Antwort schreiben 
 
Themabewertung:
  • 0 Bewertungen - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
AdV
01.07.2009, 11:12
Beitrag: #1
AdV
Hallo,

ein Mandant ist an einer Hausgemeinschaft beteiligt.
Er hat nun einen Einkommensteuerbescheid fr 2007 bekommen, in dem ihm aus der Hausgemeinschaft ein berschuss von T 25 hinzugerechnet wird.

Fr die Hausgemeinschaft wurde bisher fr 2007 keine Steuererklrung abgegeben - warum? keine Ahnung, ist nicht meine Arbeit.
Die Steuererklrung 2007 wurde lt. Auskunft des Stb. nicht angemahnt - das FA hat gleich geschtzt, woraufhin erst auffiel, dass die Erklrung noch nicht erstellt war.

Mein Mandant soll nun auf diese geschtzten T 25 ber T 8 Steuern bezahlen - die er gar nicht hat.

Antrag auf AdV bei seinem FA wurde abgelehnt, da Feststellungsbescheid des Grundstcks-FA bindend. Bitte, noch 3 Wochen zu warten, da Steuererklrung in Arbeit, wurde ebenfalls abgelehnt. Steuern sind fllig und es wird, wenn sie nicht bezahlt werden, vollstreckt, weil Grundstcks-FA keine AdV gewhrt, da Steuererklrung noch nicht vorliegt.

Klar dauert das mit dem Vollstrecken - bis dahin ist lngst veranlagt, ich suche aber nach einer Mglichkeit, das FA fr 1 Woche (dann ist die Erklrung beim Grundstcks-FA eingegangen) zum Ruhighalten zu veranlassen.

Was tun? Hat jemand eine zndende Idee?

tosch
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
01.07.2009, 11:27
Beitrag: #2
RE: AdV
tosch schrieb:Was tun? Hat jemand eine zndende Idee?
Wenn Sie irgendwas in der Hand haben, aus dem sich der ungefhre zutreffende Ergebnisanteil ergibt, sollte eine Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung bis zur nderung mglich sein. Ab Eingang der Erklrung beim Feststellungs-FA sollte auch ein Antrag auf AdV des Grundlagenbescheides funktionieren.

(Lohnt sich wohl nicht, aber man knnte prfen, ob der Grundlagenbescheid berhaupt wirksam gegenber Ihrem Mandanten bekanntgegeben wurde, wenn der an irgendwen mit Wirkung gegenber allen Beteiligten gegangen ist. Manchmal werden da bestehende Empfangsvollmachten nicht richtig beachtet).
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
01.07.2009, 12:42
Beitrag: #3
RE: AdV
Hallo,

@meyer
Das kann nur funktionieren, wenn das FA abweichend eines benannten Beauftragten zugesandt hat.
Vermutlich drfte hier aber gar kein Beauftragter / rechtlicher Vertreter benannt worden sein, weshalb die Finanzverwaltung sich einen der Beteiligten aussuchen kann.

Kann nach meiner Meinung auch nicht der richtige Lsungsansatz sein. Da htte es mehr Aussicht auf Erfolg dem FA, welches den Grundlagenbescheid erlassen hat, zu erklren, dass es an einer Bekanntgabe mangelt (denke ist klar was ich meine!!).


@tosch

1. Gegen die Ablehnung der AdV klagen und Rechtschutz beantragen. Muss die Klage im Zweifel zurckgezogen werden. Unschn, aber kostengnstig. Nachteil: Man versaut es sich vollends mit der Finanzverwaltung.

2. Erklrungsabgabe beschleunigen. Anlage GSE fr ESt-Zwecke herausgeben lassen und auf die erfolgte Abgabe der Steuererklrungen verweisen. Teil-AdV Antrag neu stellen, wobei hier lediglich der strittige Teil ausgesetzt werden soll. Dem steht in aller Regel nichts entgegen.

3. Alternativ einen Stundungsantrag ber den Anteil der Einkommensteuer stellen, der durch die Mitunternehmerschaft begrndet ist.


Und dann gehen mir die Ideen auch aus, auer zu versuchen sich mit der Vollstreckungsstelle zu verstndigen, was, nach meiner Erfahrung, in aller Regel leicht mglich ist.



4. Fr die Hardcore-Fans
Insolvenzantrag beim Amtsgericht stellen. Mit Eingang des Antrags beseht vorlufiger Rechtsschutz. Da kann dann auch ein Vollstreckungsbeamter nichts machen.

