10. September um 10 Uhr

[Jive]

So .. ich habe noch einmal etwas genauer recherchiert:

Nach � 31 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz ( BVerfGG) erlangt diese Entscheidung des BVerfG m.E. nach � 13 Nr. 11 BVerfGG ( Antrag eines Gerichtes gem. Art. 100 Abs 1 GG) Gesetzkraft.

Dar�ber hinaus bedarf es nach Auskunft des Leiters des Referates B�rgerangelegenheiten des BMF keines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens, da den Steuerpflichtigen durch Anwendung der vom BVerfG vorgegebenen �bergangsregelung keinerlei Nachteile entstehen.

Dieses habe ich allerdings nicht so ganz verstanden, da der Urteilestext wie ich finde die Pflicht des Gesetzgebers beinhaltet, das Gesetz r�ckwirkend anzupassen... aber wir werden sehen :-)

lg, Jive