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Hinterziehungszinsen
24.07.2010, 14:00 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.07.2010 16:09 von taxpert.)
Beitrag: #1
Hinterziehungszinsen
Da Hinterziehungszinsen nun nicht grad zu meinem Fachgebiet als Bpler zhlen, mal eine Frage in die Runde!

Sachverhalt:
Schenkweise bertragung von KG-Anteilen von Mutter auf Shne mit privatrechtlicher Vertrag in 2004. Von einer Anzeige nach 30 ErbStG wurde vorerst abgesehen, da Grobetrieb mit stndiger Bp (Zur Info Bp 2000-2003 fand in 2005 statt!).
Im Rahmen der nun laufenden Bp 2004-2007 wurde der Vertrag angefordert, vorgelegt und eine entsprechende KM an das fr die Schenkungssteuer zustndige FA gesendet.
Das ErbSt-FA fordert daraufhin im Herbst 2009 die Erklrung an, die auch eingereicht wird. Nach Rcksprache mit Bpler, ob sich nderungen durch Bp ergeben, wird die ErbSt im unteren 6-stelligen -Bereich festgesetzt.

Gleichzeitig wird der Vorgang an die zustndige BuStra gemeldet. Diese leitet ein Strafverfahren ein, berwacht den Zahlungseingang der festgesetzten Steuer und stellt das Verfahren wegen strafbefreiender Wirkung der Erklrung ein.

Die BuStra teilt dem ErbSt-FA mit, dass Hinterziehungszinsen festzusetzen wren, hlt dies aber fr eine Ermessensentscheidung des ErbSt-FA. Das wiederum setzt fest Hinterziehungszinsen im oberen 5-stelligen Bereich, "da die BuStra das so gesagt hat".

Ich als Bpler stehe dazwischen, da BuStra und ErbSt-FA immer wieder bei mir anrufen und sich den Sachverhalt schildern lassen, der Berater schon beim Strafverfahren stndig um meine Mithilfe durch Frsprache bittet, da seine Mandanten Amok laufen! Anscheinend hat er Angst dieses wirklich groe Mandat zu verlieren.

Ich versuche nun erstmal das Ganze fr mich zu sortieren und bitte um Wertung meiner Rechtsauffassung:

Durch die versptete Abgabe liegt grundstzlich Hinterziehung vor. Damit liegt m.E.n. keine Ermessensentscheidung des FA vor (235 AO "... SIND zu verzinsen."

Man knnte nur dann von keiner Hinterziehung ausgehen, wenn man unterstellen wrde, dass das ErbSt-FA die Steuer wegen der anstehenden Bp auch erst nach Abschluss der Bp festgesetzt, also die Erklrung auch so lange liegen gelassen htte! Auf Grund der Hhe der festgesetzten ErbSt ist dies aber stark zu bezweifeln! Vielmehr wre mit Sicherheit eine Festsetzung unter V.d.N ergangen.

Einzig beim Beginn der Verzinszng sehe ich einen gewissen Ermessensspielraum. Solange der StB annehmen konnte, dass die nchste Bp den Zeitraum 2004 mit einbeziehen wrde, wre ein Aufschieben der Abgabe der Erklrung ggf. entschuldbar. Sptestens nach ergehen der PAO fr den Zeitraum 2000-2003 htte er aber m.E.n. hinsichtlich der ErbSt reagieren mssen!

Ansonsten noch ein schnes WE aus dem verregneten Bayern!

taxpert

Nehmt das Leben nicht so ernst. Man kommt sowieso nicht lebend raus!!!!

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24.07.2010, 19:25 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.07.2010 21:04 von meyer.)
Beitrag: #2
RE: Hinterziehungszinsen
Bin zwar grundstzlich bei Hinterziehungszinsen ganz gut im Bilde, allerdings nicht im Zusammenhang mit SchenkSt.

