10. September um 10 Uhr

[Opa]

Ich hab das Urteil im gesehen (siehe Phoenix-Link) und konnte nicht heraushören, daß eine andere Änderung ev. vorgenommen werden könnte. Das Gericht hat eindeutig die Änderung als verfassungswidrig angesehen (und auch nur darum ging es in der Klage), bis zu einer eventuellen neuen Regelung (die m.E. nur für die Zukunft gefällt werden kann) ist daher das alte Recht anzuwenden. Ich sehe auch keine rechtl. Möglichkeit jetzt rückwirkend eine Änderung ab 01.01.07 einzuführen.