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§ 171 Abs. 8 AO - Wegfall der Ungewissheit
09.03.2012, 08:32
Beitrag: #6
RE: § 171 Abs. 8 AO - Wegfall der Ungewissheit
Nach meinem persönlichen Empfinden gebe ich dir Recht! Hier hat die Veranlagung schlicht "verpennt" auch alle nicht von der EE angesprochenen Jahre wegen Liebhaberei zu ändern und für endgültig zu erklären. Für 2000 ist auf Grund der Entscheidung ja sowieso "der Käs gegessen"! Für 2006 ff. sehe ich noch einen heftigen Schriftwechsel auf dich zu kommen!

Wie würdest du argumentieren, wenn 2006 vorläufig OHNE Berücksichtigung der Verluste wegen Liebhaberei ergangen wäre und das FG vollständig zu deinen Gunsten entschieden hätte? Das wäre die Argumentation, die du entkräften müsstest.

In deinem Fall würde ich mich als Finanzbeamter auf AEAO zu §171 hier Nr. 5 letzter Satz berufen (Kenntnis nicht gleich "Kennen-müssen"). Die EE wurde von der RbSt verfasst. Diese gibt normalerweise die Akten erst zurück, wenn das Rb-Verfahren abgeschlossen ist, sprich nach Bestandskaft der EE bzw. nach Abwicklung der Klage. Hiervon unabhängig ist die Veranlagung zu sehen, die die Verantwortung für die Bearbeitung des Steuerfalles für die streitanhängigen Jahre an die RbSt abgegeben hat. Insoweit kann die Kenntnis der EE nicht der Veranlagung unterstellt werden (vgl. AEAO zu §173 hier 2.3), da die Veranlagung eigentlich erst nach Abschluss des Rb-Verfahrens vom AUsgang Kenntnis erhält.

Ob dies vor einem FG Bestand hätte lasse ich mal dahin gestellt!

taxpert

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RE: § 171 Abs. 8 AO - Wegfall der Ungewissheit - taxpert - 09.03.2012 08:32

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