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Abgabefrist 30.09. statt 31.05. bei StB?
22.04.2009, 09:49
Beitrag: #1
Abgabefrist 30.09. statt 31.05. bei StB?
Hallo,

bin leider schon lnger aus der beruflichen Praxis raus. Wie ist es mit der Abgabefristverlngerung wenn man einen StB hat?

Frher gab es immer Vereinbarungen zwischen Landes-StBK und OFD. Wie ist es nun, insb. in Berlin wo wir keine OFD mehr haben. Gibt es eine Vereinbarung mit dem Senat fr Finanzen? Wird die verffentlicht?

Danke fr Infos und Links,

showbee
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22.04.2009, 09:55
Beitrag: #2
RE: Abgabefrist 30.09. statt 31.05. bei StB?
BStBl 2009 I S. 29: mit StB Frist bis 31.12.

Gleich lautende Erlasse
der obersten Finanzbehrden
der Lnder
vom 2. Januar 2009
ber Steuererklrungsfristen

1. Steuererklrungen fr das Kalenderjahr 2008
2. Fristverlngerung

I. Abgabefrist fr Steuererklrungen

(1) Fr das Kalenderjahr 2008 sind die Erklrungen

- zur E i n k o m m e n s t e u e r - einschlielich der Erklrungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen fr die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags -,

- zur K r p e r s c h a f t s t e u e r - einschlielich der Erklrungen nach 27, 28, 37 und 38 des Krperschaftsteuergesetzes, zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sowie fr die Zerlegung der Krperschaftsteuer -,

- zur G e w e r b e s t e u e r - einschlielich der Erklrungen zur gesonderten Feststellung des vortragsfhigen Gewerbeverlustes sowie fr die Zerlegung des Steuermessbetrags -,

- zur U m s a t z s t e u e r sowie

- zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach 18 des Auensteuergesetzes
nach 149 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)

b i s z u m 3 1. M a i 2 0 0 9

bei den Finanzmtern abzugeben.

(2) Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des dritten Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2008/2009 folgt.

II. Fristverlngerung

(1) Sofern die vorbezeichneten Steuererklrungen durch Personen, Gesellschaften, Verbnde, Vereinigungen, Behrden oder Krperschaften im Sinne der 3 und 4 StBerG angefertigt werden, wird die Frist nach 109 AO allgemein

b i s z u m 3 1. D e z e m b e r 2 0 0 9

verlngert. Bei Steuererklrungen fr Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln (Abschnitt I Absatz 2), tritt an die Stelle des 31. Dezember 2009 der 31. Mrz 2010.

(2) Es bleibt den Finanzmtern vorbehalten, Erklrungen mit angemessener Frist fr einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlngerten Frist anzufordern. Von dieser Mglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn

- fr den vorangegangenen Veranlagungszeitraum die erforderlichen Erklrungen versptet oder nicht abgegeben wurden,

- fr den vorangegangenen Veranlagungszeitraum kurz vor Abgabe der Erklrung bzw. vor dem Ende der Karenzzeit nach 233a Abs. 2 Satz 1 AO nachtrgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden,

- sich aus der Veranlagung fr den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine hohe Abschlusszahlung ergeben hat,

- hohe Abschlusszahlungen erwartet werden,

- fr Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind oder

- die Arbeitslage der Finanzmter es erfordert.

Im brigen wird davon ausgegangen, dass die Erklrungen laufend fertig gestellt und unverzglich eingereicht werden.

(3) Aufgrund begrndeter Einzelantrge kann die Frist fr die Abgabe der Steuererklrungen bis zum 28. Februar 2010 bzw. in den Fllen des Abschnitts I Absatz 2 bis zum 31. Mai 2010 verlngert werden. Eine weitergehende Fristverlngerung kommt grundstzlich nicht in Betracht.

(4) Die allgemeine Fristverlngerung gilt nicht fr Antrge auf Steuervergtungen. Sie gilt auch nicht fr die Abgabe von Umsatzsteuererklrungen, wenn die gewerbliche oder berufliche Ttigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 2008 endete. Hat die gewerbliche oder berufliche Ttigkeit vor dem 31. Dezember 2008 geendet, ist die Umsatzsteuererklrung fr das Kalenderjahr einen Monat nach Beendigung der gewerblichen oder beruflichen Ttigkeit abzugeben ( 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 16 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes).

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

Finanzministerium
Baden-Wrttemberg
3 S 0320 / 35
Bayerisches Staatsministerium
der Finanzen
37 - S 0320 - 001 - 32591/08
Senatsverwaltung fr Finanzen
Berlin
III E - S 0320 - 1/2008
Ministerium der Finanzen
des Landes Brandenburg
33 - S 0320 - 3/08
Die Senatorin fr Finanzen der
Freien Hansestadt Bremen
S 0320 13-3 3483
Finanzbehrde der Freien
und Hansestadt Hamburg
51 S 0320 012/06
Hessisches Ministerium
der Finanzen
S 0320 A 004 II 11
Finanzministerium
Mecklenburg-Vorpommern
IV 310 - S 0320 - 1/09
Niederschsisches
Finanzministerium
S 0320 56 33 11
Finanzministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen
S 0320 - 1 - V A 2
Ministerium der Finanzen
des Landes Rheinland-Pfalz
S 0320 A - 446
Ministerium der Finanzen
des Saarlandes
B/1 - 1 - 1/2009 - S 0320
Schsisches Staatsministerium
der Finanzen
31 - S 0320 - 34/2 - 49 713
Ministerium der Finanzen
des Landes Sachsen-Anhalt
41 S 0320 - 30
Finanzministerium des Landes
Schleswig-Holstein
VI 33 - S 0320 - 076
Thringer Finanzministerium
S 0320 A 1 203.2
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22.04.2009, 10:00
Beitrag: #3
RE: Abgabefrist 30.09. statt 31.05. bei StB?
@Tosch: 1000 Dank!
Und nun das Problem: ich suche die Regelung fr Abgabe 2006! Aber da kann ich auch mal selbst ins BStBl. 2007 I schauen. Danke!
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22.04.2009, 10:17
Beitrag: #4
RE: Abgabefrist 30.09. statt 31.05. bei StB?
Das ist jetzt sowieso zu spt. Big Grin


