die LSt-Karte angegeben.
2009 kam dann natrlich die Rentenbezugsmitteilung=>das FA hat nach der Rente gefragt. Meine Steuerpfllichtige hat brav die Rentenbescheide ans FA geschickt. Wurde als Selbstanzeige gewertet, und rckwirkend bis 1999 ausgewertet. Steuernachzahlung geht so, aber die Zinsen sind enorm. Klar.
So, 2005 - 2009 ist klar, muss sie zahlen, hat sie auch schon.

1999 - 2004 sage ich dass die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, und da kein Vorsatz vorgelegen hat, liegt auch keine Steuerhinterziehung vor, mit dem Ergebniss, dass eben 1999 - 2004 nicht mehr zu ndern ist.

Das FA will natrlich nicht so wie ich das will-die Steuerpflichtige htte das wissen mssen dass die Rente steuerpflichtig ist, weil das Thema in den Medien prsent wre usw, sie htte zumindest billigend in Kauf genommen dass... usw.

Wie ist denn nun hier die Definition des subjektiven Tatbestandes? Ich weiss-Vorsatz muss vorliegen. Aber wie definiert sich der? Wie weit geht Vorsatz? ME ja doch nur wenn ich absichtlich Tatsachen verschweige-liegt hier nicht vor. "Billigend in Kauf nehmen" gehrt fr mich zur (groben) Fahrlssigkeit-aber die reicht doch fr die Verwirklichung der Steuerhinterziehung nicht, oder?

Wenn man mit ihr spricht, glaubt man ihr, dass sie das wirklich nicht gewusst hat. Ich denke mal, sie hat damals bei ihren Anrufen beim FA einfach nur die Hhe der Witwenrente genannt-und nicht dazu gesagt, dass sie noch weitere Einknfte hat. Der am Telefon hat nicht danach gefragt, und nur anhand der Hhe der Witwenrente erkannt, dass alleine darauf keine ESt anfallen wrde.
Also einfach aneinander vorbei geredet.
Was mach ich denn jetzt mit der? Wer ist denn eigentlich dafr zustndig zu entscheiden, ob Steuerhinterziehung vorliegt oder nicht? Die Strafsachenstelle oder die Veranlagung (hier zwei unterschiediche FAs!)?

-----------------
LG
Clematis
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18.02.2011, 13:31
Beitrag: #2
RE: Steuerhinterziehung?
Hatte ich auch mal, so einen hnlichen Fall. Liegt derzeit beim FG in Cottbus.

Rentnerin, blind von Geburt an, hat keine Steuererklrungen abgegeben. Also noch nie. Es stellte sich heraus, dass Kapitaleinknfte vorhanden waren, bei denen berall die KapSt/SolZ einbehalten wurde. Wir legten dem FA also Steuererklrungen ab 1993 vor. Das FA veranlagte auch brav ab 1993, wohl weil es eine Hinterziehung unterstellte. Es kam eine Erstattung im 5stelligen Bereich heraus. (Heute wrde das nicht mehr funltionieren, da der 370 inzwischen gendert wurde).

Dann kam der Vermgensteuerbescheid 1993 bis 1996, gesttzt auf geschtztes Vermgen. Wir argumentierten, dass hinsichtlich der Vermgensteuer keine Hinterziehung vorliegt, allenfalls eine leichtfertige Verkrzung, und da reicht die Festsetzungsfrist nicht bis 1996 zurck.

Die Argumentation sttzte sich vor allem auf das "Wissen" um die Steuerpflicht und nur am Rande auf das "Wollen". Blinde Rentner sind im Allgemeinen nicht so reich mit Kapital gesegnet und haben in ihren Kreisen eher soziale Themen, die sie besprechen. Die Vermgensteuer ist daher gar nicht im Bewusstsein der Rentnerin aufgetaucht. Auch war sie darauf angewiesen, ihre Geldgeschfte (also auch die Anlagen) durch einen betreuer erledigen zu lassen und war sich ber die Hhe ihres Vermgens nicht bewusst.

So.

