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VorSt-Abzug PersGes.
25.08.2009, 21:25
Beitrag: #1
VorSt-Abzug PersGes.
Hallo,

lt. Abschnitt 192 Abs. 20 Satz 4 UStR (2008) zu 15 UStG bleibt der Vorsteuerabzug bei der PersGes. versagt, wenn die Rechnung lediglich auf einen Gesellschafter und nicht auf die Gesellschaft ausgestellt ist.
Beruht wohl auf ein Urteil des BFH aus 1995

Gibt es dazu was aktuelleres oder hat das noch bestand?


Hintergrund ist die Tatsache, dass ein Gesellschafter einer GbR in der Grndungsphase ein Kfz angeschafft hat. Rechnung lautete lediglich auf seinen Namen.
Fakt ist jedoch, dass das Kfz zu 95% betrieblich genutzt wird und dem Betriebsvermgen auch zugeordnet wurde.
Das FA verweigert unter Bezugnahme auf oben genannten Abschnitt den VorSt-Abzug.


Zusatzfrage:
Hilft es die Rechnung nachtrglich auf den Namen der GbR ergnzen zu lassen?

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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26.08.2009, 07:40
Beitrag: #2
RE: VorSt-Abzug PersGes.
Na wenn die Rechnung auf den Gesellschafter lautet, hat die Gesellschaft auch kein Eigentum erworben. Das riecht dann auch ertragsteuerlich schwer noch SBV I und dann sollte hier der VoSt-Abzug erfolgen. Eine Rechnungsergnzung wre wohl nur mglich, wenn gleichzeitig der Kaufvertrag von Gesellschafter auf Gesellschaft umgewandelt wird. Einfacher wre es wohl dann, den Wagen von Gesellschafter an Gesellschaft zu veruern. Macht allerdings nur Sinn, wenn der Gesellschafter auch USt Unternehmer ist.
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26.08.2009, 09:21
Beitrag: #3
RE: VorSt-Abzug PersGes.
Oder ganz einfach Mietvertrag fr PKW von Gesellschafter A (der wird damit zum Autovermieter-Unternehmer) an Gesellschaft.

schönen Tag noch

phönix
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26.08.2009, 10:49
Beitrag: #4
RE: VorSt-Abzug PersGes.
Ich meine, mich zu erinnern, dass das Urteil, auf das sich die Finanzverwaltung da sttzt, das "Mhdrescher-Urteil" sein msste. Und das ist imho durch den EuGH berholt.

Leider hab´ ich grad keine Zeit zum Suchen.

LG, die Catja

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26.08.2009, 13:43
Beitrag: #5
RE: VorSt-Abzug PersGes.
@catja, hmmm... ich glaube es geht hier darum, dass nicht zwingend SBV und USt-Unternehmen parallel laufen mssen, aber die Rng. deutet eben auf Zuordnung zur Person und nicht zur PersGes hin, also kann mangels 15er Voraussetzung die PersGes keinen VoSt Abzug haben.
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26.08.2009, 14:20
Beitrag: #6
RE: VorSt-Abzug PersGes.
Hallo,

erst einmal Danke.

Bin ja nicht mehr so ganz drin in der steuerlichen Materie, aber mir schwirren immer alle mglichen Informationen durch den Kopf, die ich teilweise nicht vollstndig zuordnen kann.

Stichwort Mhdrescher lsst bei mir auch was klingeln. Werde ich mal in Ruhe nachsehen.


Was mich einfach bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung strt ist: (und ich nehme das auch erst einmal aus meinem Gedchtnis)


dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen fr eine Personengesellschaft die Anfhrung der vollstndigen Namen der Beteiligten ist, wobei jeder einzelne Mitunternehmer handlungs- und haftungsrechtlich immer fr die Gemeinschaft ttig ist. Insoweit ist handelsrechtlich jeder Mitunternehmer eben auch Unternehmer im Sinne der Gesellschaft, soweit die Zuordnung der Vermgensverhltnisse eben nicht zur privaten Ebene erfolgt bzw. erfolgen muss, wobei ja haftungsrechlich eben auch ein Durchgriff im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung auch mit dem Privatvermgen erfolgen kann.

Ertragsteuerlich handelt es sich bei dem PKW um notwendiges Betriebsvermgen, was unstrittig ist.

Wenn also handelsrechtlich und steuerrechlich die Zuordnung zum Kreis des Unternehmens erfolgt, warum dann die Unterscheidung aus umsatzsteuerlicher Sicht, wo doch unzweifelhaft der einzelne Unternehmer, auf den das Kfz tatschlich auch zugelassen werden muss (mangels einheitlicher Regelungen bei den Kfz-Zulassungstellen und aus veralteter Rechtsauffassung heraus), hier eben handelnd als Unternehmer und nicht als Privatperson auftritt?


Ich meine mich in diesem Zusammenhang auch an ein Urteil jngerer Vergangenheit zu erinnern, wo sowohl BGH (Rechtsfhigkeit einer GbR) als auch BFH (Unternehmer einer Personengesellschaft) diesbezglich entsprechende Urteile zum Vorteil der Steuerpflichtigen getroffen haben.
Leider habe ich nicht immer Zugriff auf die entsprechenden Datenbanken, sonst wrde ich mich in einer ruhigen Minuten intensiver damit befassen. Aber vielleicht hat noch jemand eine Idee oder einen Gedanken dazu.

