Wieder KU-Problem

[showbee]

Servus,

tosch schrieb:Die Option erfolgt nicht konkludent, sondern entsprechend § 247 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 UStRl ausdrücklich:

Nunja, in der UStVA liegt die konkludente Option. Das hat der BFH bereits mehrfach erklärt, vgl. BFH BStBl. II 95, 805, und zur Vorgängerregelung II 86, 420: "Eine Optionserklärung i. S. des § 19 Abs. 4 UStG 1973 kann durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden, z.B. dadurch, daß ein Kleinunternehmer dem Finanzamt auf einem für die Regelbesteuerung vorgesehenen Vordruck eine USt-Erklärung einreicht, (...)".

Und wenn nun schlüssig nicht mehr konkludent bedeutet...

tosch schrieb:Im übrigen steht nirgends, dass die Option nach Ablauf von 5 Jahren endet. Der Unternehmer ist für mindestens 5 Jahre daran gebunden; d.h. auch beliebig länger, wenn er nicht widerruft.

Ich glaube wir sollten den Terminus "Option" betrachten. Die Option bedeutet nur die freie Wahlmöglichkeit (lat. optio, freier Wille) und meint nur dies. Durch die Option als abgebbare Willenserklärung wird dann erst etwas ausgelöst, im Fall die Regelbesteuerung. Das somit "die Option" (als Erklärung) fortwirkt ist klar. Die Frage ist doch, ob die einmalige Ausübung der Option für das Jahr 1 dazu führt, das weitere als Option auslegbare Handlungen (UStVA) nicht mehr als Option zu gelten haben. Dies setzt vorraus, das keine "Option" (Wahlmöglichkeit) besteht. Das ist zweifelslos für die Jahre 1-5 der Fall, da wir hier eine gesetzliche Bindung haben. Aber eben in Jahr 6 haben wir keine Bindungswirkung mehr, der Unternehmer hat wieder seinen freien Willen zu bilden (i.S.v. eine Option zu wählen). Nun finde ich es sehr überzeugend, dass dann auch im Jahr 6 die UStVA wieder als schlüssige/konkludente Optionserklärung angesehen werden kann.

der showbee