Ist aber ein gewagtes und gefhrliches Spiel.

----------
Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
01.07.2009, 12:55
Beitrag: #4
RE: AdV
Man kann ja alles machen, aber dann doch bitte beim richtigen FA.

Das ESt-FA hat damit null was zu tun.

Mglichkeit:
Erneuter Antrag auf AdV beim Feststellungsfinanzamt. Bitte garniert mit irgendwelchen Belegen oder weiss der Geier was, woraus sich ergibt, dass die Einknfte zu hoch sind. Dazu ein Hinweis, dass die ESt-FA ber den Adv-Antrag informiert werden sollen und zur Sicherheit eine Ablichtung des Antrages an das ESt-Amt schicken.

Vollstreckt werden darf nicht, solange ber einen zulssigen Antrag auf AdV noch nicht entschieden wurde (steht im AEAO zu 361 AO, eventuell das EST-Amt auch darauf aufmerksam machen). Ergebnis: etwas Zeit gewonnen!
Sollte die Ablehnung der AdV vom Feststellungsfinanzamt zu schnell kommen, bitte auch dagegen Einspruch einlegen und wenn mglich noch irgendwas nettes dazu schreiben. Ergebnis: Noch mehr Zeit gewonnen.

Mehr Mglichkeiten sehe ich nicht. Den Gang vors FG mit einem 69 Antrag hinsichtlich des Feststellungsbescheides kostet nur Geld. Besser wre ein zweiter Antrag s.o.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
01.07.2009, 13:41 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 01.07.2009 13:43 von meyer.)
Beitrag: #5
RE: AdV
Kiharu schrieb:Man kann ja alles machen, aber dann doch bitte beim richtigen FA.
Das ESt-FA hat damit null was zu tun..
Mit der AdV nicht, mit der Vollstreckung aber schon. Daher mein Hinweis auf Aussetzung der Vollstreckung, nicht der Vollziehung.

Kann das FA anhand geeigneter Unterlagen berzeugt werden, dass die offene Forderung in Krze entfallen wird, sehe ich darin den unkompliziertesten weg.

Bei dem Hinweis auf Prfung der wirksamen Bekanntgabe ging es eher um Formalia, um mglicherweise Chancen auf Erlass von Sumniszuschlgen oder so zu haben.

Ohne wirksame Bekanntgabe des Grundlagenbescheides nmlich auch keine Bindungswirkung fr den Folgebescheid. Der Ansatz dort wre dann nur ein vorlufiger Schtzwert.

Ich komme drauf, weil ich einen hnlichen Fall neulich hatte, allerdings ging es dabei darum, an eine bestandskrftig gewordene Schtzung nochmal ranzukommen.

Hat funktioniert, da das FA die letzte erteilte Empfangsvollmacht, die auch nicht widerrufen worden war nicht beachtet hatte. Kleiner Tipp: Bei Feststellungserklrungen gilt auch die Benennung in der letzten Erklrung bis auf Widerruf fort, anders als bei anderen Steuererklrungen, die sich jeweils nur auf die konkrete Erklrung beziehen.

Da die Prfung des Ganzen dauert, hilft das in Sachen Vollstreckung als schnelle Manahme nicht wirklich weiter.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
01.07.2009, 14:52
Beitrag: #6
RE: AdV
Meine Gte, kaum dreht man Euch kurz den Rcken zu, da rappelts es ja nur so.


Grere formelle Manahmen (FG) wre mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Gut gefallen hat mir Zaunknigs Vorschlag, Insolvenzantrag zu stellen Big Grin
der aber aufgrund des Immobilienvermgens hier nur schwer darstellbar wre.
So wie es aussieht, bekomme ich eine Kopie der Feststellungserklrung noch diese Woche.
Sobald die da ist, werde ich Kiharu´s Tip aufnehmen und gegen die Ablehnung der AdV Einspruch einlegen. Das msste die gewnschte Zeit verschaffen.

Vollstreckungsaufschub o.. brauchen wir nicht, es ging mir nur um ein paar wenige Tage Zeit - ohne einfach nur den Zahlungstermin berziehen zu mssen.

Danke fr Eure Tips.

tosch
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
Antwort schreiben 


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste

Kontakt | Forum | Nach oben | Zum Inhalt | Archiv-Modus | RSS-Synchronisation