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Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
11.02.2010, 20:08 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 11.02.2010 20:23 von meyer.)
Beitrag: #1
Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
Ist da jemand auf der Hhe der Zeit?

Bei Antragsveranlagungen beginnt die Festsetzungsverjhrung nach Verwaltungsmeinung mit Ablauf des VZ, also ohne Anlaufhemmung.

Verschiedentlich wurde an diese Auffassung von Finanzgerichten (z. B. Kln 11 K 4917/07) nicht geteilt, auch der BFH hat in seinem Urteil VI R 23/08 zumindest durchblicken lassen, dass es sein knnte, dass es sich dem nicht anschliet, allerdings kam es offenbar aus anderen Grnden darauf nicht mehr entscheidend an.

Bei VI R 2/09 wurde die Revision seitens der Verwaltung zurckgenommen.

Wei jemand, ob es dazu derzeit noch ein offizielles Verfahren gibt, an das man sich dranhngen knnte?

Ich dachte eigentlich, dass das auch noch bei ein oder zwei Verfassungsbeschwerden ein Thema gewesen sein knnte, aber da scheinen die Klger auch klaglos gestellt worden zu sein.

Irgendwie finde ich auf die Schnelle nichts, um einen Einspruch gegen die Ablehnung der Veranlagung zum Ruhen zu bringen.

Auch IV R 1/09 ist nicht mehr anhngig, das war das krzlich verffentlichte Urteil zur Mageblichkeit des Einreichungszeitpunkts. Da bin ich mir nicht ganz sicher, ob man daraus die Anlaufhemmung fr Antragsveranlagungen zwingend ableiten kann, sonst htte ich ja alles, was ich brauche. Tendenziell zwar ja, aber mir ist nicht ganz klar, ob das Urteil so zu verstehen ist, dass es unter Bercksichtigung negativer Einknfte von mehr als 410 EUR sowieso keine Antragsveranlagung wre (kann aus dem Sachverhalt m.E nicht ganz sicher geschlossen werden).
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11.02.2010, 20:29
Beitrag: #2
RE: Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
Im Februar finden noch Gesprche der AO-Referatsleister auf Bund-Lnder-Ebene statt. Dann wird entschieden, ob die Anlaufhemmung auch bei Antragsveranlagungen zum Tragen kommt.

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11.02.2010, 20:38 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 11.02.2010 21:27 von Hans-Christian.)
Beitrag: #3
RE: Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
Zitat:"Unklar war bislang, ob bei der Antragsveranlagung - wie bei der Pflichtveranlagung - ebenfalls die Anlaufhemmung von 3 Jahren zur Anwendung kommt, sodass die Verjhrungsfrist auch hier 7 Jahre betragen wrde. Die Finanzgerichte Kln und Dsseldorf haben dies bejaht (FG Kln vom 3.12.2008, EFG 2009 S. 480; FG Dsseldorf vom 24.4.2008, EFG 2008 S. 1088). Der Bundesfinanzhof hat das Urteil des FG Dsseldorf besttigt und dazu erklrt, dass "unter Bercksichtigung gleichheitsrechtlicher Gesichtspunkte der beantragten Steuerveranlagung eine Verjhrungsfrist nicht entgegenstehe" (BFH-Urteil vom 15.1.2009, VI R 23/08, BFH/NV 2009 S. 755). Bedenken gegen die unterschiedlichen Verjhrungsfristen hatte der BFH bereits vor Jahren geuert (BFH-Beschluss vom 22.5.2006, BStBl. 2006 II S. 820). "
Habe ich gerade gefunden.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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11.02.2010, 20:42
Beitrag: #4
RE: Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
Kommt das aus dem NWB-Kommentar zu dem letzten BFH-Urteil? Meine mich daran zu erinnern, dass das da so stand.

ndert aber nix an der Sache, dass die Verwaltung sich NOCH bedeckt hlt.

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11.02.2010, 20:54
Beitrag: #5
RE: Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
Kiharu schrieb:Kommt das aus dem NWB-Kommentar zu dem letzten BFH-Urteil? ...

Hab ich aus Sekundrliteratur vom Oktober 2006.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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11.02.2010, 21:07
Beitrag: #6
RE: Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
von Oktober 2006 kann nicht sein. Schau mal auf die Urteile, die dort zitiert werden und dann wirst du sehen, dass das taufrisch sein muss.

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11.02.2010, 21:12
Beitrag: #7
RE: Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
Hier mal der Kommentar aus den NWB zu VI R 1/09

