BFH VI R 75/05

[Opa]

Und schon drehen wir uns wieder im Kreis.

[Hans-Christian]

Opa schrieb:Und schon drehen wir uns wieder im Kreis.

Stimmt, nur habe ich und andere ein richterlich untersetztes Argument, du nur eine eigene Auffassung.

[showbee]

Hallo,

dann holen wir noch den Telos (Sinn und Zweck) des Gesetzes aus dem Dunklen: Die Einf�hrung des � 35a EStG erfolgte um die Kleinhandwerker zu "pushen". Heimwerker sollten lieber Auftr�ge in den Markt erteilen. Insoweit war hier prim�r an Arbeiten im Haushalt iSv Arbeiten in bestehenden Haushalten (iSv eingewohnten Wohnungen) gedacht. Die Neuerstellung einer Wohnung f�llt eben nicht unter den Sinn und Zweck der Vorschrift, sonst k�nntet man extensiv auch jeden Neubau als haushaltsnahe Dienstleistung qualifizieren.

Mfg

[Hans-Christian]

showbee schrieb:...Die Neuerstellung einer Wohnung f�llt eben nicht unter den Sinn und Zweck der Vorschrift,...

Es wurde keine neue Wohnfl�che geschaffen, siehe Rz. 14 BMF-Schreiben vom 26.10.2007

Es geht hier um die Renovierung einer vorhandenen leerstehenden Wohnung.

[showbee]

ich meine ja auch neue Wohnung iSv neue Wohnung f�r diesen Steuerpflichtigen, nicht generell Wohnungsneubau

[Hans-Christian]

showbee schrieb:ich meine ja auch neue Wohnung iSv neue Wohnung f�r diesen Steuerpflichtigen, nicht generell Wohnungsneubau

F�r eine neue Wohnung steht weder was im Gesetz noch im BMF-Schreiben.

Bitte lies das BMF-Schreiben speziel Rz.14
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn...onFile.pdf

[showbee]

HC: ich sag ja, Auslegung des Gesetzes nach Sinn und Zweck den der Gesetzgeber dem Gesetz gegeben hat, insoweit bringt das BMF Schreiben wenig. Es kann als Anhaltspunkt dienen. "In einem inl�ndischen Haushalt" ist eben nicht "Schaffung eines inl�ndischen Haushalts".

[Hans-Christian]

showbee schrieb:HC: ich sag ja, Auslegung des Gesetzes nach Sinn und Zweck den der Gesetzgeber dem Gesetz gegeben hat, insoweit bringt das BMF Schreiben wenig. Es kann als Anhaltspunkt dienen. "In einem inl�ndischen Haushalt" ist eben nicht "Schaffung eines inl�ndischen Haushalts".

Irgendwie reden wir aneinander vorbei.

Es wurde durch die Handwerker kein neuer Wohnraum geschaffen, der exestierte bereits. Es geht darum, ob in einer bestehenden leeren Wohnung �35a EStG anwendbar ist. Dazu sagt das FG eben ja.
Und kein Gesetz und kein BMF-Schreiben sagt dazu nein.

Und was sagst du nun dazu?

[showbee]

Hans-Christian schrieb:Irgendwie reden wir aneinander vorbei.

Ja Leider!

Hans-Christian schrieb:Es wurde durch die Handwerker kein neuer Wohnraum geschaffen, der exestierte bereits. Es geht darum, ob in einer bestehenden leeren Wohnung �35a EStG anwendbar ist. Dazu sagt das FG eben ja.
Und kein Gesetz und kein BMF-Schreiben sagt dazu nein.

Ja und ich sage das FG kann auch Unrecht haben, wenn man an den Sinn und Zweck des Gesetzes denkt. Sofern der GesetzesWORTLAUT nichts sagt muss man ihn eben auslegen.

http://www.uni-muenster.de/Jura.deu/bina...legung.pdf

Und ich sehe hier mittels einer teleologischen Auslegung das Problem, dass der Gesetzgeber Arbeiten in bestehenden Wohnungen/Haushalten f�rdern wollte, jedoch nicht Arbeiten die vor dem Einzug passieren.

