Baumstrukturmodus | Linearer Modus

meyer · (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 02.03.2009 21:17 von meyer.)

Mal eine Frage an die FGO-Profis:

Eine Partnerschaftsgesellschaft (StB-Gesellschaft) klagt in einer eigenen Sache.

FG fordert dazu auf, die gesetzlichen Vertreter der Kl�gerin, also der PartGes (somit einer Personengesellschaft �hnlich einer OHG) anzugeben.

Ist das so �blich oder notwendig? Ich kannte das eigentlich bisher nur von KapGes. Oder hat es damit zu tun, dass die Gesellschaft selbst klagt, ohne sich von einem Bevollm�chtigten vertreten zu lassen?

Bin kurz davor, den Richter zur Kl�rung mal anzurufen, wei� aber nicht, ob der durch eine vieleicht banale Frage dann nicht genervt ist.

Grunds�tzlich besteht kein Problem, mitzuteilen, dass gesetzliche Vertreter alle Partner laut Briefkopf sind, aber der Hintergrund w�rde mich schon interessieren.

Kiharu · 02.03.2009, 21:30

Zitat:Oder hat es damit zu tun, dass die Gesellschaft selbst klagt, ohne sich von einem Bevollm�chtigten vertreten zu lassen?

Meinst Du der arme Richter hat Lust, jedem Partner von jedem Schriebs immer ein Exemplar zu kommen zu lassen? Seine Anfrage d�rfte sich auf � 48 FGO beziehen.

Vorwitzig · 02.03.2009, 23:37

Die Partnerschaft selbst ist ja nur ein juristisches Gebilde, sie braucht jemanden, durch den sie handelt, dass sind ihre gesetzlichen Vertreter.

Eigentlich logisch, oder?

Vorwitzig · 02.03.2009, 23:48

Kiharu schrieb:
Zitat:Oder hat es damit zu tun, dass die Gesellschaft selbst klagt, ohne sich von einem Bevollm�chtigten vertreten zu lassen?

Meinst Du der arme Richter hat Lust, jedem Partner von jedem Schriebs immer ein Exemplar zu kommen zu lassen? Seine Anfrage d�rfte sich auf � 48 FGO beziehen.

oder � 58 AO

Kiharu · 03.03.2009, 06:37

Wenn das AO noch in FGO umgewandelt wird, kommt es hin Big Grin

meyer · (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 03.03.2009 17:34 von meyer.)

Kiharu schrieb:
Zitat:Oder hat es damit zu tun, dass die Gesellschaft selbst klagt, ohne sich von einem Bevollm�chtigten vertreten zu lassen?

Meinst Du der arme Richter hat Lust, jedem Partner von jedem Schriebs immer ein Exemplar zu kommen zu lassen? Seine Anfrage d�rfte sich auf � 48 FGO beziehen.

Kaum, es geht hier allerdings nicht um G+E sondern um USt (h�tte ich besser gleich erw�hnen solen). � 48 FGO passt also nicht.

� 58 FGO ist klar, meine Frage ist aber eher gewesen, ob das eine �bliche Anfrage ist. Einerseits ergibt sich die Beantwortung der Frage eigentlich schon aus den Angaben auf dem Briefpapier.

Ich habe ansonsten auch schon andere Verfahren vor dem FG f�r PersG z. B. wegen USt einer Grundst�cks-GbR gef�hrt (diese nat�rlich durch einen Berater vertreten). Da hat keiner nach den gesetzlichen Vertretern gefragt. Ist die Angabe entbehrlich, wenn sich eine PersG durch einen Bevollm�chtigten vertreten l�sst?

Kiharu · 03.03.2009, 18:20

Ok, dann kein � 48 FGO. *maul*
Spass beiseite: � 58 Abs. 2 FGO bestimmt, wer zur Vornahme von Verfahrenshandlungen berechtigt ist. Dies w�re bei Ihnen, der gesetzliche Verteter. Der Gr�ber sagt dazu unter Rz. 12, dass das Gericht die Prozessf�higkeit von Amts wegen in jedem Stadium des Verfahrens pr�fen muss. Hinweis auf � 56 ZPO.

Das bei Bevollm�chtigung nicht danach gefragt wird, liegt daran, dass eine Bevollm�chtigung nur durch den gesetzlichen Vertreter erfolgen darf. Wenn im FG-Verfahren ein Bevollm�chtigter auftritt, ist davon auszugehen, dass die Vollmacht ordnungsgem�� erteilt wurde. Da das Gericht die Vollmacht nicht anzweifeln darf, sind Nachfragen zum gesetztlichen Vertreter nicht erforderlich.

Vorwitzig · 03.03.2009, 18:28

Der gesetzliche Vertreter einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft sollte im Rubrum einer Klageschrift immer angegeben werden. Das ist einfach so.

meyer · 03.03.2009, 21:03

Kiharu schrieb:Da das Gericht die Vollmacht nicht anzweifeln darf, sind Nachfragen zum gesetztlichen Vertreter nicht erforderlich.

Das wird wohl des R�tsels L�sung sein. Danke.

meyer · (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 03.03.2009 21:06 von meyer.)

Vorwitzig schrieb:Der gesetzliche Vertreter einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft sollte im Rubrum einer Klageschrift immer angegeben werden. Das ist einfach so.

Ist offensichtlich auch im Fall der Bevollm�chtigung eines StB/RA sinnvoll.

Das w�rde aber doch bedeuten, dass es ausreicht, den konkret auftretetenden gesetzlichen Vertreter aufzuf�hren oder m�ssen alle gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft (bei einer PartG typischerweise alle Partner) aufgef�hrt werden?