Suchhilfe: Betriebstätte

[Catja]

Hallo Kollegen,

ich such mir grad nen Wolf...:

Es gab doch etwas, dass ein "fester freier Mitarbeiter" an der Betriebstätte des Auftraggebers selber keine Betriebstätte begründet, so dass die Kosten für die Fahrten zum Auftraggeber und zurück als Auswärtstätigkeiten mit Hin- und Rückfahrt und eben gerade nicht analog mit der Entfernungspauschale anzusetzen sind.

Hat jemand eine Fundstelle für mich?

Samstägliche Grüße: die Catja

[tolledeu]

Catja schrieb:Hallo Kollegen,

ich such mir grad nen Wolf...:

Es gab doch etwas, dass ein "fester freier Mitarbeiter" an der Betriebstätte des Auftraggebers selber keine Betriebstätte begründet, so dass die Kosten für die Fahrten zum Auftraggeber und zurück als Auswärtstätigkeiten mit Hin- und Rückfahrt und eben gerade nicht analog mit der Entfernungspauschale anzusetzen sind.

Hat jemand eine Fundstelle für mich?

Samstägliche Grüße: die Catja

Ich kann auf die schnelle nur zum DBA was sagen, da ich gerade den Fall in einer BP mit einem ausl. Vertreter hatte wo es darum ging ob er abhängig oder unabhängig ist.

" Das Abkommensrecht benutzt anstatt des Begriffes des ständigen Vertreters die Begriffe des unabhängigen bzw. des abhängigen Vertreters i.S.v. Art. 5 Abs. 5 und 6 OECD-Musterabkommen. Das Abkommensrecht fingiert lediglich den Vertreter als → Betriebsstätte eines → Unternehmens, sofern er die Kriterien des Art. 5 OECD-Musterabkommen erfüllt. Danach muss es sich insbesondere um einen abhängigen Vertreter handeln. Eine Vertreterbetriebsstätte wird somit nicht begründet, wenn es sich um einen unabhängigen Vertreter (Art. 5 Abs. 6 OECD-Musterabkommen) handelt und dieser im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt.

Die Frage der Unabhängigkeit bestimmt sich nach der Verpflichtung des Vertreters gegenüber dem → Unternehmen. Die Unabhängigkeit muss dabei sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich gegeben sein. Eine lediglich sachliche Abhängigkeit reicht noch nicht hin, eine Vertreterbetriebsstätte zu begründen. Eine rechtliche Abhängigkeit wird insbesondere durch das arbeitsrechtliche Direktionsrecht geschaffen. Somit sind Personen, die zu dem vertretenen → Unternehmen in einem Arbeitsverhältnis stehen, stets als abhängige Vertreter anzusehen. Neben der rechtlichen Unabhängigkeit muss auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit gegeben sein. Hier kommt es auf die Ausgestaltung der zwischen den Parteien vereinbarten Geschäftsbeziehungen, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht an. Maßgebend für die Beurteilung ist demnach, wer das wirtschaftliche Risiko zu tragen hat.

Ein unabhängiger Vertreter begründet nur dann keine → Betriebsstätte, wenn er im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt. Diese setzt zum einen voraus, dass der Vertreter einen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält und er zum anderen den Bereich seiner Geschäftstätigkeiten nicht überschreitet. Die Beurteilung des Einzelfalles richtet sich dabei nach der Verkehrsüblichkeit und den jeweiligen Gepflogenheiten des Geschäftszweiges.

LG T.D.

[showbee]

BFH hat bzgl Arbeitnehmer beim Kunden des Arbeitgebers Recht gesprochen:


Gericht: BFH 6. Senat
Entscheidungsdatum: 09.07.2009
Aktenzeichen: VI R 21/08

"Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Die Vorschrift kommt demnach auch dann nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Kunden des Arbeitgebers längerfristig eingesetzt ist (Festhalten am Senatsurteil vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BFH/NV 2008, 1923)(Rn.16)."

[Catja]

Danke Euch!
(auch @showbee wg. PN).
Die ganze Arbeitnehmer-Problematik kenne ich (habe eine AÜ im Mandat), - mien Problem sind die festen freien Mitarbeiter.
Ich habe es jatzt auch mal analog gelöst und gehe von Hin- und Rückfahrten und eben nicht von Entfernungspauschale aus.
Wenn das FA drüber streiten möchte, dann sind die halt jetzt am Zug.

[tolledeu]

Hallo,

einmal Kontra:
FG München, Urteil vom 16. 12. 1999 - 1 K 4917–97 (NZB eingelegtBFHIV B 29–00)

einmal pro:
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. 10. 1998 - 10 K 58/96

LG T.D.

[Petz]

Hallo Catja,

meinst du vielleicht dieses BMF-Schreiben ?

[Catja]

Danke Euch allen.
Alles, was ich bislang höchstrichterlich finden konnte, war auf Arbeitnehmer gemünzt.
Mal sehen, vielleicht finde ich noch was.