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Vertretungsbefugnis StB beim Elterngeld ?
12.08.2010, 12:14 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 22.02.2011 15:21 von meyer.)
Beitrag: #1
Vertretungsbefugnis StB beim Elterngeld ?
Hallo,

habe einen Fall, wo ein Widerspruch gegen einen Elterngeldbescheid erforderlich ist.

Ist man da als StB (bzw. als Jedermann) eigentlich im Widerspruchsverfahren vertretungsbefugt oder kommt man da in die unerlaubte Rechtsberatung?

Klagebefugnis wird ja wohl nicht bestehen, wie ich annehme.

Ganz am Rande ein mittelgroer Aufreger:

Es gibt nichts Schlimmeres als Selbstndige, die Ihre Einknfte aus Gemeinschaften beziehen und Elterngeld beantragen.

Die Elterngeldstellen kennen nur Ihre Anweisungen, wonach jedenfalls fr die Zeit des Eltergeldbezugs wegen des daneben erzielten Einkommens monatsbezogene ER's vorgelegt werden sollen. Das mag ja bei einer Einzelpraxis mittels BWA noch funktionieren aber bei einer Gemeinschaftspraxis, die ggf. noch ein anderer Berater betreut?

Abgesehen davon, dass die keine Ahnung davon haben, dass die ER auf Gesellschaftsebene erfolgt und dann eine Gewinnverteilung und der Abzug von Sonderpraxisausgaben etc. erforderlich wird.

Zitat: "In den Anweisungen steht, dass das keine Mehrbelastung fr den Elterngeldbezieher ist, da die Unterlagen fr steuerliche Zwecke sowieso bentigt werden."

Es hilft nur irgendeine Praktikerlsung, wo irgendwie das Wort "4/3-Rechnung" auftaucht. Das wird dann in die Akte geheftet und der Bearbeiter im Amt ist begeistert, dass er die gewnschten 4/3-Rechnungen bekommen hat. Der Inhalt ist mehr oder weniger egal, da der Bearbeiter den sowieso nicht beurteilen kann, da Null-Ahnung vom Steuerrecht.

Ein Klassiker deutscher Brokratie.
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16.02.2011, 15:31
Beitrag: #2
RE: Vertretungsbefugnis StB beim Elterngeld ?
Es gibt nichts Schlimmeres als Selbstndige, die Ihre Einknfte aus Gemeinschaften beziehen und Elterngeld beantragen.

Oh doch!!

das ist ergnzendes ALG II bei Selbstndigen - insbesondere Auslnder werden besonders traktiert!!

Alle 6 bis 7 Monate lange Listen und Aufstellungen, die sich immer ndern - erst geschtzte Zahlen, dann endgltige - und alles zweimal, weil merkwrdigerweise alles verloren geht, obwohl die Unterlagen direkt abgegeben wurden.

Was soll man dann berechnen, wenn die Mandanten noch nicht mal genug zum Leben haben, sehr nett sind und einem leid tun? Und gerade diese bestehen auf einer Rechnung, die dann auch umgehend bezahlt wird.

Und mir graut wieder vor den nchsten Aufstellungen - leider bin ich Einzelkmpfer und kann nicht deligieren ( Azubi wre da auch berfordert!)

Ulrike
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22.02.2011, 11:43
Beitrag: #3
RE: Vertretungsbefugnis StB beim Elterngeld ?
Guten Morgen,

also ich wrde da auf 67 II Nr. 3 VwGO zurckgreifen. Wenn Steuerberater sogar im Klageverfahren vertretungsbefugt sind, dann drfte das auch fr das Widerspruchsverfahren gelten.

Gru,

Kathrin
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22.02.2011, 15:19 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 22.02.2011 15:22 von meyer.)
Beitrag: #4
RE: Vertretungsbefugnis StB beim Elterngeld ?
Elterngeld ist aber doch m. W. Sozialrecht?

Da drfte es nicht zielfhrend sein, sich auf Regelungen fr die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu berufen, zumal sich die Vertretungsbefugnis der StB im Verwaltungsrecht auch auf Abgabenangelegenheiten beschrnkt.

Das obige Problem hatten wir dadurch umgangen, dass wir der Mandantin nur ein Muster fr einen eigenen Widerspruch zur Verfgung gestellt haben und diese den Widerspruch selbst verfasst hat. Damit stellte sich die Frage nicht mehr.
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23.02.2011, 19:44 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 23.02.2011 20:08 von tinka1601.)
Beitrag: #5
RE: Vertretungsbefugnis StB beim Elterngeld ?
Stimmt natrlich.... daher htte ich auch noch 73 Abs. 2 Nr. 4 SGG zu bieten ;-)
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23.02.2011, 21:32
Beitrag: #6
RE: Vertretungsbefugnis StB beim Elterngeld ?
Komisch, meine Nr. 4 lautet:

Zitat:Steuerberater, Steuerbevollmchtigte, Wirtschaftsprfer und vereidigte Buchprfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des 3a [3] [Bis 04.08.2009.: 3 Nr. 4 ] des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes , die durch Personen im Sinn des 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten nach den 28h und 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ,

Und 28h und 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch haben nach meinem Dafrhalten nix mit Elterngeld zu tun.

Oder bin ich jetzt vllig blind?

