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Insolvenz
08.09.2010, 10:47
Beitrag: #1
Insolvenz
Hallo,
kennt sich jemand mit Insolvenzrecht aus?
Fall:
Jemand ist seit Jahren berschuldet und erbt einen Grundstcksanteil und Sparguthaben. Auf Grund der berschuldung wird das Erbe aber zugunsten der Schwester ausgeschlagen. Stattdessen erhlt derjenige nur ein Wohnrecht an dem Haus.
Nun einige Jahre spter (schtze so 5 Jahre) wird das Verbraucherinsolvenzverfahren erffnet. Dies wre evtl. gar nicht ntig gewesen, wenn man das Erbe seinerzeit angenommen und damit die Verbindlichkeiten getilgt htte. Gibt es eine Chance fr die Glubiger die Erbschaftsabwicklung anzufechten?
Gru
Eisvogel
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08.09.2010, 12:08
Beitrag: #2
RE: Insolvenz
Hallo,

des ist wohl kein Fall des Insolvenzrechts sondern eine rein zivilrechtliche Angelegenheit des Erbrechts.

Eine Anfechtung einer Erbausschlagung kommt immer nur dann in Betracht, wenn zu einem spteren Zeitpunkt Vermgenswerte auftauchen, die eine verkehrswesentliche Eigenschaf des Nachlasses darstellen, und zu der Annahme einer berschuldung des Nachlasses gefhrt htte.

Ist in diesem Fall aber nicht tatbestandlich und somit nicht anfechtbar.
Zudem msste die Anfechtung innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntwerden der vermgensrechtlichen nderung erfolgen. Ist hier ja auch nicht gegeben.

Ansonsten kann auch eine irrtmlich uninteressante Erbausschlagung nicht angefochten werden.

Einziger Anfechtungsgrund wre die Versagung eines Pflichtteils. Allerdings drfte der Wert des Wohnrechts diesem in etwa entsprechen.


Mir, als Laie auf diesem Gebiet, fiele keine Mglichkeit ein den Vorgang fr nichtig zu erklren oder rckabzuwickeln.


Gegebenenfalls knnte man prfen inwieweit eine Schenkung zwischen den damaligen Erben und dem Insolventen steuerfrei bzw. mglichst steuerneutral erfolgen knnte.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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10.09.2010, 14:19
Beitrag: #3
RE: Insolvenz
ich wrde mal die 129 ff, insbes.133 InsO prfen, wobei das Problem bestehen drfte, dass die Erbausschlagung ein hchstpersnliche, einseitiges Rechtsgeschft ist und es keinen Vertragspartner bzw. anderen Teil gibt. Aber irgendwer muss dem das Erbe ausschlagenden Erben ja das Wohnrecht eingerumt haben.

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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10.09.2010, 14:39
Beitrag: #4
RE: Insolvenz
Danke, 133 InsO hrt sich doch ganz gut an. Das Wohnrecht hat die Schwester eigerumt, weil sie im Gegenzug mehr geerbt hat. Sie wird natrlich auch gewusst haben, warum sie das so machen soll. Ich denke, ich werde mal den Insolvenzverwalter dezent darauf hinweisen. Was wird denn die Folge sein? Wird die Ausschlagung der Erbschaft rckgngig gemacht oder erhlt der Schuldner nur keine Restschuldbefreiung?
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10.09.2010, 18:41
Beitrag: #5
RE: Insolvenz
Hallo,

Die Ausschlagung der Erbschaft ist kein Versagensgrund gem. 296 InSo. Hat also keine Auswirkung auf die Restschuldbefreiung.

Wrde ein Erbe angenommen, so wrde auch nur das hlftige Vermgen vom InSo-Verwalter beansprucht werden.