Daher zunchst allgemeine Anmerkungen:

Die Verzinsung ist vorzunehmen, soweit eine Hinterziehung gegeben ist (leichtfertige Verkrzung reicht nicht aus). Dies unabhngig davon, ob das Ganze strafrechtlich wegen Verjhrung oder strafbefreiender Selbstanzeige ggf. nicht verfolgt werden kann oder aus anderen Grnden nicht verfolgt wird.

Hier wurde offensichtlich keine fehlerhafte SchenkSt-Erklrung abgegeben sondern es erfolgte keine oder eine versptete Anzeige des Erwerbs nach 30 ErbStG.

Fraglich ist also, ob eine solche Anzeigepflicht bestand. Wenn da eine Selbstanzeige vorlag, heit das wohl, dass diese Anzeige spter nachgeholt wurde ? Das wird irgendwie aus den Angaben nicht so richtig deutlich, da nur von einer KM berichtet wird.

Inwieweit und fr welchen Zeitraum von einer Hinterziehung ausgegangen werden kann, msste ich selbst erst einmal nachlesen.

Liegt dem Grunde nach eine Hinterziehung vor, stellt sich die Frage nach der Zinslaufzeit. Diese beginnt mit der Vollendung der Tat. Das ist normalerweise die Bekanntgabe des fehlerhaften Steuerbescheides.

Den gab es hier aber nicht. In Fllen, in denen eine Steuererklrung trotz Verpflichtung nicht bzw. wesentlich versptet abgegeben wird, ist normalerweise auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Veranlagungsarbeiten des Veranlagungsjahrs im Wesentlichen abgeschlossen sind.

Bei SchenkSt kann es aber auf die Erklrung nicht abgestellt werden, da fr deren Abgabe erst nach der Aufforderung eine Verpflichtung bestand (die dann vermutlich fristgerecht eingereicht wurde).

Insofern muss das irgendwie an der Anzeige nach 30 ErbStG festgemacht werden.

Ende der Zinslaufzeit kann aber nur der Zeitpunkt der Zahlung der hinterzogenen Steuern (maximal Flligkeit der Nachzahlung, da danach Sumnizuschlge auflaufen) sein. Dies ist unabhngig von der Dauer der Bearbeitung beim Finanzamt. Der Steuerpflichtige knnte ja den Zinslauf durch frhere, ggf. freiwillige Zahlung beinflussen.

Insofern stellt sich auch die Frage, welcher Beginn der Zinslaufzeit hier bercksichtigt wurde und ob dieser zutreffend ist.

Ich werde aber noch einmal einen Blick in die Kommentierung werfen.

Nachtrag: Tipke/Kruse gibt dazu nichts her, im Moment fehlt mir fr eine weiter Recherche leider die Zeit.
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24.07.2010, 20:54
Beitrag: #3
RE: Hinterziehungszinsen
Jetzt mal ganz bld gefragt-wie wurden denn die Feststellungserklrungen abgegeben? In denen musste doch damals die nderung der Beteiligungsverhltnisse angegeben worden sein? Dann wusste doch das FA da schon, dass sich was getan hat, und htte ja damals die Vertrge usw bzw gleich die Erklrungen anfordern sollen/knnen, oder?

Also so wrd ich argumentieren, als Berater...

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LG
Clematis
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24.07.2010, 21:01 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.07.2010 21:01 von meyer.)
Beitrag: #4
RE: Hinterziehungszinsen
Clematis schrieb:Also so wrd ich argumentieren, als Berater...
Als FA wrde ich dagegenhalten, dass das keine Anzeige nach 30 ErbStG ist. Auerdem ist meist ja nicht das gleiche FA fr die ErbSt zustndig, zumindest nicht in dem FA der gleiche Bearbeiter.
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25.07.2010, 09:35 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 25.07.2010 10:25 von Clematis.)
Beitrag: #5
RE: Hinterziehungszinsen
Dann wrd ich mit dem AEAO kontern (hab ihn gerade nicht zur Hand, aber denke zu 173)-wenn mich nicht alles tuscht fhrt der aus, dass es bei neuen Tatsachen egal ist, ob der richtige Bearbeiter oder das richtige FA Kenntnis von den neuen Tatsachen erhalten hat-wenn's irgendwo finanzamtsbekannt ist ist es keine neue Tatsache mehr!?

