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Informationspflicht/Hinweispflicht
24.11.2010, 16:31
Beitrag: #1
Informationspflicht/Hinweispflicht
Hallo zusammen,

anlsslich des BAG Urteils vom 15.09.2009 - 3 AZR 17/09 - kam bei uns die Frage auf, inwieweit der Steuerberater verpflichtet ist, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass er als Arbeitgeber verpflichtet ist, seine Arbeitnehmer auf die Mglichkeit der bAV hinzuweisen und entsprechend zu informieren.

kann mich mal bitte jemand aufklren, da wir uns unschlssig sind, ob und inwieweit. drfte/msste man dann auch dahingehend beraten oder gert man in konflikt mit dem RDG?


Gre
Taxman

"Wirtschaftsprüfer sind eine nicht näher definierbare Kreuzung aus überzüchteten Betriebswirten, die nicht rechnen können, und entarteten Juristen, die an Zahlen Gefallen finden." - Sebastian Hakelmacher, Das Alternative WP Handbuch, 2. Auflage, Seite 20 m.w.N.
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25.11.2010, 15:11
Beitrag: #2
RE: Informationspflicht/Hinweispflicht
Hallo,

da habe ich jetzt aber bld geschaut, weil ich keine Brcke zwischen dem Urteilsinhalt (Zillmerung bei Entgeltumwandlung) und der Fragestellung habe schlagen knnen.


Grundstzlich ist der steuerliche Berater nicht verpflichtet Arbeitgeberaufgaben zu bernehmen. Entsprechend besteht auch keine Verpflichtung seine unternehmerischen Mandanten ber alle Rechte und Pflichten aufzuklren. Das haben die geflligst selbst zu erledigen.

Es gibt auch keine grundstzliche und gesetzlich geregelte Pflicht eines Arbeitgebers seine Arbeitnehmer ber die Mglichkeit der betrieblichen Altersversorgung und/oder einer Entgeltumwandlung aufzuklren. Zumindest insoweit nicht, wie der Arbeitnehmer nicht ein Interesse daran kund getan hat oder dies kraft tarifvertraglicher Regelung oder betrieblicher bung vom Arbeitgeber angeboten wird.


Falls Du darber noch weitere Infos haben mchtest, so gibt es eine Darstellung von Rechtsanwalt Dr. Ralf Petring (Bielefeld), der im Sommer d.J. dazu etwas in verschiedenen Medien verffentlicht hat.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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26.11.2010, 10:34
Beitrag: #3
RE: Informationspflicht/Hinweispflicht
Moin,
Taxman schrieb:anlsslich des BAG Urteils vom 15.09.2009 - 3 AZR 17/09 - kam bei uns die Frage auf, inwieweit der Steuerberater verpflichtet ist, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass er als Arbeitgeber verpflichtet ist, seine Arbeitnehmer auf die Mglichkeit der bAV hinzuweisen und entsprechend zu informieren.

kann mich mal bitte jemand aufklren, da wir uns unschlssig sind, ob und inwieweit. drfte/msste man dann auch dahingehend beraten oder gert man in konflikt mit dem RDG?
dazu vielleicht mal ein Link zu einem Beitrag aus aus 2005 (s. Punkt Haftungsrisiken fr Arbeitgeber)
123 Recht

das Thema verfolgte mich damals auch schon und ich habe seinerzeit in den Fragebogen fr neue Mitarbeiter eine Frage aufgenommen, ob der Mitarbeiter eine bAV wnscht. Unterschrift drunter, damit sollte der AG sich abgesichert haben.

zaunknig schrieb:Falls Du darber noch weitere Infos haben mchtest, so gibt es eine Darstellung von Rechtsanwalt Dr. Ralf Petring (Bielefeld), der im Sommer d.J. dazu etwas in verschiedenen Medien verffentlicht hat.
habs mal rausgesucht RA Petring


zaunknig schrieb:Grundstzlich ist der steuerliche Berater nicht verpflichtet Arbeitgeberaufgaben zu bernehmen. Entsprechend besteht auch keine Verpflichtung seine unternehmerischen Mandanten ber alle Rechte und Pflichten aufzuklren. Das haben die geflligst selbst zu erledigen.
sehe ich anders. Zu einer vernnftigen Beratung gehrt m.E. auch mal ein Hinweis, dass der Mandant da vielleicht in der Pflicht sein knnte. Der kleine Handwerker wird sich doch kaum in solchen Angelegenheiten auskennen.
Verschneite Gre
Eisvogel
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26.11.2010, 13:54
Beitrag: #4
RE: Informationspflicht/Hinweispflicht
Hallo

@eisvogel

In Punkto Serviceleistung gebe ich Dir vllig recht. Nur dies war nicht die Frage. Und da ist der steuerliche Berater eben nicht in der Pflicht.


Hinsichtlich von Personalfragebgen bei Einstellung eines Mitarbeiters sollte immer auch der Punkt der betrieblichen Altersvorsorge bzw. des Entgeltverzichts mit aufgefhrt sein.
Zum Einen haben wechselwillige Arbeitnehmer oftmals eine solche Versicherung schon im Bestand und mchten diese gerne fortgefhrt wissen; zum Anderen ist dies ein gutes Gestaltungsmerkmal und oftmals auch ein berzeugendes Argument fr einen Bewerbungskandidaten. Mal abgesehen von den, wenn auch geringfgigen, Einsparungsmglichkeiten des Arbeitgebers bei den Personalkosten.

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