10. September um 10 Uhr

[phönix]

Also: Nach Schnelldurchsicht würde ich folgende Zusammenfassung geben: das BVerfG wünscht sich ein Idealgesetz, das in sich, mit anderen Gesetzen und mit wünschenswerten Regelungzielen abgestimmt ist. Wenn das gegeben ist, hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum.

Hoffentlich geht der Schuss nicht nach hinten los. Denn nicht abgestimmte Gesetze haben wir doch nun wirklich schon zuhauf!