# 17 - SolZ bei K�St-Guthaben

[zaunkönig]

Hallo,

strittig ist, im Zusammenhang mit der Erstattung des K�rperschaftsteuerguthabens, dass der dazugeh�rige SolZ untergeht.

Hiergegen richten sich mehrere Klagen, da der gesetzlich vorgesehene Untergang des SolZ als nicht verfassungs- und auch nicht als gemeinschaftsrechtlich konform angesehen wird.

Das FG K�ln hat am 01.06.2010 zwei Klagen abgewiesen und die Revision zugelassen.

13 K 492/09 und 13 K 64/09



Nach meiner Meinung hatten die Richter vom FG gar keine andere M�glichkeit als die Klagen abzuweisen und die Revision zuzulassen. Das Gesetz sagt ganz klar NEIN zum Erstattungsanspruch und �ber verfassungsrechtliche Sachverhalte d�rfen sie nicht entscheiden. Bin mal gespannt ob der BFH im Vorfeld das BVerfG anh�rt.

[zaunkönig]

Hallo,


in Erg�nzung hier von DStV von heute:

Zitat:Revision beim BFH zu Solidarit�tszuschlag beim KSt-Erstattungsverfahren

Das FG K�ln hat die zwei Klagen (Az. 13 K 492/09 und 13 K 64/09), mit denen die Kl�gerinnen die Auszahlung des Solidarit�tszuschlags (SolZ) begehrten, der auf das ratenweise zu erstattende K�rperschaftsteuerguthaben nach � 37 Abs. 5 KStG entf�llt, negativ beschieden. Die Revision wurde in einem Fall wegen der grunds�tzlichen Bedeutung der Rechtssache gem�� � 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen. Die Revision ist eingelegt worden und das Verfahren ist nun beim BFH anh�ngig (Az. I R 39/10).

Im Rahmen des �bergangs vom Anrechnungs- auf das Halbeink�nfteverfahren wurde das K�rperschaftsteuerminderungspotential des nach alter Rechtslage entstandenen verwendbaren Eigenkapitals mittels einer �bergangsregelung f�r maximal 18 Jahre gesichert. Das zun�chst vorgesehene Modell einer aussch�ttungsabh�ngigen Mobilisierung des K�rperschaftsteuerguthabens war letztmalig auf ordentliche Gewinnaussch�ttungen anzuwenden, die vor dem 1.1.2007 erfolgten. Seither gilt die Regelung in � 37 Abs. 5 KStG, die die Erstattung des zum 31.12.2006 ermittelten K�rperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresraten vorsieht.

Das Gesetz enth�lt jedoch keine Regelung hinsichtlich eines Anspruchs auf Auszahlung des auf das K�rperschaftsteuerguthaben entfallenden SolZ. Die Frage, ob insoweit ein Anspruch der Steuerpflichtigen besteht, hat sowohl die Praxis als auch die Literatur in letzter Zeit besch�ftigt. Die Finanzverwaltung stand einem entsprechenden Zahlungsanspruch ablehnend gegen�ber und hat entsprechende Antr�ge zur�ckgewiesen. Hierzu hat die OFD M�nster, Kurzinfo vom 26.10.2008, KSt.Nr. 008/2008 (GmbHR 2008, S. 1285 ff.) eine - entgegen der Bezeichnung - ausf�hrliche „Begr�ndungshilfe“ ver�ffentlicht. Diese Rechtsauffassung wird von Teilen der Literatur best�tigt (D�tsch, in: D�tsch/Jost/Pung/Witt; Die K�rperschaftsteuer, � 37 Rdnr. 110a; Kiontke, K�rperschaftsteuerguthaben nach �nderung durch das SESTEG, NWB Nr. 45/2008, Fach 4, S. 5403, 5404), w�hrend andere jedoch einen Anspruch bejahen (Heinstein, Realisierung des Guthabens aus K�rperschaftsteuer und Solidarit�tszuschlag (!) nach � 37 Abs. 5 KStG, DStR 2008, S. 381).

