Sonderausgaben bei frw. Krankenversicherung eines Beamten

[showbee]

Vorwitzig schrieb:Wo steht denn das?

Nirgends! Die Beihilfenberechtigten ergeben sich aus den Beihilfeverordnungen (f�r Landesbeamte Landesverordnungen, f�r Bundesbeamtes aus Bundesverordnung).

Bsp. Bund Entwurf f�r neue VO
http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/...rdnung.pdf

Dort wird � 2 die Berechtigung genannt. Hier sind GKV Versicherte nicht ausgeschlossen, also wohl berechtigt. Ich vermute mal, dass durch eine nahezu gleiche Erfassung von Leistungen die

a) beihilfeberechtigt
b) von der GKV gezahlt werden

Es kaum F�lle gibt, in denen ein GKV Versicherter Beamte nach Abzug der Kostend�mpfungspauschale noch Beihilfe bekommen kann. Das es dennoch m�glich ist ergibt sich bspw. aus � 47 Abs. 6 der VO ("Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung mit der H�he nach gleichen Anspr�chen wie Pflichtversicherte (...)").

Gru�,

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