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Aufenthaltsproblem
09.11.2009, 10:12
Beitrag: #1
Aufenthaltsproblem
Hallo Kollegen,

bitte mal um Hilfe bei folgendem Fall ("abgespeckte" Version, - je nachdem, was rauskommt, kriege ich dann noch Zusatzprobleme, aber dazu dann ggf. spter....):

Steuerpflichtiger wird von seinem deutschen Arbeitgeber mit ausschlielicher Betriebsttte in Deutschland zu einem Einsatzort in Luxemburg entsandt.

Die Wohnung in Deutschland behlt der Steuerpflichtige bei.

Er hlt sich an 208 Tagen im Jahr in Luxemburg zwar zum Arbeiten auf, - bewohnt dort fr 2 Monate ein Appartement und den Rest der Arbeitsfahrten macht er von einer deutschen Pension jenseits der Grenze aus.

Mein Problem ist die "Ansssigkeit" und der "Aufenthalt" nach DBA:

Artikel 10 des DBA (wie der meisten DBAs):

(1) Bezieht eine natrliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einknfte aus nichtselbstndiger Arbeit, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht fr diese inknfte, wenn die Arbeit im anderen Staat ausgebt wird oder worden ist [...]

(2) Abweichend von Absatz 1 knnen Einknfte aus nichtselbstndiger Arbeit nur in dem Vertragstaate besteuert werden, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat, wenn dieser Arbeitnehmer

1. sich vorbergehend, zusammen nicht mehr als 183 Tage im Lauf eines Kalenderjahres in dem anderen Staat aufhlt,

2. fr seine whrend dieser Zeit ausgebte Ttigkeit von einem Arbeitgeber entlohnt wird, der seinen Wohnsitz nicht in dem anderen Staat hat

[...].


Frage: Hat er sich nun nach Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 mehr oder weniger als 183 Tage in Luxemburg aufgehalten?

Wenn ich das richtig verstanden habe, differieren hier bezzglich des "Aufenthaltes" die Beurteilungen durch AO und DBAs?

Der BFH hat mit Urteil von anno-Zwieback (09.02.1966, I 244/63) entschieden, dass eine Anwesenheit in X nur whrend des Tages nicht gengt, um dort einen gewhnlichen Aufenthalt zu begrnden.

=> wenn "ja", wre ich mit meiner Argumentation oben im Absatz 2 vom DBA, weil mein Steuerpflichtiger sich unter 183 Tagen (nmlich nur die 2 Monate, die er auch wirklich in Luxemburg bernachtet hat,) in LU aufgehalten hat und die Ttigkeit von einem AG in Deutschland entlohnt wurde...

Fragende Gre von der Catja

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09.11.2009, 10:31
Beitrag: #2
RE: Aufenthaltsproblem
Bei "Aufenthalt" ist hier m.E. eher auf die bernachtung, als die Ttigkeit abzustellen, so da es "nur" eine DHF ist. Eine ev. vorhandene Grenzgngerregelung drfte hier bei einem dt. AG keine Anwendung finden.
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09.11.2009, 10:59
Beitrag: #3
RE: Aufenthaltsproblem
@Opa,

so rein vom "gefhlten Recht" her, sehe ich das auch so. Aber mit dem gefhlten Steuerrecht ist das ja immer so eine Sache...

Ich habe nur leider keinen DBA-Kommentar, der mir das besttigt, dass der Aufenthalt hier eben nicht auf den Arbeitsort, sondern auf den bernachtungsort abziehlt.
Zumal mein Steuerpflichtiger ja abends auch nicht an den Ort seines Lebensmittelpunktes (=Wohnsitz in Deutschland) zurckkehrt, sondern nur in ein Pensionszimmer auf der anderen Seite der Grenze.
Das DBA Luxemburg enthlt auch keine Regeln ber Grenzgnger.

Vielleicht hat ja jemand einen Kommentar oder eine sonstige Fundstelle fr mich?

Gru, die Catja

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09.11.2009, 11:42
Beitrag: #4
RE: Aufenthaltsproblem
Hi, Catja,

dazu gibt´s was offizielles und aktuelles:

Normgeber:Senatsverwaltung fr Finanzen des Landes Berlin
Az.: III B-S 2354-1/2006

Schau mal da unter DBA:

Stpfl., die ihren Hauptwohnsitz im Ausland und ein Stand-by-Zimmer im Inland haben, sind i.d.R. unbeschrnkt steuerpflichtig, da sie einen Wohnsitz ( 8 AO) oder aber einen gewhnlichen Aufenthalt ( 9 AO) im Inland begrnden (AO-Kartei 8 AO Allgemeines Karte 1 und AO-Kartei 9 AO Allgemeines Karte 1).


Das Stand-by- oder in Deinem Fall Pensionszimmer fhrt somit zur unbeschrnkten Steuerpflicht.
Die Anzahl der Arbeitstage in L ist danach unbeachtlich.


Gru

tosch
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09.11.2009, 11:57
Beitrag: #5
RE: Aufenthaltsproblem
Danke Dir! Sowas habe ich gesucht...

Die unbeschrnkte Steuerpflicht habe ich ja eigentlich schon durch den beibehaltenen Wohnsitz in Deutschland.

Ich war bei meiner Einschtzung auch soweit, dass ich wegen Art. 10 Abs. 2 das Besteuerungsrecht abweichend vom Grudnprinzip "Ttigkeitsstaat" eben jetzt dem "Wohnsitzstaat", - also Deutschland zuweise.

Gegenmeinungen?

Womit ich beim zweiten Problem bin:


Problem ist, dass der Arbeitgeber sich nicht so recht entscheiden konnte, wo er die Lohnsteuern abfhrt.
Das erste Halbjahr hat er sie in Dtl. einbehalten und abgefhrt, - das zweite Halbjahr wurde zwar keine Lohnsteuer vom Gehalt einbehalten, aber angeblich nach Luxemburg LSt. abgefhrt (auf die Gehaltsabrechnungen (Bruttolohn?Nettolohn?) warte ich noch..

Luxemburg verweigert die Einkommensteuerveranlagung, und macht nur dann eine Lohnsteuerveranlagung, wenn das den AN gnstiger stellt (ist hier nicht der Fall) und der AG will jetzt vom AN die Lohnsteuer (ob die deutsche oder die luxemburger, schreibt er aber nicht...) fr das 2. Halbjahr...

Gru, die Catja

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09.11.2009, 12:51
Beitrag: #6
RE: Aufenthaltsproblem
Ob sie nun der AG o. dann das FA dann direkt haben will, bleibt sich sowieso gleich.
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09.11.2009, 13:35
Beitrag: #7
RE: Aufenthaltsproblem
Ja. Klar.
Muss jetzt nur erst mal klren, was mit der luxemburger Steuer passiert ist und ob die LSt.-Bescheinigung fr das zweite Halbjahr wirklich das Brutto beinhalten, oder ein als Brutto ausgewiesenes, schon nach Abzug der luxembuger Steuer ausgewiesenes Netto.
Das weiss ich aber erst, wenn ich auch die Gehaltsabrechnungen habe.
Vielleicht hat der Arbeitnehmer ja einen gegenlufigen zivilrechtlichen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber.
Abwarten.

Ich fasse insoweit mal kurz zusammen:

Steuerpflichtiger ist ganzjhring unbeschrnkt steuerpflichtig in Deutschland.
DBA: Ttigkeitsstaat nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Lux fllt aus, weil Abs. 2 Sonderregelung: Aufenthalt < 183 Tage in Luxemburg, Bezahlung durch deutschen Arbeitgeber ohne Betriebsttte in Luxemburg.

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