Klagefähige Entscheidung

[Kiharu]

Zitat:Zwar ist die klagefähige Einspruchsentscheidung sowas wie ein weißer Schimmel, aber ob da jemand auf Streit aus ist, ergibt sich doch wohl eher daraus, welcher Tonfall im gesamten Schriftverkehr mitschwingt

Ich habe aber bisher kein "nettes" Schreiben bekommen, was mit diesen Worten schloss. Natürlich gibt es manchmal Schreiben in denen es um eine überaus strittige Rechtsfrage geht. Aber dann weiss ich als gewissenhafter Bearbeiter in der Rb-Stelle schon, dass die Rechtsprechung sich ziemlich uneinig ist. Wenn dann um eine klagefähige Entscheidung gebeten wird, dann weiss ich schon, dass wir das vom FG klären lassen und das finde ich ok. Bietet doch für beide Seiten Sicherheit. Aber in den meisten Fällen ist die Bitte um eine klagefähige Entscheidung nur eine Phrase. Die wollen nämlich gar nicht zu Gericht.


Und was den Rest aus deinem Beitrag angeht, da kann ich mich für meine Brüder und Schwester nur noch schämen. Ist schon traurig, so was lesen zu müssen.

Zitat:Bei einer Aufrechterhaltung Ihres Einspruchs müsste ich hierüber ggfs. in Form eines klagefähigen Einspruchsbescheides entscheiden

Das ist wirklich gequirlter Mist. "ggf. in Form ...". Es gibt gar keine andere Alternative. Was also soll noch dass "ggf."? Und was bitte ist ein "klagefähiger Einspruchsbescheid"?

Die AO sagt in § 367

Zitat:Über den Einspruch entscheidet die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, durch Einspruchentscheidung.

Da steht nichts von Einspruchsbescheid. Wenns nicht so traurig wär und nur unnötig Arbeit kosten würde, würde ich in solchen Fällen als Berater, das Finanzamt bitten, mir dazulegen, was bitte ein "klagefähiger Einspruchsbescheid" ist.

So und nun geh ich in die Ecke und schäm mich für meine Kollegen.