Es geht nicht nur um Schaffung von Wohnraum (absolut) durch Neubau eines Hauses etc., sondern (relativ) um Wohnraum f�r den speziellen Steuerpflichtigen. Wenn ich eine abgewohnte Immobilie erwerbe (in der Absicht dort einzuziehen), dann wird der Kaufpreis geringer sein, wenn ich als K�ufer das Haus abgewohnt erwerbe und die Sanierung selbst �bernehme. Eine solche Sanierung w�rde f�r mich unter Neubau fallen, weil hier der Steuerpflichtige f�r sich (er ist Steuersubjekt!) ein neuen Wohnraum schafft.

Verstehst du diese andere Herangehensweise?

W�rde diese Sanierungsma�nahme auch der Beg�nstigung unterfallen, w�rde doch kein Hausverk�ufer mehr eine Wohnung in saniertem Zustand ver�u�ern sondern immer mindestens soviel Sanierungsr�ckstau belassen, dass der Erwerber hier von der Norm profitieren kann. Das kann m.E. nicht mehr vom Sinn und Zweck des Gesetzes umfasst sein, weshalb man hier als Rechtsanwender das Gesetz teleologisch reduzieren kann oder muss.

http://www.lexexakt.de/glossar/teleologi...uktion.php

Ok?

Gru�

showbee

[zaunkönig]

Hallo,

@showbee

mir ist schon klar worauf Du hinaus willst.

Nur sehe ich in Deinen �berlegungen einen kleinen Denkfehler:

Bei Anschaffung einer Wohnung/eines Hauses f�r die Absicht dieses selbst zu nutzen, muss ber�cksichtigt werden, dass Investitionen in die Wohnbarmachung (also erheblicher Renovierungsaufwand) gegebenenfalls doch anschaffungsnahe Aufwendungen sind.
F�r diesen Fall kann keine Ber�cksichtigung nach � 35a EStG erfolgen.

Hans-Christian geht aber hier von normalen Sch�nheitsreparaturen aus. Und genau dies ist der Fall, den der � 35a EStG ja abgedeckt haben m�chte.
Und daher sehe ich sehr wohl die Abzugsm�glichkeit.

Denn es kann ja nicht Sinn und Zweck einer solchen Vorschrift sein, dass ein Steuerpflichtiger nach Erwerb und vor Bezug die Aufwendungen nicht geltend machen kann, jedoch nach Erwerb und nach Bezug die Aufwendungen ber�cksichtigungsf�hig sind.
Wenn dem so w�re, dann w�rde die vereinfachende Vorschrift des � 35a EStG, die ohnehin schon kompliziert genug ist, durch b�rokratische Hemmnisse und Erfordernisse mehr oder mind ad absurdum gef�hrt. (Erinnert mich irgendwie an den Fotonachweis, den das FA im Rahmen der DHHF im anderen Forum haben wollte).

Der � 35a EStG l�sst ja auch Aufwendungen f�r Arbeiten zu, die nicht unmittelbar im Haushalt sondern "am" Haushalt ausgef�hrt werden. Und da kommt es �berhaupt nicht auf eine Unterscheidung an.

Wenn das Steuerrecht auf die wirtschaftliche Belastung abstellt, was die Regelung des � 35a EStG ja tut, dann kann es auch nur darum gehen eben diese tats�chliche Belastung geltend machen zu k�nnen. Dann kann es auch nur auf den Belastungstatbestand ankommen.

Erstaunlich finde ich nur, dass es der Gesetzgeber nicht geschafft hat, die Zweifelsproblematiken, die ja schon bei der Altregelung des � 35a EStG zum gro�en Teil vorhanden waren, im neuen BMF-Schreiben nicht hat ausr�umen k�nnen. Die haben zwar alle m�glichen OFD-Verf�gungen eingearbeitet, aber immer noch nicht zu Ende gedacht.

Angesichts der hier k�rzlich erw�hnten Regelungen zur Investitionszulage 2007 (�ber 250 Seiten) verwundert mich aber rein gar nichts mehr.