10. September um 10 Uhr

[Jive]

Woher hast du denn die information, dass das alte Recht automatisch weitergilt ??? Die Quelle würde mich mal interessieren.


Wenn dem so wäre, wieso musste dann das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung bis zu einer rückwirkenden Neuregelung vorgeben ??

Nur weil irgendjemand irgendetwas auf die Seite vom BMF schreibt wird das noch lange kein Gesetz, sofern da nicht ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren dahintersteht.

lg, Jive

Edit : Showbee war schneller....