Kleine Frage zum neuen ErbStG

[Jive]

Huhu :-)

Nu hats mich mal wieder mit einer Erbschaftsteuergeschichte erwischt und ich wollte Euch mal fragen ob Ihr den Fall genauso seht wie ich :-)

Im Grunde geht es nur um die Auslegung von � 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStg (neues Recht)...und hier um den letzten Satz:


Die Steuerbefreiung f�llt mit Wirkung f�r die
Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren
nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus
zwingenden Gr�nden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert

Demnach k�nnte doch der erbende Ehegatte das Grundst�ck sofort unter Nie�brauchvorbehalt weiterverschenken... solange er nur darin wohnen bleibt ist das f�r die Steuerfreiheit unsch�dlich.

Seht ihr das genauso ??

lg, Jive

[Lemgun]

Rein vom Gesetzeswortlaut sehe ich das auch so, dass es alleine auf die Nutzung ankommt.

Im Hinblick auf die Thematiken Kettenschenkung oder 42 AO bekomme ich aber leichte Bauchschmerzen.

[Jive]

Naja.. ich hab hier ein Berliner Testament .. EF ist Alleinerbin.

Der Sohn soll nach dem Tode des l�ngerlebenden das Haus bekommen.

Jetzt soll der Sohn das Haus ( wo derzeit die EF wohnt) aber schon jetzt bekommen... EF will sich den Nie�brauch vorbehalten.

Eine Kettenschenkung liegt also nicht vor.... und auch � 42 AO finde ich greift nicht wirklich ....

Die Frage ist halt nur, ob das verschenken unter Nie�brauchsvorbehalt und wohnen bleiben die Steuerfreiheit zerdeppert ....


lg, Jive

[Opa]

Der Vater ist schon gestorben?
Wenn Ja, ist m.E. eine �nderung des Berliner Testaments im nachhinein nur von der EF allein nicht mehr �nderbar. Ob dies mit Nie�brauch m�glich ist, kann ich nicht sagen, w�re wohl mit einem RA bzw. Notar zu kl�ren.

[Jive]

Genau ...

Eheleute EM und EF

EM ist k�rzlich verstorben.

Lt. gemeinschaftlichem Testament soll der Sohn S das Grundst�ck bekommen ( grunds�tzlich nach dem Tode des l�ngstlebenden)

EF meint nun ..eigentlich kann er es dann ja auch schon jetzt bekommen .. ich will nur den Nie�brauch behalten...

Das steht mit dem Testament eigentlich in keinem Widerspruch...

Stichwort vorweggenommene Erbfolge..... das ist lt. Aussage vom Notar wohl auch so m�glich.

lg, Jive


lg, Jive

[Lemgun]

� 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG gilt nur von Todes wegen. Die Schenkung an den Sohn w�re somit m.E. nicht beg�nstigt. Schenkungen unter Lebenden sind nur steuerfrei bei Ehegatten nach � 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG.

[Jive]

Die Ehefrau bekommt das Grundst�ck ja auch von todes wegen ...


die frage ist, ob die darauffolgende Schenkung an den sohn die Befreiung kaputt macht.

lg, Jive

[Lemgun]

Achso, sorry.

Hm, muss mal S�tze 2 bis 4 ein wenig lesen:

Zitat:2 Ein Erwerber kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, soweit er das beg�nstigte Verm�gen auf Grund einer letztwilligen Verf�gung des Erblassers oder einer rechtsgesch�ftlichen Verf�gung des Erblassers auf einen Dritten �bertragen muss. 3 Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses beg�nstigtes Verm�gen auf einen Miterben �bertr�gt. 4 �bertr�gt ein Erbe erworbenes beg�nstigtes Verm�gen im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht beg�nstigtes Verm�gen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erh�ht sich insoweit der Wert des beg�nstigten Verm�gens des Dritten um den Wert des hingegebenen Verm�gens, h�chstens jedoch um den Wert des �bertragenen Verm�gens.

Satz 2 trifft nicht zu, ein �bertragen-M�ssen liegt nicht vor.
Satz 3 wohl auch nicht, da durch das Berliner Testament der Sohn kein Miterbe geworden ist.
Satz 4 wohl ebenfalls nicht.

Wo ist der Haken? *gr�bel

Nach dem letzten Satz ist laut dem nackten Gesetzestext nur die weitere Selbstnutzung von 10 Jahren Voraussetzung. Scheint also wirklich zu funktionieren, ohne dass die Steuerbefreiung kaputt geht.

[zaunkönig]

Hallo,

@lemgun sieht das schon ganz richtig.

Der Gesetzgeber hat keine Behaltensfrist an den Erben vorgeschrieben, sondern lediglich die Selbstnutzung �ber 10 Jahre als Voraussetzung festgeschrieben.

Die anzitierte Zwangs�bertragung aufgrund Verm�chtnis oder Auflage durch den Erblasser soll hier nur klarstellen, dass der Beg�nstigte von vornherein in der beg�nstigten Position des verpflichteten Erben aufgeht.


Einem Eigentums�bergang nach erfolgter Erbschaft unter Vorbehalt des Nie�brauchs (Selbstnutzung) ist somit unsch�dlich.

[Jive]

So sehe ich das auch :-)

Danke f�r eure Meinungen.

lg und sch�nes Wochenende, Jive