"Wer ist denn eigentlich dafr zustndig zu entscheiden, ob Steuerhinterziehung vorliegt"

Nicht das Finanzamt. Hinterzieht unterliegt dem Strafrecht.

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18.02.2011, 13:39
Beitrag: #3
RE: Steuerhinterziehung?
Clematis schrieb:Wie ist denn nun hier die Definition des subjektiven Tatbestandes? Ich weiss-Vorsatz muss vorliegen. Aber wie definiert sich der? Wie weit geht Vorsatz? ME ja doch nur wenn ich absichtlich Tatsachen verschweige-liegt hier nicht vor. "Billigend in Kauf nehmen" gehrt fr mich zur (groben) Fahrlssigkeit-aber die reicht doch fr die Verwirklichung der Steuerhinterziehung nicht, oder?

Mist ist: billigend in Kauf Nehmen = bedingeter Vorsatz = dolus eventualis.

Du musst raus aus dem Vorsatz und rein in die Fahrlssigkeit.

___________________________________________

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18.02.2011, 13:46
Beitrag: #4
RE: Steuerhinterziehung?
Hatte gerade einen hnlichen Fall.
AN-in hatte parallel zu ihrem relativ geringem Arbeitslohn (17.000,- brutto p.a.) seit 1999 Witwenrente bezogen. Nun kam durch die Mitteilung der Rentenstelle heraus, da sie nie die Rente (ca. 200,- netto mtl.) in der Erklrung angegeben hatte.
Das FA schrieb sie an, unterstellte aber nur leichtfertige Steuerverkrzung und bat um Stellungnahme zu den gemeldeten Daten. Die Zahlen stimmten und das FA nderte daraufhin die Bescheide, aber nur ab 2005 wo ja die Rentenbesteuerung gendert wurde. Klar die Zinsen waren auch ppig, aber trotzdem m.E. faires Verhalten. 2004 und frher war noch nichtmal die Festsetzungsfrist abgelaufen, htte aber auch relativ wenig ausgemacht, durch den damals niedrigen Ertragsanteil.
Aber ich denke das liegt im Ermessen des Bearbeiters. Eigentlich sollten Rentner, die die Rentenangabe "vergessen" haben, nicht als Steuerhinterzieher angesehen werden. Gab es dazu damals nicht ein BMF mit einem Verhaltenskodex, da die Rentner zwar die Steuern nachzahlen mssen, aber nicht extra bestraft werden sollten?
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18.02.2011, 15:40
Beitrag: #5
RE: Steuerhinterziehung?
Fr Zwecke der Festsetzungsfristen/Hinterziehungszinsen entscheidet FA/FG ber das Vorliegen von Vorsatz!
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18.02.2011, 15:45
Beitrag: #6
RE: Steuerhinterziehung?
Hier wrde ich "billigend in Kauf nehmen" verneinen, wenn man telefonischen Rat eingeholt hat. Ich wrde versuchen die Daten der Anrufe zu rekonstruieren und um diesbezgliche Aufklrung (Telefonnotiz) bitten. Da FA Beweislast hat, sollte man versuchen (erst spter) dem FA den Strick aus mangelhafter Aktenfhrung zu drehen, wenn Telefonnotizen nicht abgelegt wurden. Hilfsweise knnte man noch Anrufe an Eides statt versichern. Wenn Oma tatschlich ein unbeschriebenes Blatt ist ...
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18.02.2011, 19:56
Beitrag: #7
RE: Steuerhinterziehung?
@showbee
Das sehe ich etwas anders. Clematis schrieb:
Zitat:Sie htte, als ihr Mann gestorben ist, beim FA angerufen und gefragt, ob sie die Rente versteuern muss. Antwort war nein. Dann hat sie 2005 nochmal angerufen, selbiges gefragt, gleiche Antwort bekommen.

Beim Finanzamt anrufen und mal eben was nachfragen, naja, wer weiss schon, wen die Dame gefragt hat? Der Anruf nach Tod des Ehemannes msste nunmehr mindestens 11 Jhrchen her sein. ltere Damen bringen oft mal was durcheinander. Und wie gesagt, wenn sie nur nach der Steuerpflicht ihrer Witwenrente gefragt hat, die anderen Sachen am Telefon aber verschwiegen hat, tja dann.