Festzustellen ist zun�chst, dass das Gesetz selbst die Auszahlung des SolZ nicht regelt. Der SolZ bemisst sich gem. � 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG nach der festgestellten K�rperschaftsteuer. Das Verfahren der ratierlichen Auszahlung des KSt-Guthabens stellt ein von der eigentlichen K�rperschaftsteuerfestsetzung losgel�stes Verfahren dar. Die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Anspruchs des KSt-Guthabens stellt keine (negative) Festsetzung einer K�rperschaftsteuer dar. Folge der oben beschriebenen Systemumstellung ist nach Ansicht der OFD M�nster (a.a.O.), dass die Auszahlung somit nicht die Bemessungsgrundlage f�r den SolZ mindert. Es liegt vielmehr eine zul�ssige typisierende Vereinfachung vor, die nicht gegen h�herrangige Prinzipien verst��t.

Das FG K�ln wies zu dieser Thematik eine Klage (Az. 13 K 64/09) mit der Begr�ndung ab, dass ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung eines Solidarit�tszuschlagsguthaben sich nur aus dem SolZG, nicht aber aus dem KStG ergeben kann. Eine Erstattung des Solidarit�tszuschlages nach � 3 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 SolZG ist nicht m�glich, da diese

Norm nur bei einem K�rperschaftsteuerguthaben Anwendung findet. F�r eine Erstattung w�re jedoch ein negativer Betrag notwendig. Des Weiteren stellte das Gericht in seiner Urteilsbegr�ndung fest, dass die nach der Rechtslage bis zum 31.12.2006 bestehende M�glichkeit, bei der Realisierung des K�rperschaftsteuerguthabens durch die Vornahme von Gewinnaussch�ttungen auch den auf die festzusetzende K�rperschaftsteuer entfallenden Solidarit�tszuschlag zu mindern, nicht unter den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG f�llt. In einem weiteren Urteil wies das FG K�ln eine Klage (Az. 13 K 492/09) aus formalen Gr�nden zur�ck.

Ob die Abkehr von der Systematik des K�rperschaftsteuergesetzes durch den Gesetzgeber jedoch rechtfertigt, den tats�chlich mit Solidarit�tszuschlag belasteten Teil des K�rperschaftsteuerguthabens komplett unber�cksichtigt zu lassen, erscheint jedenfalls nicht zwingend, da auch eine (sachgerechte) Sch�tzung m�glich ist.

Die Erfolgsaussichten f�r Steuerpflichtige auf Auszahlung des SolZ im Zusammenhang mit der Auskehrung des KSt-Guthabens m�ssen aus Sicht des DStV als offen bezeichnet werden. Jedoch sollte im Einzelfall gepr�ft werden, ob im Interesse des Steuerpflichtigen eine Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung eines m�glichen SolZ-Erstattungsanspruchs zu beantragen ist.

Verfahrensrechtlich ist in diesem Zusammenhang folgendes zu beachten:

Steuerpflichtige, die eine Festsetzung eines SolZ-Erstattungsanspruchs begehren, m�ssen beim zust�ndigen Finanzamt einen Antrag auf Erlass eines entsprechenden Bescheides stellen innerhalb der Festsetzungsfrist stellen.

Die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens gem. � 37 Abs. 5 KStG kann (konnte) nicht durch Einspruch mit der Begr�ndung angegriffen werden, dass diese um eine Festsetzung des SolZ-Erstattungsanspruchs zu erweitern ist (vgl. OFD M�nster a.a.O, S. 1285). Denn der Regelungsgehalt dieses KSt-Bescheides ist nicht der SolZ-Erstattungsanspruch; insoweit mangelt es an einer Beschwer im Sinne des � 350 AO. Aus dem gleichen Grunde ist (war) auch ein Einspruch gegen die gesonderte Feststellung zum 31.12.2006 �ber die Besteuerungsgrundlagen gem. � 27 Abs. 2, � 28 Abs. 1 und � 38 Abs. 1 KStG unzul�ssig.

Diesen Antrag wird das Finanzamt mit oben skizzierter Begr�ndung ablehnen. Gegen diesen Versagungsbescheid ist dann der Einspruch zul�ssig. Durch das anh�ngige Verfahren beim BFH ruht das Einspruchsverfahren gem. � 363 Abs. 2 Satz 2 AO.

F�r die Mitglieder der Steuerberaterverb�nde haben wir einen entsprechenden Antrag sowie einen Musterrechtsbehelf auf unserer Homepage http://www.dstv.de sowie in StBdirekt hinterlegt.