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Wiedereinsetzung
21.09.2010, 15:35
Beitrag: #1
Wiedereinsetzung
Der Kanzlei wurde ein BP-Bericht (zweifach) mit folgendem Anschreiben zugestellt: ".......ich bersende zwei Abschriften des Prfungsberichts. Die Steuerfestsetzungen aufgrund der Feststellungen im Prfungsbericht gehen Ihnen demnchst zu".

Die Bescheide gehen jetzt dem Mandanten zu, der leitet sie erst nach Ablauf der RB-Frist an mich weiter. Ich gehe jetzt von einem Wiedereinsetzungsgrund aus, obwohl meines Wissens keine Zustellvollmacht vom Mandanten erteilt worden war.

Ich gehe bei dieser Aussage des Prfers in seinem Anschreiben von einem Wiedereinsetzungsgrund aus; analog bei bestehender Zustellvollmacht fr den Berater und Zustellung an den Steuerbrger. Oder sehe ich das wieder einmal zu positiv fr mich?
frankts
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21.09.2010, 20:05
Beitrag: #2
RE: Wiedereinsetzung
Ich wrde da nicht von ausgehen, sagt mir mein Bauchgefhl.
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22.09.2010, 09:28
Beitrag: #3
RE: Wiedereinsetzung
Keine Zustellvollmacht --> ordnungsgeme Bekanntgabe --> Einspruchsfrist lief
Versumen der Einspruchsfrist --> Bestandskraft

Wo ist der Wiedereinsetzungsgrund? Der muss ja auf Ebene des Stpfl liegen, und sollte
nicht in fremden Sphren (FA hat alles richtig gemacht) gesucht werden.
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22.09.2010, 10:37
Beitrag: #4
RE: Wiedereinsetzung
Ich sehe den Grund darin, dass das Finanzamt ausdrcklich geschrieben hat, dass die berichtigten Bescheide "Ihnen" also der Kanzlei bersandt wrden. Dem war aber nicht so.
Fehlenden Zustellvollmacht: Bei dieser Formulierung htte man davon auch ausgehen knnen, dass whrend der Prfung eine Zustellung an die Kanzlei vom Mandanten beauftragt worden wre.
Widersprchlich ist ja auch, dass alle BP-Berichtsausfertigungen uns bersandt wurden.
Denke ich jetzt so falsch?
frankts

P.s. Das Dilemma ist ja entstanden, weil uns der Mandant nicht den Feststellungsbescheid ("muss ich ja eh nichts zahlen" rechtzeitig geschickt hat. Erst der EST-Bescheid kam zu uns - da war schlielich eine Summe zur Zahlung fllig. Nur zu diesem Zeitpunkt war der Feststellungsbescheid schon rechtskrftig.
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22.09.2010, 12:48
Beitrag: #5
RE: Wiedereinsetzung
Naja, htte das FA die Bescheide an den StB geschickt, wren sie nicht bekanntgegeben.

Allein die Ankndigung, die Bescheide an den Berater zu schicken, wrde wohl keine andere Beurteilung zulassen.

Mglicherweise knnte man darauf pochen, dass der Stpfl. keine Berichtsausfertigung bekommen hat, das wre meiner Meinun nach die einzige Chance (obwohl ich nicht dran glaube).
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22.09.2010, 13:17
Beitrag: #6
RE: Wiedereinsetzung
Ok, dann solltest du nicht um eine Wiedereinsetzung kmpfen, sondern die Bekanntgabe anzweifeln und davon ausgehen, dass diese erst erfolgte, als der Stpf. den F-Bescheid dir in die Hand gegeben hat.

Der Grund:

Pahlke/Koenig, AO 122 Rn. 38 schrieb:Die Bevollmchtigung muss nicht ausdrcklich erfolgen (BFH IX B 206/02, BFH/NV 2003, 884 mwN). Ausreichend ist eine Duldungsvollmacht (dazu 80 Rz. 22). Bevollmchtigter iS der 80 I 1, 122 I 3 ist auch derjenige, der ohne Vollmacht gegenber den FB wie ein Bevollmchtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein der Bevollmchtigung dem Vertretenen zurechenbar ist (BFH IX B 206/02, BFH/NV 2003, 884 mwN).

Pahlke/Koenig, AO 80 Rn. 21f. schrieb:Die Vollmachtserteilung ist nicht formbedrftig ( 167 II BGB), sie kann mndlich oder schriftlich, ausdrcklich oder schlssig (konkludent) erfolgen (BFH VI R 81/89, BStBl. II 1992, 224; BFH X B 209/98, BFH/NV 2000, 163; BFH VIII R 353/83, BFH/NV 1988, 3). (...)
Der Anscheins- und Duldungsvollmacht liegt dagegen keine Bevollmchtigung zugrunde. In diesem Fall nimmt jedoch die FB aufgrund des Handelns des „Vertreters“ das Vorliegen einer Bevollmchtigung an. Der Rechtsschein ersetzt hier die tatschlich erteilte Vollmacht (BFH X B 146/96, BFH/NV 1997, 542 mwN; BFH IX B 206/02, BFH/NV 2003, 884 zur Bekanntgabe von StBescheiden, auch zu den Definitionen der Begriffe). Eine Anscheinsvollmacht wird angenommen, wenn der Vertretene das Handeln des angeblichen Vertreters nicht kennt, es jedoch bei pflichtgemer Sorgfalt htte erkennen und verhindern knnen, und wenn ferner die FB nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln seines Vertreters (BFH X B 146/96, aaO). Aus einem einmaligen Handeln darf die FB nicht auf eine Vollmacht schlieen (FG Saarl v. 27. 9. 1990, EFG 1991, 294). Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn es der Vertretene wissentlich geschehen lsst, dass ein anderer fr ihn wie ein Vertreter auftritt und die FB dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmchtigt ist (BFH IX R 84/88, BStBl. II 1991, 120 zur Empfangsberechtigung der Prfungsanordnung; ebenso BFH XI B 174/96, BFH/NV 1998, 17; BFH X B 146/96, aaO zur Rcknahme eines Einspruchs; Schwarz 80 Rz. 28 mwN). Der Vertretene muss das Handeln des „Vertreters“ mit Anscheins- oder Duldungsvollmacht fr und gegen sich wirken lassen; er htte die Mglichkeit gehabt, gegenber der FB klarzustellen, dass der nach auen fr ihn Handelnde nicht Bevollmchtigter ist.