Zitat:Der Kommentar
von Dr. Stephan Geserich, Mnchen1)Funote ansehen

Soweit Einkommensteuererklrungen fr Veranlagungszeitrume vor 2005, die nach dem 28. 12. 2007 beim Finanzamt eingingen, bislang nicht bearbeitet worden sind, sollte der Steuerpflichtige nunmehr darauf hinwirken, dass er veranlagt wird. Schlielich ist nach Ansicht des BFH der Anspruch auf Durchfhrung der streitbefangenen Veranlagung nicht von weiteren Voraussetzungen abhngig. Entsprechend ist zu verfahren, wenn ein Antrag auf Veranlagung abgelehnt und hiergegen Einspruch eingelegt worden ist. In diesen Fllen ruhten die Einspruchsverfahren nach 363 Abs. 2 Satz 2 AO. Mit der Entscheidung des Musterverfahrens VI R 1/09 endet nunmehr das automatische Ruhen dieser Einspruchsverfahren. Sie knnen nunmehr fortgefhrt werden. Dies gilt auch, wenn das Ruhen des Verfahrens mit Zustimmung des Steuerpflichtigen nach 363 Abs. 2 Satz 1 AO angeordnet worden seien sollte. Gegebenenfalls ist die Fortfhrung des Verfahrens unter Bezugnahme auf den Urteilsfall zu beantragen. Aber auch Gerichtsverfahren, die nach 155 FGO i. V. mit 251 ZPO ruhen, knnen nunmehr abgeschlossen werden. Die Verfahren sind, da der Grund fr die Anordnung der Verfahrensruhe weggefallen ist, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten wieder aufzunehmen.

Offen ist derzeit noch, welche Verjhrungsfristen zu beachten sind, wenn ein Steuerpflichtiger seine Antragsveranlagung erst nach dem 28. 12. 2007 beim Finanzamt eingereicht hat oder erst noch einreichen wird. Ob neben der vierjhrigen Festsetzungsfrist ( 169 Abs. 2 Nr. 2 AO) auch die drei Jahre dauernde Anlaufhemmung des 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zu bercksichtigen ist, ist insbesondere fr die Einkommensteuer der Jahre 2003 und 2004 von Bedeutung, da der Steuerpflichtige die Durchfhrung einer Veranlagung gegebenenfalls noch bis zum Ablauf des Jahrs 2010 bzw. 2011 erreichen knnte. Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung wird der Anlauf der Festsetzungsfrist nach 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO immer nur dann gehemmt, wenn eine Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Einreichung einer Steuererklrung oder -anmeldung oder zur Erstattung einer Anzeige besteht. Ist der Steuerpflichtige lediglich berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, eine Steuererklrung abzugeben, wie z. B. bei der Antragsveranlagung nach 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, soll es fr den Beginn der Festsetzungsfrist bei der Grundregel des 170 Abs. 1 AO (keine Anlaufhemmung) bleiben. Abzuwarten ist, ob die Finanzbehrden an dieser Rechtsauffassung festhalten. Der BFH hat sich zu der Frage nach der Anwendung der Anlaufhemmung des 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO bei einer Antragsveranlagung bislang noch nicht geuert. Hierzu bestand weder im Urteilsfall noch in den Verfahren VI R 23/08 und VI R 2/09 (Erledigung durch Rcknahme der Revision) Anlass. Allerdings hat der VI. Senat des BFH bereits mit Vorlagebeschluss v. 22. 5. 2006 (VI R 46/05, BStBl 2006 II S. 820). Bedenken an unterschiedlichen „Veranlagungsfristen” geuert. Dort hat der BFH ausgefhrt, dass es mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sei, dass Steuerpflichtige, die nur auf Antrag zur Einkommensteuer veranlagt werden, die Veranlagung bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs beantragen mssen, whrend Steuerpflichtige, die von Amts wegen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, die Durchfhrung der Veranlagung noch bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden siebten Kalenderjahrs erreichen knnen.


1) Dr. Stephan Geserich ist Richter am Bundesfinanzhof, Mnchen.

Fundstelle(n):
NWB 2010 Seite 248 - 249
NWB DokID: LAAAD-35634

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11.02.2010, 21:18 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 11.02.2010 21:23 von Hans-Christian.)
Beitrag: #8
RE: Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
Kiharu schrieb:von Oktober 2006 kann nicht sein. Schau mal auf die Urteile, die dort zitiert werden und dann wirst du sehen, dass das taufrisch sein muss.
Stimmt, hatte gerade die Seite mit der Vorflligkeitsentschdigung aufgeschlagen gehabt.
Ich bin fr die krzeren Texte.

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11.02.2010, 21:57 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 12.02.2010 13:02 von meyer.)
Beitrag: #9
RE: Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
Danke fr das rege Interesse zu spter Stunde. Als NWB-Abonnent htte ich eigentlich an den Artikel denken und den rausfischen mssen, aber ist wohl schon wieder zwei bis drei Hefte her ...

Im Grunde deckt sich das mit meiner Einschtzung. Es gibt eine Tendenz zur Anlaufhemmung aber keine ganz sichere Aussage des BFH und es scheint derzeit kein einschlgiges Verfahren mehr beim BFH oder BVerfG zu hngen.

Bleibt also wohl nur, auf das neueste Urteil VI R 1/09 und FG zu pochen und abzuwarten was passiert. Vielleicht erledigt sich das ja auch mit Zeitablauf.

Problem ist: Es geht um einen 08/15-Fall, in den ich auf keinen Fall mehr Aufwand investieren, geschweige denn klagen will.
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11.02.2010, 22:04
Beitrag: #10
RE: Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
Einfach auf das Urteil hinweisen und dass nach DEINEM Kentnissstand im Februar eine Einigung der AO-Referate ansteht. Dann mssen die eben mal Rcksprache mit dem Fachreferat halten. Bei uns werden die Flle im brigen liegen gelassen.

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