Was soll denn durch die Anfechtung erreicht werden?
Solange keine Sittenwidrigkeit vorliegt, kann jeder das Erbe ausschlagen, auch vllig folgenlos in der Insolvenz.
Der Insolvente hat ja keine Handlung unternommen oder unterlassen, um aus eigenem Handeln Vermgen zu entziehen. Zuwendungen von Dritten, auch im Rahmen der Erbrechtsnachfolge, muss er ja grundstzlich nicht akzeptieren.

Der Wert des Wohnrechts knnte gegebenenfalls ein Problem darstellen, wenn er den Pflichtteil abdeckt, wobei dieser bei einer Ausschlagung keine Rolle spielt.
Fallen knnten in einer vertraglichen Gestaltung liegen, wenn hier Absprachen manifestiert wurden.
Ansonsten kann das Wohnrecht auch ein Goodwill der restlichen Erbengemeinschaft sein und ist dann bestenfalls als Geschenk zu beurteilen.


Aber dies ist meine ureigene Betrachtungsweise.

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10.09.2010, 20:53
Beitrag: #6
RE: Insolvenz
zaunknig schrieb:Was soll denn durch die Anfechtung erreicht werden?
Solange keine Sittenwidrigkeit vorliegt, kann jeder das Erbe ausschlagen, auch vllig folgenlos in der Insolvenz.
Der Insolvente hat ja keine Handlung unternommen oder unterlassen, um aus eigenem Handeln Vermgen zu entziehen.
Durch die Anfechtung soll erreicht werden, dass die Glubiger (auch ich) ihr Geld bekommen. Wenn er die Erbschaft angenommen htte, htte er sicher einen Groteil der Glubiger bedienen knnen, zumal neben dem Haus auch noch Kapitalvermgen vorhanden war. Von meinem Rechtsempfinden muss man das anfechten knnen, aber wie gesagt, im Insolvenzrecht bin ich nicht so fit.
Wnsche allen ein schnes WE
Eisvogel
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10.09.2010, 21:41
Beitrag: #7
RE: Insolvenz
Hinweis auf 83 InsO!

Schumacher-Hey: Anfechtung nach Anfechtungsgesetz und Insolvenzverordnung in Auswirkung auf die notarielle Praxis, RNotZ 2004, 544, 566 schrieb:Nach 83 Absatz 1, S. 1 InsO steht die Entscheidung ber die Annahme oder Ausschlagung einer dem Schuldner angefallenen Erbschaft oder eines ihm angefallenen Vermchtnisses ausschlielich dem Schuldner zu. Ebenso wie in ZPO 852 ZPO kommt hier der Rechtsgedanke zum Ausdruck, dass diese Entscheidungen der alleinigen persnlichen Entscheidungsmacht des Schuldners unterliegen sollen. Das vorgenannte Urteil des BGH stellt daher knapp fest, dass auch die Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermchtnisses nicht in Betracht kommt. Dies gilt auch, wenn die Ausschlagung in Glubigerbenachteiligungsabsicht erfolgt. Neben dem hchstpersnlichen Charakter der Annahme- oder Ausschlagungserklrung wird als Begrndung fr die Unanfechtbarkeit angefhrt, dass die Erbschaft zwar kraft Gesetzes mit dem Erbfall auf den Erben bergeht, jedoch unbeschadet des Rechts, sie auszuschlagen. Wird sie ausgeschlagen, gilt der Anfall als nicht erfolgt. Die Ausschlagung ist daher nicht die Aufgabe eines bereits erworbenen Rechts, sondern die Nichtannahme eines angetragenen Rechts. Das Gleiche gilt - nach der vorstehenden Entscheidung des BGH - auch fr den Erb- sowie den Pflichtteilsverzicht: Der Abschluss eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages fhrt nicht dazu, dass ein Gegenstand aus dem Vermgen des Schuldners ausgeschieden wird, sondern er bewirkt lediglich eine bloe (potentielle) Nichtvermehrung des Vermgens.
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13.09.2010, 07:49
Beitrag: #8
RE: Insolvenz
@showbee vielen Dank, wieder was gelernt
Gre
Eisvogel
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