Das FA kann genauso gut sagen, keine Vermerk in den Akten - kein Anruf beim zustndigen Bearbeiter erfolgt. Die ltere Dame wird wohl kaum noch den Namen und die damals angewhlte Durchwahlnummer, Datum und Zeit angeben knnen. Ich habe schon zwei Flle beim FG durchgeboxt, wo die Ef Stein auf Bein behauptet haben, sie htten entsprechende Ausknfte beim FA telefonisch erhalten. Als das Gericht die Details wissen wollte (Name des Bearbeiters, Datum und Uhrzeit des Anrufes) kam in der Regel nur ein Schulterzucken. Das FG hat daher dem Akteninhalt geglaubt - kein Telefonvermerk da, und die eine Klage wurde zurckgenommen, die andere wurde abgewiesen.

Hinsichtlich der "Entschuldbarkeit" wegen Alters - auch da hatte ich bereits Erfahrungen bei Gericht. ltere Dame (weit ber 80) hat mal eben "vergessen" ihre recht ppigen Kapitalertrge zu erklren. Hbsche Zinsen durch Tafelpapiergeschfte. Als Entschuldigung wurde vorgetragen, dass das FA ja ein NV-Bescheinigung ausgestellt habe und die arme alte Frau davon ausging, sie msse keine Steuererklrungen abgeben, zumal ja Steuerabzugsbetrge einbehalten wurden. Begrndung der Richter: Aufgrund der Informationen aus der Presse in den 90er Jahren htte es der alten Dame nicht entgehen knnen, dass ihre Zinsen steuerpflichtig sind und sie verpflichtet war, Steuererklrungen abzugeben. Im brigen htte sie sich ja eines Steuerberaters bedienen knnen, wenn sie allein berfordert gewesen ist. ESt und VSt waren seinerzeit im Streit. Nachdem die Richter ihre Auffassung schriftlich dargelegt haben (in mehreren AdV-Beschlssen) wurden smtliche Klagen zurckgenommen.

Zitat:Da FA Beweislast hat, sollte man versuchen

Grau ist alle Theorie... Wenn man sich Clematis Fall ganz objektiv anschaut, wird man merken, dass hier schlicht und ergreifend die Witwenrente nicht erklrt wurde. Das FA wird sicher nicht in der Beweislast sein, ein nicht gefhrtes Telefonat zu beweisen. Dies obliegt schon der Dame selbst. Dass Renten steuerpflichtig sind, schien ihr ja bekannt zu sein, sonst htte sie ihre eigene ja nicht erklrt. Also wird sie wohl nicht behaupten knnen, sie htte nix von der Steuerpflicht der Renten im Allgmeinen gewusst.

Und mal ganz ehrlich, wenn man sich die Formulare seit 1999 anschaut, dann steht die Zeile Witwenrente dick und fett im Vordruck. Anruf hin oder her, wer hier dennoch keine Eintragungen macht obwohl er die Anlage sowieso schon ausfllen muss (wegen der eigenen Rente) der muss schon sehr blind sein oder die Folgen billigend in Kauf nehmen.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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19.02.2011, 12:12
Beitrag: #8
RE: Steuerhinterziehung?
Kann man dem Finanzamt nicht vorwerfen es hat nicht genug ermittelt? Immerhin mssten die beiden Ehegatten ja zuvor bereits veranlagt worden sein und das FA htte ja mal fragen knnen, ob nicht eine Witwenrente vorliegt. Insoweit erfolgte ja auch damals die Nachfrage bem FA - oder?

Ciao Dragon
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19.02.2011, 18:02
Beitrag: #9
RE: Steuerhinterziehung?
mE eindeutig eine 50:50 Entscheidung, ich geb dir @Kiharu durchaus Recht und es gibt ja auch hier keinen Zweifelssatz, aber hilfsweise wrde ich hier einen Billigkeitsantrag auf die Zinsen machen (Beschrnkung auf Verzinsung zum Tagesgeld-3Monatskonto).
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