10. September um 10 Uhr

[zaunkönig]

Berlin hat bereits abgenickt.

Die Verfassungswidrigkeit ist (mündlich) bestätigt worden. Die alte Regelung mit den Pauschalen ab dem ersten Kilometer sollen Anwendung finden. Ein steuerlicher Ausgleichsposten an anderer Stelle soll nicht geschaffen werden, auch keine zusätzlichen Einsparpotenziale geschaffen werden.

Eine gesetzliche Neuregelung wird es erst mit dem Veranlagungszeitraum 2009 geben.

Aber auch die Herren im Finanzministerium könnten, nach eingehender Klausur mit Frau Merkel und der Regierungsspitze, noch zu einer andersartigen Meinung kommen.

Allerdings ersehe ich aus dem Urteil des BVerfG für den Gesetzgeber keinen sehr großen Spielraum für eine rückwirkende ganzheitliche Regelung. Denn das BVerfG hat die pauschalierte Regelung als anwendungsfähig beurteilt.


Was ich viel interessanter finde ist die Ableitung der Begründung für die Verfassungswidrigkeit.
Hieran sieht man wieder einmal, das Richterhirne des BVerfG anders ticken.