Diskussion zu # 10: Solidaritätszuschlag

[showbee]

Hallo ZK,

gut, das ist aber das tragende Argument gegen den SolZ überhaupt und dessen dauerhafte Beibehaltung seit 16 Jahren. Das scheinbare Argument (wie gesagt, ich kenne die Klagebegründung nicht), dass der SolZ besser zwischen Bund und Land aufgeteilt werden muss, trägt demgegen nicht. Wahrscheinlich ist mit letzterem sogar das von dir angesprochene Problem gemeint: SolZ ist falsch aufgeteilt, weil er eigentlich Steuer ist und auf Bund + Länder geteilt sein müsste. Dann ist aber der Antrag der Klage m.E. zu kurz gegriffen.

Naja, alles nur stochern im Nebel. Solange das FG nix sagt wird man nicht wirklich wissen worum es geht, da der BdSzT natürlich alles schön darstellen wird. Relevant wird die Disukssion doch tatsächlich erst mit Beschluss des Normenkontrollantrags vom FG.

Also abwarten und Tee trinken,

der showbee