Aber das ist wie gesagt ins blaue geschossen, weil ich grad fernab jeglicher steuerlicher Literatur bin!

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LG
Clematis
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25.07.2010, 12:54
Beitrag: #6
RE: Hinterziehungszinsen
Clematis schrieb:Dann wrd ich mit dem AEAO kontern (hab ihn gerade nicht zur Hand, aber denke zu 173)-wenn mich nicht alles tuscht fhrt der aus, dass es bei neuen Tatsachen egal ist, ob der richtige Bearbeiter oder das richtige FA Kenntnis von den neuen Tatsachen erhalten hat-wenn's irgendwo finanzamtsbekannt ist ist es keine neue Tatsache mehr!?

Aber das ist wie gesagt ins blaue geschossen, weil ich grad fernab jeglicher steuerlicher Literatur bin!

Da muss ich dir leider wiedersprechen! Der AEAO zu 173 AO sagt in Tz. 2.3 genau das Gegenteil! Der Bearbeiter muss sich eben nicht alles, was dem Finanzamt bekannt ist, als bekannt anrechnen lassen. Dies muss wohl insbesondere dann gelten, wenn fr die Bearbeitung der verschiedenen Steuern nicht nur verschiedene Bearbeiter, sondern auch verschiedene mter zustndig sind.

taxpert

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25.07.2010, 16:23
Beitrag: #7
RE: Hinterziehungszinsen
Gut, dann hat mich mein Erinnerungsvermgen getrogen! Tongue

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Clematis
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25.07.2010, 18:19
Beitrag: #8
RE: Hinterziehungszinsen
Hallo,

173 AO anzufhren geht nicht. Abzustellen ist bei der Beurteilung einer neuen Tatsache auf die entsprechende Veranlagungsstelle. Ausnahme hiervon sind bergeordnete interne Stellen - z.B. Bekanntgabe an den Amtsvorsteher wirkt als Bekanntgabe insgesamt.


Das mit dem Zinslauf ist wirklich ein Problem. Bei den normalen Veranlagungserklrungen haben wir die Laufzeit beginnend mit 15 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist.
Soweit ich mich erinnere, gibt es dies fr die Erbschaft/Schenkung nicht. So wre in der Tat auf den Tag des Ablaufs der Meldefrist abzustellen (Tag ab dem die Vorteilsgewhrung eintritt)

Leider gibt die AEAO hier berhaupt nichts her. Bei Nichtabgabe der Steuererklrung stellen die auf den Tag ab, an dem das Veranlagunsjahr im allgemeinen abgeschlossen ist. Passt bei Erbschaft / Schenkung nur irgendwie berhaupt nicht.

Man msste aber schon in dieser Hinsicht argumentieren, denn, unterstellt es wre eine Steuererklrung abgegeben worden, so wre im Verlauf der nchsten Monate bzw. Jahre ein Steuerbescheid ergangen. Der Zinslauf fr die Steuerschuld wre dann erst mit Ablauf des Flligkeitstages in Gang gesetzt worden.
Bei einer Abstellung auf die Abgabefrist wre eine deutliche Benachteiligung gegeben.

Klr doch einfach mal telefonisch mit dem FA ab, ob man sich nicht darauf einigen kann einen Zinslauf, beginnend 15 Monate nach tatbestandlicher bertragung zu beginnen.

----------
Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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26.07.2010, 14:41
Beitrag: #9
RE: Hinterziehungszinsen
zaunknig schrieb:Das mit dem Zinslauf ist wirklich ein Problem. Bei den normalen Veranlagungserklrungen haben wir die Laufzeit beginnend mit 15 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist.
Das betrifft aber die Zinsen nach 233a AO, die gibt es bei der Schenkungsteuer aber gar nicht.

