10. September um 10 Uhr

[Jive]

Also so wie ich das verstanden habe, kommt eine echte Rückwirkung nur in Ausnahmefällen in betracht :

Das Rückwirkungsverbot gilt ann nicht, wenn:

-mit einer späteren Gesetzesänderung zum betreffenden Zeitpunkt gerechnet werden musste
-eine verfassungswidrige Vorschrift durch eine neue verfassungsmäßige ersetzt wird
-zwingende überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen

So wie ich das derzeit sehe, müsste hier ein Ausnahmetatbestand greifen, der eine echte Rückwirkung zulässt.

Jetzt stellt sich die Frage .. gibt es für die verpflichtung des Gesetzgebers eine Frist bis wann die Neuregelung zu erfolgen hat?

Man könnte sich ja auch vorstellen, dass die Regierung die Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts einfach bis zu einer grundsätzlichen Neuregelung in 2010 ( soll ja laut Aussage von Steinbrück so beabsichtigt sein ) anwendet, weil es im Grunde das gleiche Ergebnis bringt. ( Meine steckenpferd-Problematik mal ausgeklammert)

Denn ob ich nun 0,30 € Werbungskosten pro Kilometer abziehe, oder 0,30 € "wie" Werbungskosten abziehe ist dem bund relativ wumpe.....
Das Ergebnis ist in beiden Fällen das gleiche.

Die Frage ist also:

Folgt aus dem Urteil eine Pflicht des Gesetzgebers das Gesetz rückwirkend zu ändern ( was ja ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren erfordern würde), oder darf der Gesetzgeber die Übergangsvorschrift so "schlucken"?

lg, Jive