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26.08.2009, 14:54
Beitrag: #7
RE: VorSt-Abzug PersGes.
zaunknig schrieb:Wenn also handelsrechtlich und steuerrechlich die Zuordnung zum Kreis des Unternehmens erfolgt, warum dann die Unterscheidung aus umsatzsteuerlicher Sicht, wo doch unzweifelhaft der einzelne Unternehmer, auf den das Kfz tatschlich auch zugelassen werden muss (mangels einheitlicher Regelungen bei den Kfz-Zulassungstellen und aus veralteter Rechtsauffassung heraus), hier eben handelnd als Unternehmer und nicht als Privatperson auftritt?
Die Unterscheidung erfolgt, weil die GbR selbst ein Unternehmen i.S. UStG ist. Der Gesellschafter KANN daneben ebenfalls Unternehmer sein. Und damit besteht Verwechslungsgefahr.

15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG bestimmt, "dass der Unternehmer eine nach den 14, 14 a ausgestellte Rechnung besitzt."
Und der Unternehmer, der die Vorsteuer abziehen will, ist die GbR.

Mal etwas grob ausgedrckt:
Verbucht der Unternehmer die Rechnung in der GbR und ein Duplikat in einer seiner vielen Einzelfirmen, dann holen die GbR und er sich die Vorsteuer insgesamt doppelt wieder. Und in der Einzelfirma merkt es kein Prfer, weil die Rechnung ja richtig adressiert ist.
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26.08.2009, 23:21
Beitrag: #8
RE: VorSt-Abzug PersGes.
btw. das Mhdrescher-Urteil betraf die Konstellation, dass eine Bruchteilsgemeinschaft am "Mh" vorlag und eben keine GbR der Kufer. Vgl. Tenor: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2008/xx080497.html
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27.08.2009, 08:41
Beitrag: #9
RE: VorSt-Abzug PersGes.
Hallo,

danke Euch fr die Besttigung meiner Einschtzung.

Sinn und Zweck der abweichenden umsatzsteuerlichen Beurteilung ist mir durchaus bewusst.
Allerdings zeigt ja die jngere Vergangenheit in eigener familrer Situation, dass die Finanzverwaltung inzwischen durchaus in der Lage ist das Betriebsvermgen unterschiedlicher Unternehmen eines Unternehmers zu trennen und exakt zuzuordnen (auch wenn mancher Sachbearbeiter dabei besser die Brille aufziehen wrde - sorry fr die nachtrgliche Spitze, die nicht auf die Forenteilnehmer zutrifft).

Dann wird man wohl eine Lsung suchen mssen.

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31.08.2009, 16:04
Beitrag: #10
RE: VorSt-Abzug PersGes.
Hallo...
FAST NEUES THEMA - aber doch auch passend zur Fragestellung.

Immer wieder mal steh ich auf dem Schlauch und bitte hier um Eure Mithilfe, die ich dankenswerter Weise auch immer erhalte. Dafr schon mal ein allgemeines DANKE! ;-)

Jetzt zu meinem "Gehirnknoten":

Neues Mandat. Eine GbR. Der Vorberater hat mit den Mandanten eine etwas andere Konstellation des SBV als wir das bisher bei unseren Mandanten machen, nmlich: Alle Sonderbetriebsausgaben (Kfz-Kosten, Reise- und Fortbildungskosten) werden erstmal vom betrieblichen Konto gezahlt und dann ber die Gewinnverteilung den Gesellschaftern zugeordnet. Vom Ergebnis her sicher richtig.
Mein Problem - und ggf. steh ich hier auf dem Schlauch - ist folgendes:
Kauf der Kfz der Gesellschafter ber das betriebliche Konto. Vorsteuer wurde gezogen. Rechnung kenne ich nicht, nehme aber an, dass diese auf den einzelnen Gesellschafter lautet, da auch im Gesellschaftsvertrag steht, dass die Kfz jeweils SBV sind und auch die AfA als Sonderbetriebsausgaben dem jeweiligen Gesellschafter bei der Gewinnermittlung zugeordnet wird.
Die einzige Sonderbetriebseinnahme der Gesellschafter ist indes die private Nutzung des jeweiligen Kfz (1%-Regelung).
Der Vorberater hat die USt fr die Kfz-Nutzung und die Vorsteuern aus dem Kauf der Kfz und aus den laufenden Kosten immer in der GbR verbucht und dort in der USt bercksichtigt. Dann bei der Gewinnermittlung jeweils die Bruttobetrge fr die Ertragssteuerliche Gewinnermittlung herangezogen.

Ich hab hier sehr grosse Bedenken. Wenn berhaupt msste doch die USt und VSt jeweils in der Umsatzsteuererklrung des jeweiligen Gesellschafters aus dem SBV bercksichtigt werden. Hier ist aber doch die groe Frage, ob der jeweilige Gesellschafter berhaupt umsatzsteuerlicher Unternehmer ist, oder? Es fehlt doch an der Selbstndigkeit? Es sind doch ausser der 1%-Versteuerung keinerlei Umstze vorhanden. Und das reicht doch nicht fr die Unternehmereigenschaft?

Ich finde hierzu nichts in den Richtlinien, nicht im Kommentar... ist das so eindeutig, dass man dazu nichts schreiben muss? Steh ich irgendwie auf dem Schlauch, dass ich das nicht so eindeutig erkennen kann?

*gehirnverknot*

Merci fr Antworten :-)
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