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10. September um 10 Uhr
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09.12.2008, 13:34
Beitrag: #72
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RE: 10. September um 10 Uhr
Durch das Urteil des BVerfG gilt das alte Recht vor dem 01.01.07 erstmal fort. Allerdings muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen.
Dies könnte er ab dem 01.01.07 tun. Möchte er dies aber erst zum 01.01.10 tun, dann gilt bis dahin das alte Recht (0,30 €/km) bis zum 01.01.10. |
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