Argumentationsansatz: Die Handlung des FA (bersendung Berichte und Ankndigung) haben dich dazu verleiten lassen, von einer Bevollmchtigung auszugehen. Insoweit ist das FA selbst von zumindest Duldungsvollmacht zum Empfang BP-Bericht ausgegangen. Die Abweichung bei Bekanntgabe F-Bescheid war somit nach dem Grundsatz Treu und Glauben unwirksam, soweit nicht der vermeintlich Bevollmchtigte von seinem Fehlschlu informiert wurde.
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22.09.2010, 13:19
Beitrag: #7
RE: Wiedereinsetzung
Zitat:Mglicherweise knnte man darauf pochen, dass der Stpfl. keine Berichtsausfertigung bekommen hat, das wre meiner Meinun nach die einzige Chance (obwohl ich nicht dran glaube).

Das ist der einzige Ansatzpunkt. Der Bescheid ist ordnungsgem bekanntgeben. Aber da der Bericht der Kanzlei zugegangen ist, drfte der Bescheid nicht hinreichend begrndet sein.

126 Abs. 3 AO
Zitat:Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begrndung oder ist die erforderliche Anhrung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsakts unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versumt worden, so gilt die Versumung der Einspruchsfrist als nicht verschuldet. 2 Das fr die Wiedereinsetzungsfrist nach 110 Abs. 2 magebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Der Fehler lag einzig darin, dass der Mandant keinen Bericht bekommen hat. Ohne Bericht drfte dem Bescheid die erforderliche Begrndung fehlen. Meist steht ja noch im Bescheid drin, dass auf den BP-Bericht verwiesen wird. Liegt dieser dem Mandanten nicht vor, da dieser der Kanzlei zugesandt wurde, drfte damit die Wiedereinsetzung begrndet sein.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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22.09.2010, 13:21
Beitrag: #8
RE: Wiedereinsetzung
Hallo,

Zwei verschiedene Sachverhalte.

Der Berater ist hinsichtlich der Prfung als Bevollmchtigter benannt. Soweit steuerliche Ausfhrungen getroffen werden (Prfbericht), sind diese dem Berater zuzustellen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Und nun kommen die neuen Bescheide von der Veranlagungsstelle. Die bermittelt entprechend der hinterlegten Empfangsvollmacht. Hat der Berater keine Vollmacht, was man im Rahmen der Besprechung ja htte vereinbaren knnen, werden die Bescheide ganz normal und offiziell bersandt - an den Steuerpflichtigen selbst.

Und wenn wir mal ganz ehrlich sind - wer im Rahmen einer BP so bld ist und die zugesandten Steuerbescheide nicht mit seinem Berater bespricht, der hat es nicht besser verdient.
Zudem knnen die Bescheide lediglich Ausdruck der Abschlussbesprechung sein.


Sieht mal wieder nach einem Fall mangelnder Kommunikation aus.

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George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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22.09.2010, 14:02
Beitrag: #9
RE: Wiedereinsetzung
Ich gehe davon aus, dass es schon (mit unerwnschtem Ergebnis) geprft wurde, aber der Stpfl. ist auch wirklich der Empfangsbevollmchtigte? Stand der in der letzten G+E-Erklrung als solcher drin?
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22.09.2010, 15:21
Beitrag: #10
RE: Wiedereinsetzung
zaunknig schrieb:Hallo,

Zwei verschiedene Sachverhalte.

Der Berater ist hinsichtlich der Prfung als Bevollmchtigter benannt. Soweit steuerliche Ausfhrungen getroffen werden (Prfbericht), sind diese dem Berater zuzustellen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Und nun kommen die neuen Bescheide von der Veranlagungsstelle. Die bermittelt entprechend der hinterlegten Empfangsvollmacht. Hat der Berater keine Vollmacht, was man im Rahmen der Besprechung ja htte vereinbaren knnen, werden die Bescheide ganz normal und offiziell bersandt - an den Steuerpflichtigen selbst.

Und wenn wir mal ganz ehrlich sind - wer im Rahmen einer BP so bld ist und die zugesandten Steuerbescheide nicht mit seinem Berater bespricht, der hat es nicht besser verdient.
Zudem knnen die Bescheide lediglich Ausdruck der Abschlussbesprechung sein.


Sieht mal wieder nach einem Fall mangelnder Kommunikation aus.

Mangelnde Kommunikation : ja - weil der Mandant erst einen Bericht mit einer Nachzahlung bersandt hat und das war fr die Gewinnfeststellung zu spt.
Steuerberater als Bevollmchtigter whrend der BP benannt: nein, der Prfer hat halt den Berater kontaktiert, Kontakt mit Steuerbrger gab es whrend der Prfung zu keiner Zeit.

Abschlubesprechnung: gab es nicht, da BP ohne Ergebnis
ca. 3 Monate spter kommt der Bericht zu mir, mit netter Gewinnerhhung. Auf Schlubesprechung wurde von mir verzichtet, da Einigkeit, dass keine Feststellungen. So steht es auch im Bericht.
frankts
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