Zu den Hinterziehungszinsen siehe Ihre weiteren Ausfhrungen. Wenn ich mich recht entsinne, sind die Veranlagungsarbeiten meist so ungefhr 18 Monate nach Ablauf des VZ im Wesentlichen abgeschlossen.

zaunknig schrieb:Man msste aber schon in dieser Hinsicht argumentieren, denn, unterstellt es wre eine Steuererklrung abgegeben worden, so wre im Verlauf der nchsten Monate bzw. Jahre ein Steuerbescheid ergangen. Der Zinslauf fr die Steuerschuld wre dann erst mit Ablauf des Flligkeitstages in Gang gesetzt worden.
Bei einer Abstellung auf die Abgabefrist wre eine deutliche Benachteiligung gegeben.
Da unterscheiden Sie m. E. nicht sorgfltig genug, oder die Ausfhrungen sind missverstndlich. Eine Steuererklrungspflicht besteht bei der SchenkSt erst auf Anforderung und nach dem Sachverhalt, scheint nach der Anforderung zumindest die Erklrung zeitnah erstellt worden zu sein.

Der erlangte Vorteil kann sich daher nicht auf die nicht rechtzeitige Abgabe der Steuererklrung sondern nur auf die nicht rechtzeitige Anzeige nach 30 ErbStG beziehen. Wenn man das analog zu der bekannten Verfahrensweise bei Veranlagungsteuern anwendet, msste man darauf abstellen, wie lange das betreffende FA normalerweise fr die Steuerfestsetzung nach pnktlicher Anzeige (also darauffolgende Aufforderung zur Abgabe der Erklrungen usw. bentigt).


zaunknig schrieb:Klr doch einfach mal telefonisch mit dem FA ab, ob man sich nicht darauf einigen kann einen Zinslauf, beginnend 15 Monate nach tatbestandlicher bertragung zu beginnen.
Eigentlich sollte doch zumindest eine bliche Verfahrensweise fr solche Flle beim ErbSt-FA bekannt sein. Das ist doch schlielich kein besonders seltener Fall.
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26.07.2010, 17:02
Beitrag: #10
RE: Hinterziehungszinsen
Hallo,

@meyer

War ich wohl etwas miverstndlich. Das war von mir so gemeint, wie es dann "berichtigt" bzw. ergnzt wurde.



@all

In der Tat verzichten so einige Finanzmter auf die Erhebung von Hinterziehungszinsen.



@ taxpert

Der Berater hat richtigerweise Angst dass Mandat zu verlieren. Er kann sogar froh sein, wenn das nicht ein Haftungsfall wird.

Auch wenn er am zivilrechtlichen bertragungsvorgang (warum ohne Notar? - wegen Kosten! - und dann das dicke Ende) nicht beteiligt war, so wusste er doch sptestens mit Ende des abgelaufenen Wirtschaftsjahres in der die bertragung stattfand, dass sich hier etwas gendert hat. Er wre verpflichtet gewesen sich nach dem bisherigen Vorgehen bei seinen Mandanten zu erkundigen und sie ber die rechtlichen Folgen aufzuklren.
Das ganze wird noch dadurch verschlimmert, dass die bertragung in 2005 erfolgte und wir inzwischen 2010 schreiben.

Allerdings hat hier auch das zustndige Finanzamt geschlafen. Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung htte die Veranlagungsstelle die Vertrge anfordern mssen. Aus denen wre auch ersichtlich gewesen, dass hier ein schenkweiser bertragungsvorgang vollzogen wurde. Sorgfltige und Gewissenhafte Sachverhaltsermittlung des Sachbearbeiters htte automatisch dazu gefhrt, dass der Vorgang eben auch hinsichtlich der Schenkungssteuer berprft worden wre.

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