10. September um 10 Uhr

[showbee]

Mit Verlaub, aus meiner staatsrechtlichen Sicht ist Rz. 88 großer Tobak.

"Stellt das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG fest, folgt daraus grundsätzlich die Verpflichtung des Gesetzgebers, rückwirkend, bezogen auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt, die Rechtslage verfassungsgemäß umzugestalten. (...)"

Das ist völlig unhaltbar in meinen Augen, weil aus dem GG keine Pflicht zur Gesetzgebung ableitbar ist. Das Gericht hätte genauso die Regelung "nur" für verfassungswidrig erklären können, womit es bei der Anwendung der allgemeinen Norm der §§ 9 I, 4 IV EStG geblieben wäre. Dann hätten Fahrtkosten nach individueller Maßgabe Ansatz finden können. Das wollte das BVerfG nicht, also hat es die Regelung erstmal anwendbar gelassen und nur "ab dem 21. km" gestrichen. Soweit ok. Das Gericht ist jedoch nicht befugt, dem Gesetzgeber aufzugeben hier nun auch eine Typisierung rückwirkend einzurichten. Der Gesetzgeber kann genauso sagen: Gut, keine Pauschale, die Finanzämter prüfen die tatsächlichen Kosten und wer keine Belege für Kfz Kosten hat oder Fahrten nicht glaubhaft machen kann, hat Pech. Hier dem Gesetzgeber eine Pflicht aufzugeben find ich nicht ok, weil nicht aus der Verfassung ableitbar.

Na gut, das Urteil wird noch so einige Kritik finden. Und klar sollte auch sein, dass eine Neuregelung kein niemals endender Fluß süßen Breies wird. Man wird unweigerlich zur Altregelung zurück, das Pauschale nur für Kfz-Fahrer anzuwenden ist.

Btw. Rz. 57 gibt dem Gesetzgeber für Typisierung zur Vereinfachung ordentlich Freiraum. Man müsste die Anwendung der Pauschale nur auf Sonderfälle ab 50km kürzen und man könnte die Streichung mit dem Vereinfachungsargument wieder einführen... ein Schelm wer böses denkt...