Hab aber gerade heute auch eine Mail von einem Mandanten bekommen mit einer kleinen Excel-Liste, ich solle doch die UStVA machen fr Jan.-Dez. 08. Sehr fix der Junge.
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22.04.2009, 11:04
Beitrag: #5
die Regelung fr die Steuererklrung 2006:
Steuererklrungsfristen fr 2006: Die obersten Finanzbehrden der Lnder haben die Abgabefrist fr die Steuererklrungen 2006 (grundstzlich 31. Mai 2007) und die Fristverlngerungen (fr Steuerberater bis zum 31. Dezember 2007) bekanntgegeben. - Verw.; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehrden der Lnder vom 2.1.2007, z.B. FinMin Baden-Wrttemberg 2.1.2007, 3 - S 032.0/31; SIS 07 00 45

Fundstelle 1 von 17:

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehrden der Lnder
2.1.2007, o. Az.
Steuererklrungsfristen fr 2006
:[AO 1977] 149 Abs. 2
SIS 07 00 45
BStBl 2007 I S. 89

[...]

Fundstelle 4 von 17:

FinBeh Berlin 2.1.2007, S 0320 - 2/2006
Steuererklrungsfristen fr 2006
:[AO 1977] 149 Abs. 2
SIS 07 00 45
BStBl 2007 I S. 89

[...]

Zitiert in ... / gendert durch ...
BMF 25.4.2007, SIS 07 24 80, Landwirtschaftliche Buchstellen, Steuererklrungsfristen: In ...
OFD Rheinland 16.10.2007, SIS 08 07 41, Land- und Forstwirte, Einkommensteuerveranlagung, ...


1. Steuererklrungen fr das Kalenderjahr 2006

2. Fristverlngerung

I. Abgabefrist fr Steuererklrungen

(1) Fr das Kalenderjahr 2006 sind die Erklrungen

- zur Einkommensteuer - einschlielich der Erklrungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen fr die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags -,

- zur Krperschaftsteuer - einschlielich der Erklrungen nach 27, 28, 37 und 38 des Krperschaftsteuergesetzes, zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sowie fr die Zerlegung der Krperschaftsteuer -,

- zur Gewerbesteuer - einschlielich der Erklrungen zur gesonderten Feststellung des vortragsfhigen Gewerbeverlustes sowie fr die Zerlegung des Steuermessbetrags -,

- zur Umsatzsteuer sowie

- zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach 18 des Auensteuergesetzes

nach 149 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)

bis zum 31.5.2007

bei den Finanzmtern abzugeben.

(2) Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des dritten Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2006/2007 folgt.

II. Fristverlngerung

(1) Sofern die vorbezeichneten Steuererklrungen durch Personen, Gesellschaften, Verbnde, Vereinigungen, Behrden oder Krperschaften im Sinne der 3 und 4 StBerG angefertigt werden, wird die Frist nach 109 AO allgemein

bis zum 31.12.2007

verlngert. Bei Steuererklrungen fr Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln (Abschn. I Abs. 2), tritt an die Stelle des 31.12.2007 der 31.3.2008.

(2) Es bleibt den Finanzmtern vorbehalten, Erklrungen mit angemessener Frist fr einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlngerten Frist anzufordern. Von dieser Mglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn fr Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind, wenn hohe Abschlusszahlungen erwartet werden oder wenn die Arbeitslage der Finanzmter es erfordert. Im brigen wird davon ausgegangen, dass die Erklrungen laufend fertig gestellt und unverzglich eingereicht werden.

(3) Aufgrund begrndeter Einzelantrge kann die Frist fr die Abgabe der Steuererklrungen bis zum 28.2.2008 bzw. in den Fllen des Abschnitts I Absatz 2 bis zum 31.5.2008 verlngert werden. Eine weitergehende Fristverlngerung kommt grundstzlich nicht in Betracht.

(4) Die allgemeine Fristverlngerung gilt nicht fr Antrge auf Steuervergtungen. Sie gilt auch nicht fr die Abgabe von Umsatzsteuererklrungen, wenn die gewerbliche oder berufliche Ttigkeit mit Ablauf des 31.12.2006 endete. Hat die gewerbliche oder berufliche Ttigkeit vor dem 31.12.2006 geendet, ist die Umsatzsteuererklrung fr das Kalenderjahr einen Monat nach Beendigung der gewerblichen oder beruflichen Ttigkeit abzugeben ( 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 16 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes).

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

___________________________________________

Signatur? ... verliehen...
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22.04.2009, 12:00
Beitrag: #6
RE: Abgabefrist 30.09. statt 31.05. bei StB?
Hallo,

ja, danke! Na zu spt ist klar, deshalb sitz ich hier ja auch an einer Akte der Staatsanwaltschaft und bearbeite 370 AO!

Gru,

showbee
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04.07.2009, 19:57
Beitrag: #7
RE: Abgabefrist 30.09. statt 31.05. bei StB?
Fr 370 AO spielt aber die Abgabefrist keine Rolle, es kommt vielmehr darauf an, ob zum Zeitpunkt der Abgabe die Veranlagungsarbeiten des betreffenden Jahres im Wesentlichen abgeschlossen waren ...

(Flle nach vorheriger zu niedriger Schtzung natrlich ausgenommen).
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