10. September um 10 Uhr
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10.12.2008, 12:18
Beitrag: #109
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RE: 10. September um 10 Uhr
1. die Regelung "ab 21 km" ist verfassungswidrig
2. Gesetzgeber hat eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen 3. bis dahin gilt das alte Recht weiter Also wenn keine Neuregelung getroffen wird, gilt eben altes Recht weiter. 4. Neue Regelung soll lt. BFM erst 2010 kommen |
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