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Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2008
24.06.2007, 12:43
Beitrag: #1
Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2008
http://www.steuerrechtblog.de/gesetzgebu...tlichkeit/

mal schaun, was sonst noch so auf den Steuerpflichtigen zukommt.

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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24.06.2007, 15:02
Beitrag: #2
RE: Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2008
Vorwitzig schrieb:mal schaun, was sonst noch so auf den Steuerpflichtigen zukommt.

... und auf unsere tgliche Mehrarbeit......Rolleyes
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24.06.2007, 18:25
Beitrag: #3
RE: Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2008
Der Schwachpunkt des deutschen Steuerrechts ist, dass es zu viele Ausnahmeregelungen gibt. Ein Steuerrecht, dass alle Einnahmen gleichermaen steuerpflichtig stellt und den Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug gleichermig zulsst und nicht immer wieder fr irgendwelche Tatbestnde Ausnahmen schafft, bentigt eine Vorschrift wie den neuen 42 AO nicht.

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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24.06.2007, 21:14
Beitrag: #4
RE: Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2008
Du musst das positiv sehen:

Die Steuergesetze sichern auf lange Zeit unsere Arbeitspltze Cool
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24.06.2007, 21:42
Beitrag: #5
RE: Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2008
Petz schrieb:Du musst das positiv sehen:

Die Steuergesetze sichern auf lange Zeit unsere Arbeitspltze Cool

Stimmt, aber Rstungsproduktion sichert auch Arbeitspltze.

Wieviel Sinnvolleres knnten unsere Menschen vollbringen, wenn unsere Politiker denken wrden, aber nicht nur an sich und ihre Partei.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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24.06.2007, 22:16
Beitrag: #6
RE: Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2008
Hans-Christian schrieb:Stimmt, aber Rstungsproduktion sichert auch Arbeitspltze.
Stimmt, meinen hatte es 15 Jahre lang gesichert.....
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27.06.2007, 22:16
Beitrag: #7
RE: Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2008
Hallo Vorwitzig,

die Seite lsst sich nicht ffnen.

Gru,
Manfred
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28.06.2007, 11:22
Beitrag: #8
RE: Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2008
P r e s s e m i t t e i l u n g des Deutschen steuerberaterverbandes vom 20.06.2007

P 15/07
Jahressteuergesetz 2008 am Rande der Rechtsstaatlichkeit
Unter dem Deckmantel der Missbrauchsbekmpfung will sich das Bundesfinanzministerium neue Waffen beschaffen. Da kommt auf alle Steuerpflichtigen ein neues Horrorszenarium zu, das nur noch schwer mit den Prinzipien des Rechtsstaats zu vereinbaren ist, warnt Jrgen Pinne, der Prsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV e.V.)
Ursache der Befrchtungen Pinnes ist das Jahressteuergesetz 2008, fr das das Bundesfinanzministerium vor wenigen Tagen einen Referentenentwurf vorgelegt hat. Darin ist vorgesehen, Paragraph 42 der Abgabenordnung, der ursprnglich ausweislich seiner bisherigen berschrift gegen den Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmglichkeiten gerichtet war, grundlegend zu ndern und damit radikal zu verschrfen. Knftig soll sich Paragraph 42 der Abgabenordnung gegen Steuergestaltungen (so die neue berschrift) schlechthin richten. Dem fiskalischen Frontalangriff entgehen, knnte der Steuerpflichtige knftig nur, wenn er fr eine zu einem Steuervorteil fhrende rechtliche Gestaltung beachtliche auersteuerliche Grnde nachweist. Ansonsten solle er so besteuert werden, wie der Gesetzgeber dies bei seiner Regelung vorausgesetzt habe. Dies ist jedoch regelmig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ein regelrechtes Eigentor schiet die Begrndung des Referentenentwurfs, wenn sie darauf hinweist, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung einer Norm nicht alle theoretisch denkbaren Gestaltungen zur Verfolgung der Ziele bercksichtigen knne. Die Neufassung des Paragraphen 42 AO wre aber nur dann wirklich anwendbar, wenn der Gesetzgeber mit jeder Steuernorm in hellseherischer Omnipotenz eine Bewertung aller theoretisch denkbaren Gestaltungen mitliefern wrde.
Nach der Begrndung des Gesetzesentwurfs soll Paragraph 42 in seiner Neufassung anzuwenden sein, wenn die Mglichkeit der Auslegung einer materiellen Steuernorm endet. Gerade im sogenannten Eingriffsrecht, mit dem der Staat dem Brger Belastungen auferlegt und zu dem gerade auch das Steuerrecht gehrt, muss jedoch die Grenze der Auslegung auch die Grenze der Belastung sein. Darber hinauszugehen, kann nur in den eng begrenzten Ausnahmefllen des wirklichen Missbrauchs gerechtfertigt sein. Auf den Missbrauch soll es aber nach der Intention des Referentenentwurfs gerade nicht mehr ankommen.
Deutscher Steuerberaterverband e.V. �� Littenstrasse 10 �� 10179 Berlin ��
Telefon (030) 278 76-2 �� Telefax (030) 278 76-799 ��
E-Mail: dstv.berlin@dstv.de �� Internet: http://www.dstv.de
Prsident: StB/vBP Jrgen Pinne �� Hauptgeschftsfhrer: RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
Deutscher Steuerberaterverband e.V. �� Littenstrasse 10 �� 10179 Berlin ��
Telefon (030) 278 76-2 �� Telefax (030) 278 76-799 ��
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Prsident: StB/vBP Jrgen Pinne �� Hauptgeschftsfhrer: RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
Pinne bemngelt auerdem: Der Referentenentwurf gibt vor, dass Rechtssicherheit nur durch die Neufassung von Paragraph 42 der Abgabenordnung hergestellt werden knne. In Wirklichkeit wird jede Rechtssicherheit beseitigt. Die Neufassung stellt die grundgesetzlich geschtzte wirtschaftliche Bettigungsfreiheit unter den Vorbehalt der Anerkennung durch den jeweiligen Sachbearbeiter im Finanzamt. Wenn diesem die tatschlichen Verhltnisse des Steuerpflichtigen nicht gefallen, so soll es zwischen ihm und dem Steuerpflichtigen unter der Voraussetzung der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen zu einer Verstndigungsvereinbarung kommen knnen, sofern der Nachweis beachtlicher auersteuerlicher Grnde schwierig ist. Wann aber ist was fr wen schwierig? Schwierig fr den frisch examinierten Sachbearbeiter? Schwierig fr den gewieften Betriebsprfer? Schwierig fr den Richter am Bundesfinanzhof oder am Bundesverfassungsgericht?
Die Neufassung des Paragraphen 42 der Abgabenordnung wrde alle Steuerpflichtigen dazu zwingen, jedes steuerlich relevante Vorhaben vorab im Wege einer neuerdings kostenpflichtigen verbindlichen Auskunft klren zu lassen. Schnelle wirtschaftliche Entscheidungen wren damit kaum noch mglich.
Es scheint an der Zeit, ber ein Verbot des Missbrauchs von Referentenentwrfen nachzudenken, auch wenn das schwierig wird.
Berlin, den 20. Juni 2007
Ansprechpartner:
RA/StB Roland Franke
E-Mail: franke@dstv.de

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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