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Festsetzungsfrist
13.11.2009, 11:50
Beitrag: #1
Festsetzungsfrist
Folgender Fall:
Gesellschafter-Geschftsfhrer (zu 50% beteiligt) an einer GmbH.
Eigene StE ist in den Jahren 2000-2003 Antragsveranlagung, da nur Einknfte bei der GmbH auf Lohnsteuerkarte. Steuererklrungen werden abgegeben:

2000 in 2002
2001 in 2003
2002 in 2005 (wird abgelehnt wg 2-Jahres-Frist in 46 EStG)
2003 in 2005

In 2007 findet dann bei der GmbH eine BP fr die Jahre 2000 - 2003 statt, in der vGA fr den Gesellschafter festgestellt werden.

Das FA ndert jetzt, in 2009 die ESt-Bescheide 2000 - 2003 unter Bercksichtigung der vGA. Es ergeben sich Nachzahlungen in nicht unerheblicher Hhe (ausser fr 2002, da hier jetzt die Veranlagung erzwungen wurde).

Darf das FA berhaupt noch? Ich stolpere hier permanent ber die Festsetzungfrist. Kann man jetzt, in 2009 sagen, dass damals aufgrund der vGA eine Erklrung abzugeben gewesen wre, daher die Festsetzungsfrist in dem Jahr beginnt, im dem die StE eingereicht wurde, und daher fr 2000 und 2001 die Festsetzungsfrist abgelaufen ist?
Und greift hier die Ablaufhemmung nach 171 (4) AO? Doch nicht, weil das doch nur die GmbH betrifft, oder???

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LG
Clematis
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13.11.2009, 12:11 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 13.11.2009 12:11 von phönix.)
Beitrag: #2
RE: Festsetzungsfrist
Ich wrde das mit 32a KStG lsen:

(1) 1 Soweit gegenber einer Krperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der Bercksichtigung einer verdeckten Gewinnausschttung erlassen, aufgehoben oder gendert wird, kann ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid gegenber dem Gesellschafter, dem die verdeckte Gewinnausschttung zuzurechnen ist, oder einer diesem nahe stehenden Person erlassen, aufgehoben oder gendert werden. 2Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides der Krperschaft. 3Die Stze 1 und 2 gelten auch fr verdeckte Gewinnausschttungen an Empfnger von Bezgen im Sinne des 20 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes.

Ablauf der Festsetzungsfrist drfte demzufolge noch nicht eingetreten sein.

schönen Tag noch

phönix
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13.11.2009, 12:13
Beitrag: #3
RE: Festsetzungsfrist
Doch, weil die genderten KSt-Bescheide lt Schreiben vom FA (ich betreue die GmbH nicht mehr) am 20.11.2007 bereits rechtskrftig waren!

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LG
Clematis
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13.11.2009, 12:41
Beitrag: #4
RE: Festsetzungsfrist
Gut, dann war das FA sehr schnell mit der BP-Auswertung, ich habe hier die Situation bei uns so, dass nach BP manchmal erst noch 1-2 Jahre vergehen, bis Bescheide ergehen.

Einen anderen Grund sehe ich eigentlich nur, wenn die vgA **so** offensichtlich war, dass die Nichtangabe der vgA in der Steuererklrungen eine Steuerhinterziehung war.

schönen Tag noch

phönix
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13.11.2009, 12:50
Beitrag: #5
RE: Festsetzungsfrist
Zitat:...dass die Nichtangabe der vgA in der Steuererklrungen eine Steuerhinterziehung war.
So wird das FA garantiert argumentieren und damit sehe ich immer einen nderungsgrund.
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13.11.2009, 12:52 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 13.11.2009 17:32 von Clematis.)
Beitrag: #6
RE: Festsetzungsfrist
N, die haben sich beeilt, weil der zum Prfungszeitpunkt noch verbliebene Gester der deutschen Sprache nicht wirklich mchtig war, und die GmbH damals keinen StB mehr hatte, weil "mache mir zelber".

Naja, und ob die vGAs berhaupt festgesetzt htten werden drfen ist auch mehr als fraglich, aber daran kann ich nun nichts mehr drehen.
Steuerhinterziehung ists auf keinen Fall, das hat die Bustra festgestellt...

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LG
Clematis
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13.11.2009, 16:56
Beitrag: #7
RE: Festsetzungsfrist
34 Abs. 13c KStG:
Zitat: 32a in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals anzuwenden, wenn nach dem 18. Dezember 2006 ein Steuerbescheid erlassen, aufgehoben oder gendert wird. Bei Aufhebung oder nderung gilt dies auch dann, wenn der aufzuhebende oder zu ndernde Steuerbescheid vor dem 18. Dezember 2006 erlassen worden ist.

Damit ist die Festsetzungsverjhrung wegen 32a KStG kein Problem. Habe allerdings nicht geprft, ob das vielleicht wegen Rckwirkung oder so schon streitig ist.
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13.11.2009, 17:34
Beitrag: #8
RE: Festsetzungsfrist
Sorry, das verstehe ich grad nicht, hilfst Du mir von der Leitung runter?

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LG
Clematis
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13.11.2009, 18:34 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 13.11.2009 18:34 von meyer.)
Beitrag: #9
RE: Festsetzungsfrist
Sorry, ich stand, glaube ich, selbst auf der Leitung und hatte nicht beachtet, dass die KSt-Bescheide offenbar schon ber ein Jahr alt sind.

Dann ist die Hemmung der Festsetzungsfrist von einem Jahr schon abgelaufen.

(Hatte ich nicht beachtet und nur geprft, auf welche Flle 32a KStG berhaupt anzuwenden ist).

Dann greifen m. E. in der Tat die normalen Verjhrungsfristen, allerdings liegt wohl wegen der Kapitaleinknfte keine Antragsveranlagung mehr vor, so dass die normale Anlaufhemmung zu bercksichtigen ist.

Also hier Ende (jeweils allerdings in Hhe der Steuerauswirkung der vGA zustzlich gehemmt bis ein Jahr nach Bekanntgabe KSt-Bescheide):

2000 in 2002 -> Ablauf 2006
2001 in 2003 -> Ablauf 2007
2002 in 2005 (wird abgelehnt wg 2-Jahres-Frist in 46 EStG) -> Ablauf 2009
2003 in 2005 -> Ablauf 2009.

Ergo: 2002 und 2003 noch nderbar, auer es bleibt auch mit der vGA bei Antragsveranlagungen.

2000 und 2001 nur noch bei Hinterziehung nderbar, weil es FA verpennt hat.

Bin aber nicht sicher, ob das FA nicht noch wegen einzubehaltender KESt was drehen knnte (bei der Krperschaft natrlich), worauf ja normalerweise bei solchen Sachverhalten verzichtet wird.
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13.11.2009, 18:37
Beitrag: #10
RE: Festsetzungsfrist
Was bei der GmbH ist ist mir ehrlich gesagt wurscht, der Gester ist lange nicht mehr fr die GmbH ttig, und ich vertrete die GmbH seit eben diesem Zeitpunkt nicht mehr (auch schon whrend der BP nicht mehr).

Ansonsten sehe ich die Festsetzungfristen so wie Du, 2002 und 2003 sind mir auch nicht so wichtig, weil sich in Summe eine Erstattung ergibt. Nur eben 2000 und 2001 passen mir nicht.

Hab das FA das jetzt auch mal so geschrieben, mal schaun was kommt.

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LG
Clematis
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