# 1: Arbeitszimmer

[zaunkönig]

Aktuelles Urteil

FG Rheinland-Pfalz 17.02.2009, 3 K 1132/07

Neuregelung des EStG 2007 zur Behandlung von Aufwendungen für Arbeitszimmer ist verfassungsgemäß

Nach der gesetzlichen Neuregelung des EStG 2007 sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann zu berücksichtigen, wenn dieses Zimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Das häusliche Arbeitszimmer eines in Vollzeit beschäftigten Lehrers erfüllt diese Voraussetzung in der Regel nicht.

Der Sachverhalt:
Die Kläger sind Lehrer, die in Einfamilienhäusern wohnen und dort jeweils ein Arbeitszimmer für sich eingerichtet haben. Das Finanzamt hatte über Jahre hinweg die von den Klägern insoweit geltend gemachten Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit stets berücksichtigt.

Im Jahr 2006 beantragten die Kläger beim Finanzamt für das Jahr 2007 jeweils einen Freibetrag für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 Euro. Dies lehnte das Finanzamt ab. Es war der Ansicht, dass nach dem Steueränderungsgesetz 2007 ab dem Veranlagungszeitraum 2007 eine Abzugsfähigkeit nur gegeben sei, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstelle. Diese Voraussetzungen seien bei den Klägern wegen ihrer Tätigkeit in der Schule nicht erfüllt.

Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

Die Gründe:
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Eintragung des Freibetrags von jeweils 1.250 Euro für ihre Arbeitszimmer auf den Lohnsteuerkarten 2007.

Nach der gesetzlichen Neuregelung des EStG 2007 sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann zu berücksichtigen, wenn dieses Zimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Das häusliche Arbeitszimmer eines in Vollzeit beschäftigten Lehrers erfüllt diese Voraussetzung in der Regel nicht.

Es bestehen zwar gewisse Zweifel, ob das Steueränderungsgesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG zu vereinbaren ist. Doch hält sich die entsprechende Gesetzesänderung gerade noch im Rahmen des dem Gesetzgeber eröffneten Gestaltungsspielraums, da der Gesetzgeber gerade im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum hat. Denn jede gesetzliche Regelung muss für eine Vielzahl von Einzelfällen verallgemeinert werden.

Aufgrund dessen darf der Gesetzgeber typisierende pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Die Neuregelung weicht zwar von dem nach dem Nettoprinzip maßgeblichen Veranlassungsprinzip ab. Verfassungsrechtlich hinreichende sachliche Gründe für diese Abweichung ergeben sich allerdings aus den gesetzgeberischen Typisierungsbefugnissen unter dem Aspekt gemischt veranlasster Aufwendungen.

Zwar sind Lehrer arbeits- oder dienstrechtlich verpflichtet, ihren Unterricht vor- und nachzubereiten, wobei es sich dabei um Tätigkeiten handelt, die ein Lehrer im häuslichen Bereich verrichten muss, wenn ihm in der Schule kein entsprechender Raum zur Verfügung steht. Dafür können sie allerdings auch sonstige Räume oder eine Arbeitsecke nutzen. Ein zusätzlicher Raum führt vielmehr insgesamt zu einer Steigerung der Wohnqualität. Die hierfür getätigten Aufwendungen stellen anders als etwa die Fahrten zur Arbeitsstätte keine unausweichlichen Ausgaben dar.