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Steuernummern-Neuvergabe (aus "Das nervt...")
16.12.2009, 21:30 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17.12.2009 10:35 von Clematis.)
Beitrag: #1
Steuernummern-Neuvergabe (aus "Das nervt...")
zaunknig schrieb:Gleiches Amt verweigert beharrlich die Vergabe einer Steuernummer weil das Unternehmen sich weigert die Arbeitsvertrge der Angestellten vorzulegen. Wozu die allerdings gebraucht werden ist bis heute nicht beantwortet.


gestern verffentlichtes BFH Urteil:

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.9.2009, II R 66/07

Anspruch natrlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer fr Umsatzsteuerzwecke - Vorsteuerabzug - Keine Bercksichtigung auslnderrechtlicher oder arbeitsmarktpolitischer Fragen bei der Erteilung einer Steuernummer fr Umsatzsteuerzwecke - Keine Bindungswirkung der Erteilung einer Steuernummer fr Umsatzsteuerzwecke fr die sptere Festsetzung von Umsatzsteuer oder fr die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen - Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit

Leitstze

Hat eine natrliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i.S. des 2 UStG ttig zu werden, ist ihr auer in Fllen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen Missbrauchs auf Antrag eine Steuernummer fr Umsatzsteuerzwecke zu erteilen.
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17.12.2009, 07:16
Beitrag: #2
RE: das nervt Rechtsanwlte und Steuerberater
Interessant!
Nur-was mache ich, wenn ein Gewerbe nicht anzumelden ist (Photovoltaikanlage) und das FA sich beharrlich weigert, Steuernummern zu verteilen und die USt-VA zu bearbeiten, bevor der Netzanschlussvertrag vorliegt?

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LG
Clematis
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17.12.2009, 07:43
Beitrag: #3
RE: das nervt Rechtsanwlte und Steuerberater
Auf dem Ablehnungsschreiben des Finanzamtes steht doch ein Aktenzeichen, - oder?
Dann reciht die halt.
Soll das FA sich doch querstellen...

Das reicht als Steuernummer fr die Rechnungen.
(Urteil FG Nds. v. 20.02.2009, 16 K 311/09)
(kuckstu Graf-Seminar-Unterlagen III/2009, S.113)

___________________________________________

Signatur? ... verliehen...
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17.12.2009, 08:29
Beitrag: #4
RE: das nervt Rechtsanwlte und Steuerberater
Ich krieg ja nicht mal ein Ablehnungsschreiben-der Fragebogen zur stl Erfassung bleibt einfach in der Clearingstelle liegen.
Mit der ESt-Steuernummer abgegebene USt-VA bleiben ebenfalls einfach liegen.

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LG
Clematis
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17.12.2009, 08:51
Beitrag: #5
RE: das nervt Rechtsanwlte und Steuerberater
Clematis schrieb:Ich krieg ja nicht mal ein Ablehnungsschreiben-der Fragebogen zur stl Erfassung bleibt einfach in der Clearingstelle liegen.
Mit der ESt-Steuernummer abgegebene USt-VA bleiben ebenfalls einfach liegen.

So kenne ich das auch. Jetzt hatte ich noch ein neue Variante: Im Ersterfassungsfragebogen wurde auf die steuerliche Beratung durch meine Kanzlei hingewiesen. Jetzt erzhlt mir mein Mandant, dass ohne Ankndigung vom Finanzamt jemand da war, um den Betrieb zu besichtigen. Er wute so gar nicht recht, was er ihr als Hausmeisterservice zeigen sollte. Nachdem er dte Steuernummer aber hat, soll es mir egal sein.
frankts
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17.12.2009, 10:19
Beitrag: #6
RE: das nervt Rechtsanwlte und Steuerberater
Das war dann wohl die USt-Nachschau, 27b UStG.
Machen die bei uns auch gerne, speziell bei diesen Hausmeisterservicen und Dienstleistern usw...

Aber jetzt kommen wir ganz schn vom Thema ab, ich verschieb das mal!

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LG
Clematis
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17.12.2009, 14:32
Beitrag: #7
RE: Steuernummern-Neuvergabe (aus "Das nervt...")
Hallo,

in meinem Fall handelt es sich um eine UG.

Alles liegt bei der Clearingstelle. Die neuerdings beliebte USt-Nachschau unmittelbar nach Geschftserffnung (ist hier am 5en Tag der Geschftsttigkeit erfolgt) ist insoweit bldsinnig gewesen, da dem Fragebogen alle erforderlichen Unterlagen beigelegen haben.

Fr mich ohnehin rtselhaft, was auf diese Art und Weise fr steuerliche Gemeinheiten verhindert werden sollen.

Und es wre in der Tat schn, wenn mal ein Schreiben vom FA kme. Aber da haben wir das Problem der Teilzeitstelle im Auendienst.

Ich habe nur keine Lust immer wieder meine Kontakte zu nutzen um dann Druck von oben auszuben. Das kann nicht Sinn der Sache sein und ist fr den Steuerpflichtigen auch kontraproduktiv.
Bekomme einfach langsam den Eindruck, dass sich in Deutschland eine innere Leistungsverweigerung breit gemacht hat und sich schlimmer ausbreitet als H1N1.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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17.12.2009, 15:49 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17.12.2009 15:57 von Clematis.)
Beitrag: #8
RE: Steuernummern-Neuvergabe (aus "Das nervt...")
"Clearingstelle" wenn ich hre reichts mir schon.
Heute ein Anruf von ebendieser, sie htten jetzt den Netzanschlussvertrag, aber der Fragebogen fehlt. Komisch, dass die restliche Post, die im selben Kuvert am selben Tag ans FA ging angekommen ist...

Ach ja-das war im Oktober....
Das heisst, dass die Mandanten die PV-Anlage im Oktober bezahlt haben, und bis jetzt auf die USt-Erstattung warten.

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LG
Clematis
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