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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24.02.2011, 10:35
Beitrag: #7
RE: Vertretungsbefugnis StB beim Elterngeld ?
Oje - hast Recht - 28h und p hab ich nicht recherchiert.
Da war ich etwas zu schnell unterwegs - Entschuldigung!
Ich hatte beim Elterngeld noch irgendwas mit 25 SGB im Kopf.
Aber leider Buch 1 und nicht Buch 4 Sad
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24.02.2011, 11:09
Beitrag: #8
RE: Vertretungsbefugnis StB beim Elterngeld ?
Hallo,

Zitat:2. Beratung im Verwaltungsverfahren
Die Vertretungsberechtigung von Steuerberatern und Wirtschaftsprfern als Bevollmchtigte von Arbeitgebern im Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren vor den Sozialgerichten ist dezidiert im „Arbeitgeber-Info 01/1999“ der Bundesanstalt fr Versicherungswesen (BfA) geregelt. Danach wird die Vertretung im Widerspruchs- und Klageverfahren als erlaubnisgebundene Rechtsberatung qualifiziert mit der Folge, dass die Rentenversicherungstrger Steuerberater und Wirtschaftsprfer als Bevollmchtigte zurckweisen.

Die Prfdienste der Rentenversicherungstrger sehen allerdings aufgrund der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Identitt bei der Bestimmung des Arbeitsentgelts einen unmittelbaren Zusammenhang im Sinne des Art. 1 5 RBerG zwischen der beruflichen Aufgabe des Steuerberaters/Wirtschaftsprfers und den Angelegenheiten im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprfung. Nach Auffassung der BfA darf daher ein Steuerberater oder auch Wirtschaftsprfer als Bevollmchtigter weder im Widerspruchs- noch im Klageverfahren zurckgewiesen werden.

3. Beratung im Sozialgerichtsverfahren
Die Rechtsprechung jedoch lehnt ganz berwiegend ein Vertretungsrecht im sozialgerichtlichen Verfahren ab.
So fhrt das Bayerische LSG in seinem Beschluss vom 4.8.2000 – L 4 B 38/00 KR – z.B. aus, dass Steuerberater und Wirtschaftsprfer nicht zu dem Personenkreis gehren, der nach 73 Abs. 6 Satz 1 i.V. mit 157 ZPO zur Prozessvertretung vor dem Sozialgericht berechtigt ist. Die Prozessvertretung lasse sich auch nicht auf Art. 1 5 Nr. 2 RBerG sttzen , da es am unmittelbaren Zusammenhang mit der Ttigkeit eines Wirtschaftsprfers und Steuerberaters fehle.

Deshalb sei ein Steuerberater als Prozessbevollmchtigter sowohl von der mndlichen Verhandlung als auch dem schriftlichen Verfahren vor dem Sozialgericht auszuschlieen. Er verfge weder ber eine Vertretungsbefugnis nach 73 SGG noch ber eine Erlaubnis nach dem RBerG (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.2.2002 – L 5 B 34/01 KR ).

Allerdings hat das SG Duisburg in seiner Entscheidung vom 15. Juni 1999 (S 25 RJ 76/99 n.V.) – soweit ersichtlich erstmalig in der Sozialgerichtsbarkeit - die Vertretungsbefugnis von Steuerberatern auch auf die gerichtliche berprfung von rentenrechtlichen Beitragsbescheiden anerkannt. Das Sozialgericht Duisburg schliet sich in seiner Entscheidung der Auffassung der Prfdienste der Rentenversicherungstrger an, dass Art. 1 5 Nr.2 Rechtsberatungsgesetz im Rahmen der berprfung von Verwaltungsakten nach 28 p Abs.1 Satz 5 SGB IV greift und eine Zurckweisung nach 73 Abs.6 SOG daher nicht erfolgt.

Empfehlung:
Im Hinblick auf dass im Zweifel durch die Berufs-Haftpflichtversicherung nicht abgesicherte Risiko eines Ttigwerdens im Verwaltungs- bzw. Sozialgerichtsverfahren sollte vorher mit dem

jeweiligen ‚Rentenversicherungstrger geklrt werden, ob eine Zurckweisung ausgesprochen werden wrde
Berufs-Haftpflichtversicherer klren, ob Versicherungsschutz besteht.

"

Quelle: Steuerberaterverband Westfalen-Lippe e.V.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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24.02.2011, 13:13 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.02.2011 19:15 von meyer.)
Beitrag: #9
RE: Vertretungsbefugnis StB beim Elterngeld ?
@ zaunknig

Ich meine, Ihre Quelle ist nicht ganz up to date, da der 73 Abs. 2 Nr. 4 SGG erst in 2008 eingefhrt wurde. Ist aber nicht mein Gebiet, daher vertiefe ich das jetzt nicht. Jedenfalls ist das eine ausschlielich auf die im SGG genannten Flle beschrnkte Vertretungsbefugnis im Sozialgerichtsverfahren.

Klagebefugt ist der StB in Sachen Elterngeld daher sicher nicht, sonst msste es dort geregelt sein. Mir ging es um das Widerspruchsverfahren.
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24.02.2011, 14:36
Beitrag: #10
RE: Vertretungsbefugnis StB beim Elterngeld ?
Ich hab auch schon einen Schrecken bekommen, da diese Mitteilung die Vertretungsbefugnisse des StB ja wirklich nahezu komplett aushebeln wrde.

Da ich auf dem Gebiet des Sozialrechts auch nicht ganz so zuhause bin, werde ich mich da knftig auch raushalten. Allerdings drfte die Nr.4 wirklich
eindeutig sein und die Frage tatschlich beantworten (... zumindest wenn man so sorgfltig ist und bis zum Ende liest :-) )
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