10. September um 10 Uhr

[Catja]

Jive schrieb:Ich würde gerne noch einmal zur Rückwirkung kommen wollen.

Ich auch .

Könnte man das mit der Rückwirkung so sehen, dass das BVerfG ja echte Rückwirkung zulasten des Stpfl. in Ausnahmefällen als zulässig ansieht, - z.B. bei nicht schutzbedürftigem Vertrauen?

fragt: die Catja